07.02.2016, 12:43
Unsere gestrige Pressemitteilung mußte aktualisiert werden. Zwei niedersächsische Politiker, die sich angeblich in der Seeschifffahrt auskennen, haben einfach Unsinn erzählt. Das zeigt üb übigens w e r hierzulande "Schifffahrtspolitik" betreibt. Zeigen wir denen die ROTE KARTE: Sammeln wir n o c h mehr Unterschriften !
Hier unsere Erklärung:
Auf der offiziellen Website des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft
www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/lies-das-ist-ein-guter-tag-fuer-die-deutsche-seeschifffahrt-140591.html#menu
lies Minister Olaf Lies mitteilen, der angeblich von der Landesregierung „durchgesetzte“ Lohnsteuereinbehalt zugunsten der deutschen Reeder sei ein „guter Tag für die deutsche Seeschifffahrt“. Gleichzeitig behauptet er, es sei eine „hundertprozentige Lohnsteuerbefreiung für deutsche Seeleute“ erreicht worden.
Wie bitte ?
„Lohnsteuereinbehalt“ zugunsten der Reeder oder „Lohnsteuerbefreiung zugunsten der Seeleute ?“ Was nun ? Natürlich ersteres. Und zwar o h n e jede Bedingungen, an die dieses Subventionsgeschenk für die Reeder hätte geknüpft werden können. Minister Lies konzendiert, daß für den Schifffahrtstandort Deutschland der „Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge....unverzichtbar“ sei. Doch auf welche Weise werden künftig Massenentlassungen und Massenentlassungen wie aktuell bei der niedersächsischen Reederei NSB verhindert ? Gar nicht. Auf welche Weise hat das 1989 mit vielen Versprechungen eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister Ausflaggungen verhindert ? Gar nicht. Damals – 1989 – hatte die SPD im Verein mit den Landesregierungen in Bremen und Schleswig-Holstein noch versucht, die Einführung des Registers zu verhindern. H e u t e erfüllt man einfach die Wünsche der Reeder nach Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung:
MdL Uwe Santjer aus Cuxhaven wiederholte soeben das Stereotyp, das Fahren unter deutscher Flagge sei „aufgrund höherer Personalkosten mit Mehrkosten verbunden“ (Cuxhaven-Kurier vom 3.2.2016). Mit Mehrkosten ? Seit Einführung des ISR können auf Schiffen deutscher Flagge zB philippinische Seeleute zu „Heimatbedingungen“ beschäftigt werden und die Reeder haben davon ausgiebig Gebrauch gemacht. N u n wurde parallel zum Subventionsgeschenk an die Reeder auch noch die Mindestzahl deutscher Besatzungsmitgliieder weiter reduziert.
Die Erklärungen von Minister Lies und MdL Santjer sind eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Sie machen aber zugleich auch die totale Konzeptionslosigkeit nicht nur der Regierenden in Berlin sondern auch der SPD in Sachen Schifffahrtspoilitik deutlich. Man verfolgt inzwischen nur noch das „Konzept“ der „Wunscherfüllung“ zugunsten der Reeder. Die Seeleute sind abgeschrieben. Wir rufen deshalb erneut zur Zeichnung unserer Petition auf:
www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe
Seeleute gehören nicht ins Museum sondern auf's Schiff !“
