die politische Sommerpause in HH ist in Kürze vorbei, und wir sollten demnächst eine Info erhalten, wann, wie und vor allem WO unser Alternativplan "ergebnisoffen" diskutiert wird.
Das Quorum wäre ja schon erreicht, um Bezirksamtsleiter F. Droßmann übergeben zu werden - aber weitere Unterschriften sammelt man noch.... :) - dann werden wohl auch da anwaltliche Schritte geprüft...
Anbei nochmal unsere Bitte: Wer Unterschriftenlisten für unsere Volksinitiative benötigt, dem könnten wir auch welche schicken... Senator Dr. Dressel hatte schon bei uns "angeklingelt" - ob wir eine Verfassungsänderung wollen etc.
Offensichtlich nicht verstanden - wir wollen nur unser RECHT auf verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - in den jeweiligen Hamburger Bezirken - das kann doch nicht so schwer sein. (Interkommunale oder sog. Großprojekte können ja ausgenommen werden/Stuttgart 21, BER, Hbf. oder Olaf Scholz Tower ?!)
Wir haben schließlich die Politiker gewählt, um mit unserem städtischen EIGENTUM sorgsam umzugehen und nach Rücksprache mit uns dieses zu verwalten.
Es geht nicht mehr - wie bisher - unsere geschützten Grünflächen an meistbietende INVESTOREN UND IMMOBILIEN HAIE zu verscherbeln, um evtl. Löcher bei z.B. Bäderland zu stopfen ??!!
4,2 Millionen Besucher, von jetzt noch 6 Freibädern sollen Wiesenredder und Aschberg
abgerissen und gegen "kleinst-Schwimmbecken" ersetzt werden. 30.000 bzw 20.000 qm Grün- und Erholungsflächen mal wieder für den Bauwahnsinn vernichten.
dieses Datum könnte in Hamburg Geschichte schreiben.... hier die heutige Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. Hamburg - Drücke uns die Daumen -
UND ALLE MITMACHEN ... 10.000 Unterschriften sollten schnell zusammen sein...
+++
Pressemitteilung
Mehr Demokratie vor Ort.
Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bezirksangelegenheiten angemeldet
Hamburg, 05.08.2019: Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.
Die Volksinitiative fordert daher:
"Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden.
Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”
Hintergrund ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Hamburger Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen wurden. Dies wollen wir ändern.
In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Bezirksangelegenheiten sind in der Begründung definiert als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen.
Als Vertrauenspersonen der neuen Volksinitiative wählte das Bündnis die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, den Demokratie-Aktivisten Gregor Hackmack und den Sprecher der Initiative UNSER MÜHLENKAMP Bernd Kroll.
Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigen Bürger*innen aus Hamburg zu sammeln. Danach würde dann im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid folgen.
Für Rückfragen erreichen Sie die Vertrauenspersonen unter folgenden Nummern:
das Freibad ist (natürlich an sonnigen Tagen wie diesen) brechend voll, und das ist gut so.
Aber nach wie vor droht "Ungemach" im Hintergrund - das politische Ränkespiel der SPD Hamburg ist und bleibt skurril...und unser Bürgermeister mittendrin!
Allein die KALTLUFTSCHNEISE- die übrigens quer über das Landschaftsschutzgebiet Freibad Wiesenredder u.a. auch die Stadt Hamburg mit frischer Luft versorgt, darf auf keine Fall durch 10 Häuserblocks á mind. 3 Stockwerke unterbrochen werden... diverse GUTACHTEN bestätigen diese Tatsache ja auch...
Unterstützt uns nun bitte bei unserer in Vorbereitung befindlichen Volksinitiative - Bürgerbegehren auch in Hamburg endlich VERBINDLICH ZU MACHEN!!
DIE ZEIT IST REIF...
Ein Vorschlag aus dem letzten Aufruf war, z.B. eine Firma zu finden (ähnlich z.B. Alsterfontäne) zu finden, die mit uns Bürgern versuchen könnte, das Bad selbst zu betreiben - Idee nicht schlecht - oder?
Übrigens: der Bodenrichtwert auf www.geoportal-hamburg.de/boris/
für das Freibadgelände ist online NICHT mehr verfügbar ?!? Flurstück 6383 eingeben - und?
Nun gut - wir haben ja den letzten Stand seit unserer letzten Sitzung in der Kirche: zwischen 5-7,00€ pro qm - bei 30.000qm sollten wir vielleicht selbst kaufen!
Wir sollten anfangen zu sammeln - oder was mein Ihr?
Als gGmbH o.ä.?
Einen guten Start in die Woche wünscht Euch Wolfgang
Moin zusammen,
hier wieder ein kleiner Zwischenbericht - es ist wirklich und wäre mehr als ein Schildbürgerstreich unser Freibad Wiesenredder einfach dem Erdboden gleich zu machen..
Auch wenn die SPD schon wieder versucht, uns das Wort im Munde umzudrehen - offensichtlich und tatsächlich beratungsresistent und schwer von "KP" ist... anders kann man es nicht mehr bezeichnen.
Diesmal - und wahrscheinlich "leider" scheinen wir nicht nur in Hamburg zu "verglühen!
ALARMSTUFE ROT offiziell in Europa ausgerufen!!!
wir sind weiter am Ball - und wie versprochen, gehen wir nicht nur GEGEN die Senatsanweisung/Verbot unseres Bürgerbegehrens vor - es muss noch eine Nummer grösser werden - denn bei vielen Politikern ist der "Erdrutsch" der letzten Wahl offensichtlich immer nicht nicht angekommen!
eigentlich wollten wir alle in RUHE die Sommerferien genießen... und schon scheinen SPD+GRÜNE nicht verstanden zu haben: Unser Bürgerbegehren lautete klar - KEINE Bebauung des Freibadgeländes am Wiesenredder.
Dann - nach langen Verhandlungen, Sitzungen und der ÖPD im Juni in der Dankeskirche: UNSER Kompromissvorschlag (s. Anlage) bei KOMPLETTEN Erhalt des Freibades!
Und was versuchen SPD+GRÜNE jetzt: weiter Freibäder schliessen .... s. hier:
Unglaublich aber wahr, aus den Wahlen NICHTS gelernt! Immer weiter mit den Scheukklappen durch Hamburg - es gilt NUR der Wohnungsbau!! Her mit den Grün- und Freizeitflächen!!!
Auch die DLRG hat schon über 100.000 (!) Unterschriften gesammelt ...hier:
Unsere Bitte: Unterstützt auch unsere Kollegen mit Eurer Unterschrift.... damit wir in 2020 zu den Wahlen in Hamburg NOCH deutlichere Zeichen an die Politiker setzten können.... bei der SPD scheinen die bundesweiten 11% wohl noch KEIN Zeichen zu sein!
Wenn Bürgermeister Tschentscher schon den BUND Hamburg "abblitzen" lässt - dann ist es um uns wohl richtig schlecht bestellt...
hier wieder ein Zwischenstand... der letzte Hauptausschuss am 1.7.19 lief wieder entsprechend "holprig" - Unterbrechung der Sitzung, Besprechung in unserer Angelegenheit... die Drucksache anbei. Die MOPO Hamburg schreibt ausführlich hier:
Herr Kerstan war anscheinend ein maßgeblicher Treiber:
"Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Umwelt und
Energie werden ermächtigt, die Vorlage im Sinne der Ausführungen von Senator
Kerstan zu ergänzen...."
Schauen wir mit unseren Anwälten, was wir weiter schaffen....Bleiben Sie dran....
Schöne Sommerferien - und weiter intensiv das Freibad nutzten - sogar (!) der Kiosk ist offensichtlich "in Funktion"...
Euer Wolfgang
Nach 4 Jahren intensiver Arbeit, Vorbereitungen, diversen Sitzungen und damit verbundener Überzeugungsarbeit haben wir einen ersten ETAPPENSIEG erreicht.... viele haben NICHT daran geglaubt .... "es ist ja eh alles schon entschieden..." - immer wieder - auch durch und mit Hilfe der Presse/Medien wurde dies kommuniziert und veröffentlicht.
Nun geht es in die zweite Phase - wie können wir es mit allen Parteien und Bäderland hinbekommen, das Projekt in unserem Sinne umzusetzen.
Alle wichtigen und öffentliche Dokumente - insgesamt 17 Seiten finden Sie im Anhang!
Danke an Alle ....es geht also weiter!!! Bleiben Sie uns treu....
Hallo liebe Mitstreiter,
das war schon mal ein Zeichen, was ein großer Teil der Bevölkerung hier auf die Beine gestellt hat - Danke für die großartige Unterstützung - die seitdem NOCH intensiver geworden ist... bis hin zu möglichen (evtl. späteren) Spenden.... warum-später mehr.
wobei wir natürlich richtig stellen: Ich habe vor Ort das Wort Klage (noch) nicht in den Mund genommen (Zeugen genug haben wir ja) - ABER klar am Ende gesagt: Sollte die Politik versuchen unser Projekt über unsere Köpfe hinweg beschließen wollen, werden unsere Anwälte erstmal sprechen... aber so sind Reporter nun mal...
So - und dieser Fall ist nun eingetreten - am 11.6.2019 - 18 Uhr (nur ganze 8 Tage später!) hat man uns ja mitgeteilt, soll im Planungsausschuss einfach durchgewunken werden - aber insgesamt 3 Anwälte werden nun mit uns versuchen, diese aberwitzige Vorgehensweise zu stoppen. Es wir ein spannender Tag - für die Politiker!
Dieser sollte nun mit unserm konkreten Plan auf einen späteren und mit uns besprochenen Termin NACH dem 20.6.2019 (Neuformierung der Bezirksversammlung, Gremien etc.) eindeutig v e r s c h o b e n werden. Es gibt schlichtweg KEINE Eile, da es ja offensichtlich noch nicht einmal einen "echten" Investor laut Bäderland geben soll.
Also - wer es schaffen könnte - am 11.6.19 - 18 Uhr hier im Bürgersaal ist die nächste wichtig Sitzung für uns: www.hamburg.de/wandsbek/buergersaal/
