06.12.2019, 16:33

Inhaltliche Anpassung, da die Problemlage alle von einer Förderung abhängigen Projekte betrifft.


Neue Begründung: Ausgangslage:
Es gibt einen zeitlichen Versatz nach Beschluss des Haushaltes und der Erteilung der Zuwendungsbescheide zur Finanzierung der Projekte im Land Sachsen- Anhalt, Sachsen-Anhalt, welcher regelmäßig dazu führt, dass eine Erteilung frühestens im ersten Quartal 2020 und später erfolgt.
Unbekannt ist das der Landespolitik nicht. Mich
Die bestehende Praxis macht es persönlich sowohl die Träger, die Mitarbeiter*innen betroffen und führt zur Unverständnis, Unsicherheit und letztlich zu Zukunftsangst.
Warum werden die Zuwendungsbescheide nicht rechtzeitig und beispielsweise für mehrere Jahre erteilt damit wir persönlich planbare Sicherheit haben?
Die bestehenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter*innen sind stets befristet.
Ich bitte um Verständnis, dass der Zustand der Ungewissheit, welchen ich bislang aus meiner Tätigkeit in der Privatwirtschaft und als Rechtsanwalt mehr als befremdlich anmutet nicht hinnehmbar ist und für die betroffenen Mitarbeiter*ìnnen eine Unsicherheit birgt.
Diese Unsicherheit wirkt sich sowohl organsiatorisch als auch massiv spürbar auf das Klima im Verband aus. Die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, verbunden mit der Angst vor sozialem Abstieg ist jährlich präsent.
Organisatorisch ist es im Rahmen der Planung für die kommenden zwingend notwendigen Schulungen, Handreichungen, Initiativen (Bspw. Novelle des NetzDG) für das Jahr 2020 nicht möglich, feste Zusagen für diese Projekte zu erteilen, weil ich nicht sicher sein kann, wenn keine Sicherheit besteht, ob und wie die Weiterfinanzierung erfolgt. Die Wichtigkeit des Projektes ist der zivilgesellschaftlichen Projekte sind offensichtlicher den je und da spreche ich auch für meine spricht die Petition vorallem die Kollegen*innen, denn wir diese nehmen mit unserer der täglichen Arbeit, Aufgaben des Ministeriums wahr und sind damit Erfüllungsgehilfen für die Ziele in Ihrem Koalitionsvertrag. Bei der 5. Netzwerktagung Medienkompetenz Sachsen- Anhalt in der Leopoldina in Halle wurde deutlich, dass der Bedarf an Sensibilisierung, Aufklärung und rechtlicher Beratung nicht zuletzt viel Unsicherheit im Umgang mit den jüngsten Ereignissen bestehen.
Dies sollte Ihnen der Politik und letztlich den Landesbehörden Grund genug sein das bestehende Verfahren im obigen Sinne für die Angestellten an der „Basis“ abzuändern und eine langfristige über mehrere Jahre zu erteilende Bewilligungsbescheide zu verfügen. Bei insbesondere meinem Projekt „Fairsprechen“ handelt es sich um kein temporäres „Phänomen“, sondern vielmehr um ein sich bereits verstetigten Zustand in der Gesellschaft.

Unter Maßgabe der derzeitigen Situation muss ich mich offen man sich dazu bekennen, dass Sie nicht nur mich mit einer solchen Vorgehensweise zwingen die Mitarbeiter*innen sich zwingend nach anderen Arbeitsstellen Ausschau zu halten.
Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass mir umschauen.
Dabei ist die Arbeit mit der gesellschaftlichen Verantwortung wichtig bedeutsam und bei fjp>media am Herzen liegt und mit Aufgabe meiner Einstellung der Tätigkeit sind Leidtragenden meist die Betroffenen von Hass und Hetze im Netz, die Leidtragenden sind, Betroffenen, aber die objektiven Bedigungen müssen realisiert und nunmehr auch geändert und auch im Sinne einer „Werbe- und Haltepolitik“ für qualifizierte Fachkräfte auch umgesetzt werden!
In aktuellen Zeiten, nicht nur aufgrund des Anschlags in Halle, können wir uns keine Ausfälle und Unsicherheiten über die Bezahlung und Befristung unserer Tätigkeit machen, sondern sollten die Energie vollends in unserer Arbeit und damit in die Förderung und Erhalt des demokratischen Staates stecken können.
Die Politik geht dabei leichtfertig mit der Zukunft der Menschen und deren Schicksalen um!
Ich vertraue Wir müssen auf die Tätigkeit der Regierung vertrauen dürfen und im Gegenzug haben auch wir Mitarbeiter*innen das gleiche Vertrauen habe nicht nur ich, sondern auch die Mitarbeiter*innen schon lange verdient.
Wir bitten dabei um Unterstützung damit die Finanzierung über den Jahreswechsel hinaus ermöglicht wird und die Träger nicht in Vorleistung und das finanzielle Risiko der Weiterbeschäftigung tragen müssen. Eine Petition unter der Reg. 7- F/00065 ist bereits eingereicht.
Es kann nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite effektiv bspw. gegen Hass im Netz kämpfen will , aber auf der anderen Seite die Finanzierung gerade solcher Projekte in der Luft lässt.
Zugleich würde niemand die Finanzierung von Kindergärten über den Jahreswechsel in Frage stellen. Auch der Großteil der Projekte Dies wird aber bei Projekten mit Themenschwerpunkt Themenschwerpunkten der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendhilfe mithin SGB VIII. Eine evidente Ungleichbehandlung ist daher gegeben.
gegeben, welche es zu korrigieren gilt.
Denken Sie daran auch Ihr Kind kann von Mobbing, Sexting, Hass und Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung betroffen sein und dann werden Anlaufstellen benötigt, aber auch bestehende müssen erhalten bleiben, ohne das "Damoklesschwert" der "schwebenden" Finanzierung und schweigenden Fraktionen zur bestehenden Problemlage.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (4 in Sachsen-Anhalt)