03.05.2020, 13:11

Umfangreiche Überarbeitung des Petitionstextes. Aus Übersichtsgründen erfolgt die Überarbeitung in mehreren Schritten.


Neuer Petitionstext: Normale Verbrennungsmotoren können statt mit erdölbasierten Kraftstoffen auch mit technisch gleichwertigen Kraftstoffen betrieben werden, die aus Strom und CO2 synthetisch hergestellt werden. Das bei der Verbrennung freiwerdende CO2 wird bei der Herstellung der Kraftstoffe der Umwelt entnommen. Wenn die benötigte Energie aus regenerativen Quellen stammt, ist dieser Kraftstoff klimaneutral. Übliche Begriffe für diese auf Wasserstoff basierenden Kraftstoffe sind eFuels, e-gas, e-benzin, e-diesel, e-kerosin oder PowerToGas (PtG) bzw. PowerToLiquid (PtL) Kraftstoffe. Im Folgenden wird im Regelfall der Begriff eFuels verwendet und es wird vorausgesetzt, dass diese aus regenerativer Energie hergestellt werden.
**Diese Kraftstoffe sind nicht mit Biokraftstoffen zu verwechseln, die in Konkurrenz zu Nahrungsmittelproduktion stehen. Biokraftstoffe auf Pflanzenbasis lehne ich strikt ab, ebenso alles andere, wofür Urwald oder ähnliche Landschaften zerstört werden. Kraftstoffe rein auf Basis von Rest- und Abfallstoffen sind dagegen ebenso wie eFuels zu fördern.**
**Hier geht es um rein strombasierte synthetische Kraftstoffe, die irgendwo auf der Welt aus Solarenergie in Wüsten oder Windenergie in windreichen, dünn besiedelten Gegenden erzeugt werden.**
Forderungen:
**Jeder Tankstellenkunde soll die Möglichkeit bekommen, freiwillig gelegentlich oder immer eFuels zu tanken.**
**Jeder Fluggast soll die Möglichkeit bekommen, freiwillig über entsprechende CO2 Kompensationsprogramme „seinen“ Kerosinanteil gegen Mehrpreis ganz oder teilweise durch e-Kerosin zu ersetzen.**
**Jeder Kreuzfahrttourist soll die Möglichkeit bekommen, freiwillig über entsprechende CO2 Kompensationsprogramme „seinen“ Kraftstoffanteil gegen Mehrpreis ganz oder teilweise durch e-diesel bzw. e-gas zu ersetzen.**
**Jedes Unternehmen soll die Möglichkeit bekommen, durch die Verwendung von eFuels (und entsprechend Werbung damit) sein Image zu verbessern.**
***Durch die freiwillige Verwendung ist eine maximale soziale Verträglichkeit der Maßnahme gewährt.***
Der Gesetzgeber wird aufgefordert:
- Der Deutsche Bundestag bzw. die zuständige Behörde wird aufgefordert, unverzüglich eFuels (für Norm EN15940 für XtL Diesel z. B. (also synthetischer Dieselkraftstoff, wie z.B. das HVO C.A.R.E Diesel oder e-Diesel) in die DIN EN 15940) als Kraftstoffe Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) aufzunehmen und somit den Verkauf an Tankstellen zuzulassen.
- Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan aufzustellen, wie bis 2050 fossile Energieträger als Basis für Kraftstoffe komplett durch regenerative Energie ersetzt werden müssen. Eine schnellere Umstellung muss der Mineralölwirtschaft einen äußerst ambitionierten Zeitplan vorzuschreiben, in dem aus regenerativem Strom erzeugte eFuels in der nachgefragten Menge verfügbar gemacht werden. Der Zeitplan soll sich an der aktuellen Klimadiskussion und nicht an der Lobbyarbeit und einer eventuellen Verzögerungsstrategie der Mineralölwirtschaft orientieren. Anzustrebender Zeitplan: Zulassung eFuels in 2020, freiwillige Verfügbarkeit an einzelnen Tankstellen 2020, verpflichtende Verfügbarkeit an z.B. 10% der Tankstellen in 2021, in den Folgejahren höher werdende Strafzahlungen bei mangelnder Verfügbarkeit. Kompensationsprogramme für Flüge und Kreuzfahrten könnten sofort gestartet werden und die Einnahmen daraus in einer Art Fond geparkt werden, der bei einer ausreichenden Verfügbarkeit wieder aufgelöst wird. Kraftstoffindustrie offenstehen.
- Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, zumindest für die ersten Jahre, einen Mechanismus einzuführen, der einen „nachvollziehbaren“ Preis für eFuels vorschreibt. Es gilt zu verhindern, dass die Nachfrage durch einen völlig überhöhten Preis künstlich verringert wird (lieber Lieferengpässe als ungerechtfertigtes schlechtes Image).
- Der Deutsche Bundestag bzw. die Bundesregierung wird aufgefordert, einheimische Forschungseinrichtungen und Firmen stärker als bisher zu fördern und alles zu tun, damit diese Anlagenbauer, die sich mit der Herstellung von eFuels befassen, zu fördern. Die für die Erzeugung und Umwandlung von eFuels benötigten Technologien einheimische schaffen Arbeitsplätze schaffen und einen neuen können ein Exportschlager „Made in Germany“ etablieren können.
werden.
- Der Deutsche Bundestag bzw. die Bundesregierung wird aufgefordert, auf internationaler Ebene ein technisches Nachweissystem (z.b. Blockchain, künstliche DNA oder Ähnliches) voranzutreiben, das sicherstellt, das eFuels mit regenerativen Energien hergestellt werden und damit CO2 neutral sind. Da die Einigung und Errichtung eines solchen Systems voraussichtlich einige Jahre dauern wird, soll es keine Voraussetzung für eine Einführung in Deutschland sein.
- Der Deutsche Bundestag bzw. die Bundesregierung wird aufgefordert, eFuels über eine Absenkung der Energiesteuer für diese Kraftstoffe zu fördern. Eine Befreiung von einer evtl. zukünftigen CO2 Bepreisung in welcher Form auch immer dürfte in der Natur der Sache liegen. ist selbstverständlich.
- Der Deutsche Bundestag bzw. die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den europäischen Institutionen eine Anrechnung von eFuels auf den CO2 Ausstoß CO2-Ausstoß von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einzufordern. Dafür sind verschiedene Modelle denkbar.
einzufordern.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8.487 (8.389 in Deutschland)