24.02.2019, 22:17

Aktuelle Informationen


Neuer Petitionstext: An
- Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam
- Fraktionen der Landeshauptstadt Potsdam
- anerkannte Naturschutzverbände NABU, BUND, Grüne Liga und Schutzgemeinschaft
Deutscher Wald
Offener Brief der Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ 22.12.2018
Wir fordern Gleichbehandlung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der politische Wille, Waldflächen der Landeshauptstadt Potsdam zu schützen, dokumentiert sich in letzter Zeit in zahlreichen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und ist ebenso im Klimaschutzplan der Landeshauptstadt verankert.
Mit Erleichterung und Freude haben wir deshalb den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2018 zur Kenntnis genommen, den Antrag von CDU/ANW und SPD zur Prüfung einer Sportpotenzialfläche in Babelsberg im Bereich des Wäldchens an der Rudolf-Breitscheid-Straße zurückzuziehen. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, haben sich zum Erhalt des Wäldchens insbesondere die Linke, Die Andere, die Grünen und der BUND eingesetzt.
In Waldstadt-Süd soll nach dem Willen der Stadtverordneten bereits im nächsten Jahr Wald gerodet werden, um einen Schulcampus und wettkampffähige außerschulische Sportstätten zu errichten. Nach dem städtebaulichen Entwurf sollen für eine Förderschule und wettkampffähige Sportstätten sogar mindestens 8 ha Waldfläche im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“ in Anspruch genommen werden.
Wir erkennen den grundsätzlichen Bedarf an Bildungs- und Sporteinrichtungen an, jedoch nicht einseitig zu Lasten von Wald- und Schutzgebieten. Davor sind alle Möglichkeiten der Auslastung und Erweiterung vorhandener Bauten auszuschöpfen und ökologisch weniger wertvolle Alternativstandorte zu nutzen. Es ist unverständlich, dass diese Planung ungeachtet der jüngsten Beschlüsse unverändert fortgeführt wird, obwohl es für die Förderschule und die Sportstätten laut Akteneinsicht keine Standortsuche gegeben hat.
Uns stellt sich die Frage, ob es hier nur um Sachargumente oder auch um Abschätzung der Grenzen der Zumutbarkeit solcher Planungen in sozial schwächeren Wohngebieten geht.
Mit Blick auf die soziale Spaltung, die in Potsdam laut einer Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung besonders hoch ist und mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr appellieren wir hier an Ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgern dieser Stadt.
In diesem Zusammenhang gratulieren wir Herrn Oberbürgermeister Mike Schubert herzlich zum Wahlsieg und erinnern gleichzeitig an sein Versprechen als OB-Kandidat am 11. August dieses Jahres auf der Vor-Ort-Begehung in der Waldstadt: Prüfung des Standortes Kulturbodendeponie zum Verzicht des Baus der beiden wettkampffähigen Sportplätze im Landschaftsschutzgebiet.
Es ist noch nicht zu spät, die Planung zum Schulstandort Waldstadt-Süd zu überdenken. Wir bleiben kooperativ, kündigen aber weiteren Widerstand zumindest gegen die Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes an.
Wir fordern zumindest für die geplanten Bauten im Landschaftsschutzgebiet eine stadtweite Standortsuche und eine sachliche Gleichbehandlung zum Babelsberger Wäldchen.
Nehmen Sie Kontakt zu uns unter www.buergerfuerwaldstadt.de oder buergerfuerwaldstadt@web.de auf.
Mit freundlichen Grüßen
Oksana Adams
Im Namen der Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“
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Zur Fortführung der Planung wurde am 06.06.2018 eine Leitentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Laut Beschluss wurde am 06.09.2018 ein Arbeitsgespräch zwischen Stadtverwaltung, Stadtverordneten und der BI „Bürger für WALDstadt“geführt.
Es zeichnet sich ab, dass im politischen Raum zunehmend Bedenken zur Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes auftreten.
Noch ist nichts vorbei!
Petitionstext:
Wir wollen die geplante Inanspruchnahme von ca. 11,6 ha Mischwald verhindern, von dem sich etwa
2/3 im Landschaftsschutzgebiet befindet. 
Für die Bauflächen sollen ca. 6 ha gerodet werden.
Es soll ein großes Schul-, Hort-, Kita- und Sportareal für ca. 1400 Schüler errichtet werden. Ebenso sind 2 große Vereinssportplätze direkt im Landschaftsschutzgebiet geplant. Dazu wurde am 06.06.2018 eine Leitentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Um dafür Platz zu schaffen, müsste der Großteil des an die südliche Waldstadt II angrenzenden Waldbestandes bis zu den Wohngebäuden Caputher Heuweg gerodet werden.
Petitionstext::
Wir wollen die geplante Inanspruchnahme von ca. 11,6 ha Mischwald verhindern, von dem sich etwa
2/3 im Landschaftsschutzgebiet befindet.
Für die Bauflächen sollen ca. 6 ha gerodet werden.
Es soll ein großes Schul-, Hort-, Kita- und Sportareal für ca. 1400 Schüler errichtet werden. Ebenso sind 2 große Vereinssportplätze direkt im Landschaftsschutzgebiet geplant. Dazu wurde am 06.06.2018 eine Leitentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Um dafür Platz zu schaffen, müsste der Großteil des an die südliche Waldstadt II angrenzenden Waldbestandes bis zu den Wohngebäuden Caputher Heuweg gerodet werden.
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Neuigkeiten:
24.02.2019
Klarstellung zu Stellungnahmen der Stadtverordneten
Aus den eingegangenen Stellungnahmen der Stadtverordneten geht hervor, dass Inhalt und Sachstand des B-Plans 142 „Schulstandort Waldstadt-Süd“ nicht immer ausreichend bekannt sind.
Um Missverständnissen vorzubeugen, gibt die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ folgende Erklärung ab:
Gebaut werden sollen nicht nur eine Gesamtschule ab Klasse 7 mit zugehöriger Turnhalle und einem Schulsportplatz, sondern auch eine Förderschule mit Sportplatz, zwei wettkampffähige Vereinssportplätze mit Funktionsgebäude, eine Kita, neue Zufahrtsstraßen von der Heinrich-Mann-Allee und im Plangebiet sowie entsprechende Parkplätze.
Eine Grundschule wird nicht gebaut. Im Landschaftsschutzgebiet liegen nicht nur die Vereinssportplätze, sondern auch die Förderschule.
Für alle geplanten Bauten mit Ausnahme der Kita muss Wald gerodet werden.
Das Planverfahren stützt sich auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2014 zum Schulentwicklungsplan 2014 -2020. Dort wurde unter Ziffer j beschlossen: „Spätestens zum Schuljahr 2021/2022 wird eine weiterführende Schule mit 3 Zügen errichtet. Eine Fläche für Bildungsinfrastruktur wird am Standort Bhf. Rehbrücke (Waldfläche) gesichert.“
Laut Akteneinsicht der Bürgerinitiative vom 07.06.2018 zum Standortsuchverfahren wurde eine intensive Standortsuche nur (!) für die weiterführende Schule vorgenommen (2 bis 2,5 ha), nicht aber für die Förderschule, die Vereinssportplätze und die Kita. Der Gesamtumfang des Plangebietes beträgt 11.6 ha und liegt zu zwei Dritteln im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“.
Die Stadtverwaltung hat auf Vorschläge der Bürgerinitiative zu Alternativstandorten mit Ablehnung und entsprechenden Begründungen reagiert. Für ein intensives Standortsuchverfahren, wie für die weiterführende Schule, liegen uns keine Unterlagen vor.
Die Inanspruchnahme eines Landschaftsschutzgebietes ist aber nur möglich, wenn es keine (!) Alternativstandorte gibt. Dies bestätigt auch die Stellungnahme der Obersten Naturschutzbehörde im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Voranfrage der Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes vom 12.02.2019. Sie lehnt eine Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes vor allem mit dieser Begründung ab.
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12.02.2019
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat der Voranfrage der Stadt Potsdam auf Zustimmung der Bebauung im Landschaftsschutzgebiet "Potsdamer Wald- und Havelseengebiet" eine Absage erteilt.
Gründe:
Die geplanten Festsetzungen stehen im Widerspruch zum Schutzzweck.
Der Bedarf für eine Förderschule kann nicht nachvollzogen werden.
Die Verwirklichung der Planungsziele sind auch an anderen Stellen in der Stadt realisierbar. (Alternativstandorte).
MAZ vom 16.02.2019
www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Land-stoppt-Schulcampus-Waldstadt-in-Potsdam
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22.12.2018
Offener Brief der Bürgerinitiative
www.buergerfuerwaldstadt.de/offener-brief-22-12-2018

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2303 (1812 in Potsdam)