In der Stadtratssitzung vom 23.09.2021 hat der Rat der Landeshauptstadt beschlossen, neben der bisherigen Planung nun auch die Planung für die Rückverlegung aufzunehmen. Außerdem soll mit geeigneten Maßnahmen verhindert werden, dass das Gebiet bebaut wird. Die Verwaltung hat entsprechende Aufträge erhalten. Auch hat Oberbürgermeister Dr. Keller inzwischen auf den Offenen Brief der Deichkonferenz reagiert. Der Artikel aus der Rheinischen Post vom 23.09.2021 beschreibt diese Entwicklung samt der Position der Deichkonferenz dazu recht gut.
Am Donnerstag, den 16.09.2021 hat der Rat der Stadt auf Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Verwaltung mit der Planung der Rückverlegung des Deichs im Himmelgeister Rheinbogen zu beauftragen! Sollte das anstehende Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts (der BUND hat Klage erhoben gegen das jetzige Planfeststellungsverfahren) zuungunsten der bisherigen Planung ausfallen, will die Stadt vorbereitet sein, die Rückverlegung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Umweltverbände in der Deichkonferenz sich angesichts der Erfahrungen mit der Flutkatastrophe im Juli eine sofortige Entscheidung für die Rückverlegung gewünscht hätten!
Anlässlich der Flutkatastrophe im Juli hat die Deichkonferenz dem OB und den Parteien im Rat einen Offenen Brief mit der Aufforderung geschickt, die Deichrückverlegung jetzt zu beschließen anstatt jahrelang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zur bisherigen Planung zu warten. Eine Antwort haben wir bisher leider nicht. In der Ratssitzung jetzt im September steht allerdings nun ein Antrag von CDU + BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung, zumindest die Planung für die Rückverlegung es Deichs aufzunehmen, um bei entsprechendem Urteil keine weitere Zeit zu verlieren.
Die Aktivitäten der Deichkonferenz zur Rückverlegung des Himmelgeister Rheindeichs laufen weiter. Eine Entscheidung im Gerichtsverfahren zur aktuellen Sanierungsplanung steht noch aus.
Neues Zeichnungsende: 31.10.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3205 (2506 in Düsseldorf)
die Zeichnungsfrist für die Petition wird um weitere drei Monate verlängert, zunächst bis zum 30. Juni 2021. Es sind weitere Aktivitäten der Deichkonferenz, des Bündnisses von Düsseldorfer Umweltorganisationen, in Vorbereitung. Wir informieren Sie jeweils zeitnah.
D-TV, eine privater Nachrichtenkanal von Christoph Wylezol für Informationen über unsere Stadt, veröffentlicht auf Youtube, hat Andreas Vogt von der Bürgerinitiative Himmelgeister Kastanie und mich, Sprecher der Deichkonferenz, zur Situation im Himmelgeister Rheinbogen interviewt. In dem ca. 8 Minuten dauernden Video gibt es Infos zur aktuellen Situation bezüglich der Deichfrage. Es kann gerne in den sozialen Netzwerken geteilt werden.
Zur aktuellen Hochwasserlage hat sich NRW-Umweltministerin Heinen-Esser geäußert. In der Pressemitteilung des Landesumweltministeriums vom 05.02.2021 wird sie dazu folgendermaßen zitiert: "Am Rhein treten größere Hochwasser in Nordrhein-Westfalen vor allem im Winter auf, wenn sich Hochwasser aus Mosel und Oberrhein überlagern. Die Klimamodelle zeigen, dass Extremereignisse und Winterniederschläge voraussichtlich zunehmen werden und in der Folge auch die Hochwassergefahren. Hierauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten.“ Die 1,4 Millionen Menschen, die in NRW in Rheinnähe wohnen, würden „durch technische und vorsorgende Maßnahmen des Hochwasserschutzes geschützt. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen wie die Anbindung der Flüsse an ihre Auen und Schaffung von naturnahen Überflutungsbereichen gefördert.“ Diese Einlassung der Ministerin wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt Düsseldorf, mit dem Land über eine Förderung der Rückverlegung des Himmelgeister Rheindeichs zu sprechen.
Womit wir zur Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für den Düsseldorfer Rat kommen, die zu Jahresbeginn von beiden Parteien beschlossen worden ist. Die Koop-Vereinbarung stellt die Grundlage für die Ratstätigkeit der beiden Parteien für die nächsten fünf Jahre dar und enthält auch Aussagen zum Konflikt um den Himmelgeister Rheindeich. Der Bau des neuen Deichs soll nicht vor dem Urteil im anhängigen Gerichtsverfahren beginnen (Koop-Vereinbarung, S. 21/22).
Die Deichkonferenz als Bündnis von Düsseldorfer Naturschutzvereinen und -initiativen begrüßt die Absichtserklärung der Kooperationspartner CDU und GRÜNE, zusätzlich „die Verwaltung (zu) beauftragen, die Planung der möglichen Varianten für eine Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust starten zu können“.
Unsere Kritik an der Formulierung der Kooperationsvereinbarung: Allein von der gerichtlichen Entscheidung soll abhängen, ob eine Deichrückverlegung geplant wird.
Bis dahin vergehen Jahre und jetzt schon soll die Planung der „Sanierungsvariante“ fortgesetzt werden, denn eine aufschiebende Wirkung hat die Klage des BUND bisher nicht.
Die Sanierung des alten Deiches wird wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neubau eines zurückverlegten Deiches im Schutz des alten Deiches. Beim Neubau entfällt die Abtragung des alten Deiches. Es entfallen die Pausen in Hochwasserzeiten. Und was besonders entscheidend ist, es entfällt der mehrjährige Vorlauf zur Umsiedlung der bedrohten Arten der Flora und Fauna (Auflage der Bezirksregierung im Planfeststellungsbeschluss).
Wir bitten um Nachbesserung und wünschen uns, dass der Stadtrat einen sofortigen Umstieg auf die Deichrückverlegung beschließt, denn in diesem Fall tritt so gut wie kein Zeitverlust im Vergleich zur aktuellen Planung ein. Der Gerichtsprozess wäre hinfällig und der Hochwasserschutz in Itter/Himmelgeist zeitnah zu gewährleisten.
