05.04.2016, 18:42
Liebe Unterzeichner,
Nach der erfolgreichen Veranstaltung zur Petition in Cuxhaven kam Bewegung in die Berichterstattung zur Petition. Der NDR brachte im Rahmen eines Berichts zur Lage der Seefahrtsberufe ein Interview mit mir (Aufnahmen in Neuhaus/Oste):
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Seefahrt-Berufe-vor-dem-Aus,hallonds32144.html
Auf dem Schifffahrtsessen des Nautischen Vereins in Cuxhaven, zu dem Vertreter der Petition nicht geladen waren, hielt ausgerechnet der niedersächsische Hafenminister Olaf Lies die Hauptrede. Seinen fauxpas mit dem Lohnsteuereinbehalt als angeblicher Lohnsteuerbefreiung für Seeleute hat er auch dort nicht korrigiert. Auch unsere Petition wurde - sicher damit die anwesenden Reeder nicht vergrätzt wurden - nicht erwähnt. ABER: Immerhin wehte auf der Veranstaltung mit über 350 Gästen ein anderer Wind als gewöhnlich: Die CUXHAVENER NACHRICHTEN titelten: "Einseitige Politik für die Reeder" und betonten, daß der Nautische Verein "Hilfe für die Seeleute" angemahnt habe . Nun denn: Das ist eine neue Sprache und sie ist n u r und ausschließlich auf unsere Initiative zurückzuführen.Auf dieses - wenn auch kleine - Zwischenergebnis können wir stolz sein.
Inzwischen haben wir über 3200 Unterschriften gesammelt. Es bestehen gute Aussichten, daß wir bis zum Zeitpunkt der Übergabe in Berlin am 25.4. etwa 3500 Unterschriften gesammelt haben werden. Ich bitte nochmals vor allem alle in der Nähe von Berlin lebenden Unterzeichner gemeinsam mit Heinz Rolle, Maja Imlau und mir sowie weiteren Unterzeichnern an der Übergabe der Petition mitzuwirken. Bitte melden !
Leider hat der Petitionsausschuß immer noch nicht bestätigt, daß die von uns auch bei ihm direkt über "epetition" eingereichte Eingabe identisch mit dieser Petition ist. Wir haben erneut nachgefaßt, um hier voreiligen "Erledigungserklärungen" des Ausschusses vorzugreifen. Außerdem war die von der Bundestagsverwaltung willkürlich gewählte Überschrift "Änderung der SchiffsbesetzungsVO" definitiv falsch. Die Forderung nach einem AUSFLAGGUNGSVERBOT ist unsere Hauptforderung und das ist MEHR und ANDERES als die bloße Änderung einer Verordnung !
Und noch ein Hinweis: Dieser Tage wird viel über sog. "Panama-Papiere" geredet. Der Bundesjustizminister fordert "Transparenz". Wir fragen: Wer redet eigentlich von der "Panama-Flagge" ? Seit über 60 Jahren verbringen deutsche Reeder von hiesigen Behörden und Gesetzen völlig ungehindert deutsche Schiffstonnage unter diese Billig-Flagge und zwar völlig "transparent". Herr Minister Maas, machen Sie Schluß mit der Ausflaggung nach Panama und anderswo ! Setzen Sie sich für ein Ausflaggungsverbot ein !"
Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken
