24.11.2023, 21:58

u.a. Bayern stellt sich gegen die überfällige Verkehrsreform, die hätte es den Kommunen endlich emöglicht Tempo 30 Zonen, Fußgängerüberwege, Verkehrsberuhigungen etc. umzusetzen, dies wurde jetzt von den den unionsgeführten Ländern im Bunderat gestoppt, vorne mit dabei Bayern!

Vorgesehen war darin etwa, dass Behörden vor Ort Zebrastreifen anordnen könnten, ohne eine Gefahrenstelle nachweisen zu müssen – also eine Abkehr vom Prinzip, dass erst Unfälle geschehen müssen, bevor der fließende Autoverkehr eingeschränkt werden kann.

www.spiegel.de/auto/stvo-bundesrat-stoppt-verkehrsreform-der-ampelkoalition-a-55f982f7-2ce3-474a-8f61-22ec81a36df0