10.11.2022, 16:14
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Unterstützer:innen unserer Petition,
unsere Podiumsdiskussion „Bürgerbeteiligung statt Politikverdrossenheit“ zeigte auf, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Auffassungen liegen, je nach Blickwinkel. Am Ende der eineinhalbstündigen Diskussion, die von Rike Ullrich moderiert wurde, stand ein dringender Appell an Politik und Verwaltung.
Einigkeit unter den Diskutant:innen herrschte darüber, dass eine wirksame Bürgerbeteiligung segensreiche Wirkungen entfalten könne, aber auch, dass sie aufwändig erarbeitet sein will.
Thorsten Lumma, Bochumer Amtsleiter in Sachen Bürgerbeteiligung, hob hervor, welche Formen der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt derzeit praktiziert werden. Dabei schloss er auch bereits den Gang zum Wahllokal in seine Definition von Bürgerbeteiligung mit ein. Aber auch die Liste der darüber hinausgehenden Möglichkeiten war nicht kurz. Bochum sei nicht stellt aufgestellt.
Eine wesentlich weiter gefasste Vorstellung davon, was Bürgerbeteiligung sein sollte, vertrat Andrea Wirtz, die sich seit Jahren ehrenamtlich für eine wirkungsvollere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt engagiert. Bürgerbeteiligung könne mehr oder weniger wirksam sein, je nach dem Grad des Einflusses, den Politik und Verwaltung ihrer Bevölkerung zubilligten. Doch in Bochum mangele es in vielen Fällen bereits an der niedrigstschwelligen Form, nämlich der Information. Bürger:innen erführen meist erst viel zu spät aus der Zeitung, wenn wichtige, sie unmittelbar betreffende Entscheidungen bereits gefallen seien.
Stefan Wolf von den Freundinnen und Freunden des Hallen- und Freibades Höntrop konnte dem nur beipflichten. Über zehn Jahre brauchte die Verwaltung, bis endlich ein Bäderkonzept auf dem Tisch lag. Und dann sei das Ergebnis auch noch mangelhaft. Die Betroffenen waren über den gesamten Zeitraum in keiner Weise beteiligt worden. Eine einzige Veranstaltung der sogenannten WasserWelten in Langendreer hatte allenfalls Informationscharakter und wurde von der dortigen Bürgerinitiative als reiner Alibiauftritt der Bädergesellschaft gewertet. Außerdem hielt die Bädergesellschaft die Ergebnisse Ihrer anschließenden Online-Umfrage unter Verschluss.
Dr. Toralf Stark, Politologe von der Universität Duisburg-Essen, warb für gegenseitiges Verständnis. Zwar sehe er in unserem Land bisher keine allgemeine Politikverdrossenheit, jedoch läge in Europa das Vertrauen in Politiker bei nur rund 10-20%, das sei schon alarmierend. Information sei definitiv die Grundlage jeglicher Beteiligung der Bürgerschaft. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft müsse verbessert werden, die Transparenz für die Vorgänge und Entscheidungen ebenfalls.
Herr Lumma erläuterte, dass man verwaltungsintern einen Diskussionsprozess angestoßen habe. Man wolle intern klären, was man unter Bürgerbeteiligung verstehe und wie man sie künftig ausgestalten wolle. Denn dazu gingen die Meinungen in den Ämtern weit auseinander.
Dieses Vorgehen zur Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in Bochum stieß von allen Seiten auf Kritik. Dr. Stark nannte den Ansatz „den absolut falschen Weg“. Vielmehr sollte genau dieses Thema mit den Bürger:innen besprochen werden, etwa im Rahmen von Bürgerkonferenzen.
Das sah auch Frau Wirtz so und betrachtet Verwaltung nicht als etwas abgeschlossenes, einheitliches, sondern als genauso vielschichtig wie die Bürgerschaft und plädiert dringend für eine sofortige Öffnung der Debatte um die Zukunft der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt.
Unter den Anregungen aus der Zuhörerschaft stach der Hinweis heraus, dass der Nutzen von Bürgerbeteiligung zur Erzielung guter Ergebnisse zu wenig gesehen werde. Vielfach seien doch gerade die Leute vor Ort diejenigen, die über bestimmte Sachverhalte am besten Bescheid wüssten. Und um dieses Expertenwissen der Bürger:innen nutzbar zu machen, seien auch nicht immer aufwändige Formate erforderlich. Mann müsse einfach nur miteinander sprechen.
In der Schlussrunde verwies Herr Wolf einmal mehr auf das Angebot des Fördervereins, gemeinsam mit Politik und Verwaltung in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen: „Noch lieber, als weiter Unterschriften zu sammeln, würden wir mit den zuständigen Stellen an einer für alle Seiten tragfähigen Lösung für Höntrop arbeiten und die Kuh endlich vom Eis holen wollen.“
Herr Stark ermunterte alle Beteiligten zum Austausch und den Verein, nach so vielen Jahren, auch dazu lauter zu werden und auf keinen Fall aufzugeben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich Politik und Verwaltung nicht dauerhaft dem Dialog entziehen würden.
Herr Lumma versprach, insbesondere das Dialogangebot des Fördervereins noch einmal mitzunehmen und die Sinne dafür schärfen zu wollen, dass es einen Mehrwert habe, Bürger:innen zu beteiligen.
Soweit für heute und herzliche Grüße senden die
Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop
