mit Erinnerungsschreiben vom 07.11.2019 bat ich die Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg (= Stadtparlament) um Rückmeldung bis 22.11.2019.
Am 23.11.2019 rief mich der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung an, um mir mündlich mitzuteilen, dass (Zitat) „nach Meinung der Fraktionen das Camberger Stadtparlament auf der Grundlage der HGO nicht zuständig für die Bearbeitung der Petition ist.“
Nach meiner Recherche kann ich diese Rechtsauffassung nicht teilen.
Denn:
(1.) Das deutsche Grundgesetz und die Hessische Verfassung stehen über der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
(2.) Petitionen können an kommunale Vertretungsorgane adressiert werden, wenn diese unter den Begriff der „zuständige Stelle“ fallen.
(3.) Nach HGO § 9 Abs. 1 ist die Stadtverordnetenversammlung die zuständige „Volksvertretung“.
Soweit mir bekannt ist, ist der überwiegende Teil der Mitglieder des Camberger Stadtparlaments froh, über die Lösung, die der Magistrat zusammen mit der Stadtverwaltung gefunden hat, damit unsere Bahnhofslinde auf städtischem Grund und Boden weiter leben kann. Daher verstehe ich nicht, warum die Stadtverordnetenversammlung zögert unsere Petition zu bearbeiten.
Nach § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg können (nur) die Stadtverordneten, jede Fraktion, der Magistrat, der Bürgermeister Anträge für die Tagesordnung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. (www.bad-camberg.de/fileadmin/stadtrechte/110.pdf)
Als Wortführerin (Petentin) der Petition „Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!“ habe ich in dem zweiten Erinnerungsschreiben das Camberger Stadtparlament aufgefordert, die Petition auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der „Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg“ am 17.12.2019 zu setzen und mir ihre Entscheidung bis zum 20.12.2017 schriftlich (!) mitzuteilen.
Mein Erinnerungsschreiben (Nr. 02) vom 24.11.2019 habe ich Ihnen selbstverständlich als PDF-Datei beigefügt.
In dem Tagesordnungpunkt 19 wurde über die Fällung der Linde am Bahnhofsvorplatz Camberg abgestimmt.
Anzumerken ist, dass der am 30.10.2019 gefasste Beschluss des Stadtparlaments noch nicht die Bearbeitung der Petition „Rettet die Linde am Bahnhof Bad Camberg!“ beinhaltet.
Die Petition „Rettet die Linde am Bahnhof Bad Camberg!“ steht bis dato immer noch nicht auf der Tagesordnung!
Ein entsprechendes Erinnerungsschreiben an die Stadtverordnetenversammlung wird noch erfolgen.
Viele liebe Grüße
Eure Petentin
Fabiola Sommerhage
bis heute habe ich noch keine Mitteilung erhalten, dass die Bearbeitung unserer durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.
Natürlich freuen wir Unterzeichner der Petition uns sehr, dass der Magistrat kurz vor Petitionsübergabe eine Lösung fand, damit die Bahnhofslinde nicht für einen Autoparkplatz gefällt wird.
Ungeachtet dessen und in Würdigung des Engagement der vielen Petitionsunterstützer ist es selbstredend, dass die gefundene Lösung des Magistrats im Vorfeld nicht eine abschließende verfahrensrechtliche Bearbeitung der Petition durch die Stadtverordnetenversammlung ersetzt.
Das höchste kommunale Organ ist in hessischen Gemeinden nach § 9 Abs. 1 S. 3 HGO die Stadtverordnetenversammlung. Laut verwaltungsrechtlichem Verfahrensweg befindet sich die Petition "Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!" seit dem 24.11.2019 im Status 'Bearbeitung' durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg.
Der Antrag der Grünen "Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Linde am Bahnhofsvorplatz nicht gefällt wird. ..." (siehe Rubrik: Stellungnahmen, eingestellt oben unter dem Petitionstitel) wurde - warum auch immer - in der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2019 abgelehnt.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am 17.12.2019. Laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung § 13 Abs. 1 dürfen nur Stadtverordneten, jede Fraktion, der Magistrat und der Bürgermeister Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Damit das Petitionsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wird habe ich heute dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ein Erinnerungsschreiben zur Bearbeitung der Petition mit Fristsetzung 22.11.2019 zugesandt.
Wenn es Neues zu berichten gibt melde ich mich wieder.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 3 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
"1546 Unterzeichner - so viele Menschen haben die offene Petition für den Erhalt der Bad Camberger Bahnhoslinde unterschrieben. Anja Nowack und Fabiola Sommerhage (von links) überreichten gestern die Listen mit 447 Kommentaren der Bürger an den Bad Camberger Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD). ..."
Wie geht's weiter?
Siehe Petition, Rubrik: Neuigkeiten
==> Nr. 14 vom 24.10.2019 / 14:58 Uhr (Übergabe unserer Petition ins Rathaus Bad Camberg) und
==> Nr. 12 vom 24.10.2019 06:00 Uhr (Jetzt ist das Parlament gefragt)
Die Petition “Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!” wechselte vom Status 'Sammlung/Mitzeichnung' von Unterstützern => in => Status 'Einreichung/Bearbeitung' durch die Stadt Bad Camberg.
Liebe Freunde der Bad Camberger Bahnhofslinde!
die Zeichnungsfrist der Petition “Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!” endete am 22.10.2019 um 23.58 Uhr.
In einem knapp einstündigen Gespräch wurde heute am 24.10.2019 die Petition "Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!" dem Bürgermeister Herrn Jens-Peter Vogel übergeben.
Es haben 1.546 Unterstützern, davon 885 Petitionsmitzeichner aus Bad Camberg für den Erhalt der Linde unterschrieben. 447 Leute, überwiegend Bürgern aus Bad Camberg, haben zusätzlich zu ihrer Stimmabgabe in der Rubrik 'Kommentare' ihre Sichtweisen oder Lösungsvorschläge dargebracht.
Die Freunde der Bahnhofslinde möchten zusammen mit den Petitionsunterzeichner, dass die in der Stadt zuständigen Politiker in der Stadtverordnetenversammlung (12 davon erfüllen Magistratsaufgaben) - nach Veränderung der Verträge mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes - beschließen, dass der Beschluss „Aussetzung der Fällung bis auf weiteres“ obsolet ist und dass unsere Bahnhofslinde, solange sie gesund und munter ist, vor dem Bahnhof weiter leben darf!
Was bisher geschah?
Start der Petition „Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!“ am 25.09.19.
Der Magistrat der Stadt Bad Camberg hat am 01.10.19 verkündet, dass er an Beschlüssen festhält und die Bahnhofslinde zeitnah fällen lassen will.
Die Sammlung von Mitzeichnern für die Petition läuft am 01.10.19 auf Hochtouren, damit das notwendige Quorum von 360 Bad Cambergern zusammen kommt.
Am Vormittag des 02.10.19 überreichten Frau Anja Nowack zusammen mit Frau Fabiola Sommerhage dem ersten Stadtrat Herrn Peter Bermbach die Petition „Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!“ mit 584 Mitzeichnern, davon 402 Bad Camberger.
Herr Bermbach sicherte den Petitionsübergeberinnen am 02.10.19 zu, dass die Linde in dieser Woche nicht gefällt wird. Sobald der Bürgermeister Herr Vogel am 07.10.19 aus seinem Urlaub zurück kommt, wird über die Petition beraten.
In seiner Sitzung am 07.10.19 beschloss der Magistrat, die Fällung der Bahnhofslinde am 08.10.2019 zu stoppen und die Fällung bis auf weiteres auszusetzen“. Die Stadt werde nach Lösungen suchen.
Aktuell ist davon auszugehen, dass Kompromisse für die Zwickmühle der Stadt gefunden wurde. (Ausführlich siehe NNP-Zeitungsberichte, in: Petition, Rubrik Neuigkeiten Nr. 9 (08.10.19) und Nr. 11 (19.10.19).
Wie geht es weiter?
Am 24.10.2019 wurde die Petition dem Bürgermeister Herrn Jens-Peter Vogel übergeben.
Der Verfahrensweg der Petition "Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!" wechselt durch die Petitionsübergabe vom Status 'Sammlung/Mitzeichnung' in Status 'Einreichung/Bearbeitung' durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg.
Der verfahrensrechtliche Ablauf bezüglich Umgang von Petitionen laut Grundgesetz Artikel 17 und Hessische Verfassung Artikel 16 sieht vor, dass Petitionen dem Petitionsausschuss einer Stadtverwaltung übergeben werden. Die Stadt Bad Camberg hat keinen Petitionsausschuss, daher ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig.
Die Pedentin und die Mitzeichner plädieren für den Erhalt der Linde und wünschen sich,
dass die Verträge mit dem Eigentümer des Bahnhofgebäudes dahingehend verändert werden, dass unserer Bahnhofslinde nicht weiter in Gefahr ist für einen Parkplatz gefällt zu werden
und
dass die Politiker der Stadt Bad Camberg, unabhängig ihrer politischen Couleur, sich - ohne wenn und aber - durch einen bindenden städtischen Beschluss zum dauerhaften Erhalt unserer Bahnhofslinde bekennen!
Der Bürgermeister Herr Vogel wurde heute gebeten, die Entscheidung der Stadt Bad Camberg schriftlich der Petentin mitzuteilen. 'OpenPetition' möchte diese veröffentlichen, damit alle Unterstützer und Mitzeichnern sich über den Ausgang der Petition über deren Plattform informieren können.
Der Camberger Anzeiger von heute, 24.10.2019, S. 3 (siehe Rubrik: Neuigkeiten Nr. 12) ist zu entnehmen hat der Magistrat mit der Umsetzung einer Lösung zum Erhalt unser Bahnhofslinde bereits begonnen.
Daher sehen die Petitions-Unterzeichner freudig dem Beschluss der "Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg" zum dauerhaften Erhalt unserer Bahnhofslinde entgegen.
Ihnen/Euch alles Liebe und Gute!
Viele liebe Grüße
Fabiola Sommerhage
Petentin (Wortführerin) der Petition „Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!“
"Die Linde am Bahnhof bleibt erhalten - Nich zuletzt die Petition und Bürgerproteste haben die Fällung verhindert...."
Info=> In dem Zeitungartikel haben sich Fehlerteufel eingeschlichen.
Richtig ist:
- Es wurden knapp 1.550 Petitionsunterschrifen gesammelt.
- Heute, 24.10.2019, wurde die Petition dem Bürgermeister Herrn Jens-Peter Vogel übergeben. Die Presse wurde hierzu geladen.
- Der Verfahrensweg der Petition "Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!" wechselt durch die Petitionsübergabe vom Status 'Sammlung/Mitzeichnung' in Status 'Einreichung/Bearbeitung' durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg.
- Der Verfahrensweg der Petition "Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!" wechselt durch die Petitionsübergabe vom Status 'Sammlung/Mitzeichnung' in Status 'Einreichung/Bearbeitung' durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg.
Die Petitionsunterzeichner möchten, dass die in der Stadt zuständigen Politiker in der Stadtverordnetenversammlung (12 davon sitzen im Magistrat) - nach Veränderung der Verträge mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes - beschließen, dass der Beschluss „Aussetzung der Fällung bis auf weiteres“ obsolet ist und dass unsere Bahnhofslinde, solange sie gesund und munter ist, vor dem Bahnhof weiter leben darf!
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
"Rund 1300 Unterschriften für die Bahnhofslinde, so der Stand gestern. Nächste Woche wollen Anja Nowack, Fabiola Sommerhage und die Unterstützer die Unterschriften an Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) übergeben. Die Petition scheint ihr Ziel schon jetzt erreicht zu haben: Nachdem der Eigentümer des Geländes der Stadt telefonisch signalisiert hatte, es sei einverstanden, den Baum nicht für einen Parkplatz zu opfern, wenn er dafür keine Nachteile ... in Kauf nehmen müsse, hat sich der Pächter dem angeschlossen...." Mehr siehe Zeitungsartikel.
Alle Freunde der Camberger Bahnhofslinde sind glücklich über diese Nachricht. Die online-Mitzeichnungsfrist endet am 22.10.2019 um 23:59 Uhr. Übergabe der Petiton findet am 24.10.2019 statt.
Mittlerweile steht fest: Es geht exakt um einen einzigen Parkplatz, für den unsere Bahnhofslinde gefällt werden soll!
Mit Bürgermeister Herrn Jens-Peter Vogel wurde vereinbart: Übergabe der Petition erfolgt am 24.10.2019 um 11:00 Uhr. Die Presse wird hierzu eingeladen.
Der Magistrat der Stadt Bad Camberg hat am 07.10.2019 die Fällung der Bahnhofslinde (datiert auf 08.10.2019) bis auf weiteres verschoben.
Derzeit sucht die Stadt Bad Camberg nach einer Lösung.
Der Magistrat befindet sich in einer Zwickmühle. Mehr dazu siehe Nassauische Neue Presse „Was ist wichtiger: die Linde oder der Parkplatz für ein Auto?“ vom 08.10.2019, S.15 (siehe openPetition, Rubrik: Neuigkeiten).
Bad Camberger Bürger als Mitzeichner und Leute aus anderen Orten als Unterstützer dürfen nach GG, Art. 17 „unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt“ die Petition unterschreiben. „Vorraussetzung ist nur, dass die Petition schriftlich oder online mithilfe des Onlineformulars und mit Angabe der Adresse eingereicht wird. “ (Quelle: epetitionen.bundestag.de, in: Rubrik: Rechtliche Grundlagen, Stand:12.10.2019)
Die Mitzeichnungsfrist geht nun in ihre letzte Woche. Sie endet am 22.10.2019 um 24:00 Uhr!
Um unsere Forderung nach Erhalt der Bahnhofslinde bei der Petitionsübergabe Nachdruck zu verleihen, wäre es schön, wenn es uns gelänge die Unterschriftenzahl zu erhöhen.
Nun kam mir die Idee: Wenn nur ein viertel der bisherigen Unterzeichner, die ich per eMail erreichen darf, noch jeweils einen weiteren online-Mitzeichner in Ihrer Familie oder Freundeskreis findet, käme noch mal eine gute Menge Mitzeichner zusammen. Bitte helft alle mit!
Unserer Bahnhofslinde ist guter Hoffnung, dass sie weiter leben darf.
Herzliche Grüße
Fabiola Sommerhage
Ps: Unterschriften auf Papier (vorbereitet PDF-Datei kann man auf Petitionsseite einfach runterladen) bitte bei mir abgeben oder per Post an Fabiola Sommerhage, Schulstraße 67, 65520 Bad Camberg senden. Wichtig ist, dass die Listen (müssen nicht voll sein) möglichst bis zum 20.10.2019 bei mir eintreffen, damit diese noch rechtsverbindlich vor dem Zeichnungsende am 22.10.2019 in die openPetition eingepflegt sind.
