12.02.2023, 16:25
Liebe Unterzeichner, liebe Unterzeichnerinnen,
Unsere Petition zur Erhaltung des Parks an der Rosastraße läuft weiter, 1500 Menschen haben unsere Petition bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Presse und Fernsehen nahmen unser Anliegen auf und berichteten in ihren Einzugsgebieten. Ohne Ihre Unterstützung wäre diese breite Öffentlichkeit nicht erreicht worden – Herzlichen Dank dafür!
Wir haben Neuigkeiten und zwei Terminerinnerungen.
Vorab die Terminerinnerungen:
Am 14.02.2023 um 14:30 Uhr werden wir die bisherigen Unterschriften der Petition unserem Oberbürgermeister Thomas Kufen überreichen.
Ort ist das Rathaus der Stadt Essen, Porscheplatz, 45121 Essen.
Wir laden ein, bei der Übergabe der Petition dabei zu sein. Je mehr, desto besser.
Wer von den Unterstützenden der Petition dabei sein möchte, möge bitte über die Petitionsseite Kontakt zu uns aufnehmen.
Wichtig zu wissen:
Auch nach der Petitionsübergabe ist es weiterhin möglich unsere Petition bis zum 20.08.2023 zu unterschreiben.
Bis dahin wollen wir noch möglichst viele Menschen für unsere Petition gewinnen: Bitte leiten Sie den Petitionslink weiter an alle, die Sie kennen, damit sich noch möglichst viele Menschen unserer Petition anschließen. Es zählt jede Stimme!
WEITERER WICHTIGER TERMIN:
Mitte September 2022 haben wir eine "Beschwerde über den Ratsbeschluss zur Bebauung des Grundstücks Rüttenscheid: Rosastraße / Ecke Von-Einem-Straße" gemäß § 24 GO bei der Stadt Essen eingereicht.
Am 14.02.2023, 15:00 Uhr wird sich der "Ausschuss für Anregungen und Beschwerden" mit unserer Beschwerde befassen. Es besteht wenn auch eine kleine Chance, dass der Ausschuss die Rücknahme des Bauvorhabens empfiehlt.
Die Ausschusssitzung ist öffentlich. Wer von den Unterstützenden der Petition dabei sein möchte, möge bitte auch hier über die Petitionsseite Kontakt zu uns aufnehmen.
Nun zu den Neuigkeiten:
1. Am 03.02.2023 fand ein informelles Gespräch zwischen drei Vertretern der Fraktion der Grünen und unserer Initiative statt; es wurden die teilweise gegensätzlichen Positionen zu dem Bauvorhaben ausgetauscht.
Zur Information: Die Grünen bilden mit der CDU die Regierungskoalition in Essen.
2. Am 08.02.2023 haben wir Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Brandbrief per Mail übermittelt, in dem wir ihn auffordern, das Bauvorhaben aufzugeben.
Auf Nachfrage beim Büro des OB hat Herr Kufen den Inhalt dieses Briefes zur Kenntnis genommen.
Folgende Aspekte haben uns zu diesem Brief bewogen:
Wir sind der Ansicht, dass die Verwaltung der Stadt Essen geltendes Baurecht verletzt und sich über notwendige Empfehlungen der Klimaanalyse des RVR 2022 und sogar sich über eigene Empfehlungen der Verwaltung zum Klimaschutz hinwegsetzt.
Kinder werden gegen Klimaschutz ausgespielt - eine perfide Sache, sind sie doch diejenigen, die unter dem heutigen dramatischen Fehlverhalten von Politik und Verwaltung dramatisch zu leiden haben werden.
Bereits in der Klimaanalyse der Stadt Essen von 2002, und erst Recht in der aktuellen Klimaanalyse von 2022 wird eindringlich darauf hingewiesen, alle bestehende Grünflächen in Rüttenscheid zu erhalten bzw. Neue zu schaffen. Die maximal empfohlene Versiegelungsgrenze von ca. 60 % in 2002 wird aktuell mit einem Versiegelungsgrad von 84 % deutlich überschritten.
Wir sind der Ansicht, dass das aus demokratischer Sicht bedenklich ist:
Die Bürger*innen haben ein Recht, dass Planungen laut Bauverordnung durchgeführt werden. Dazu gehört auch der Prozess der öffentlichen Beteiligung und das Gebot der gerechten Abwägung. Das ist nicht geschehen.
Wir übermitteln Ihnen diesen Brief als Anlage zu dieser Nachricht. Die Bürger*innen haben ein Recht, die in unserem Brief geschilderten Fakten und Argumente zu erfahren, um die von der Stadt Essen veröffentlichten Informationen entsprechend zu bewerten. Wir werden berichten.
Mit herzlichen Grüßen und hoffentlich auf bald
Die Initiative "Rettet den Park und den Spielplatz am Rüttenscheider Schwimmzentrum"
