Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag
55.086 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

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  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

10.12.2013, 15:24

Die Delegierten des CDU-Bundesausschusses haben am 9. Dezember 2013 in Berlin nahezu geschlossen für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der SPD votiert. Von 167 anwesenden Delegierten stimmten 165 dem Koalitionsvertrag zu. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte vor den Delegierten: „Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen. Meine rote Linie liegt da, wo ich nicht mehr sagen kann: Hiermit geht es den Menschen 2017 besser als heute.“ Und das könne man mit diesen Ergebnissen noch gewährleisten, auch wenn die CDU nicht alle Ziele habe durchsetzen können. Schmunzelnd fügte sie hinzu: „Wenn Deutschland mal nicht so viele neue Gesetze bekommt, ist das auch nicht so schlimm.“

(Quelle: www.cdu.de)


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