12.09.2018, 09:57
Liebe Unterstützer*innen der Petition
**Sicheren Radverkehr in der Jahnallee Leipzig ermöglichen**,
am 22. August haben wir über 5700 Unterschriften für sichere Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse in ansonsten so schwerfälligen politischen Prozess.
Letzten Freitag (7.9.18).durfte ich als erster Petent in Leipzig überhaupt im Petitionsausschuss der Stadt Leipzig das Anliegen der Petition persönlich vorstellen. Dabei waren wir vor Ort in der Jahnallee und haben uns die Situation angeschaut und gar nicht mehr über das ob, sondern vor alle über das wie einer Radverkehrsanlage in der inneren Jahnallee gesprochen! Wir waren uns einig, dass die Händler vor Ort mit in den Prozess eingebunden werden müssen. Wer muss wann, wie beliefert werden, ohne dass dabei Anlieferungs-, Rad- oder Fußverkehr sich gegenseitig behindern? Ich mahnte an, dass die Petenten eine Stimme in dem Prozess haben müssen.
Gestern nun, am 11.9.18, positionierte sich die Stadtverwaltung zu der Petition (gruenlink.de/1iht) und geht in ihrem Verwaltungsstandpunkt (VSP) sogar noch einen Schritt weiter: „Es wird geprüft, inwieweit durch eine neue Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht werden kann. …
In diesem Zusammenhang wird auch die Abtrennung einer Radverkehrsanlage (protected bike lane) geprüft. Über das Ergebnis wird im II. Quartal 2019 informiert.“ Ab 2019 soll sogar ein Verkehrskonzept zwischen Lindenau und Innenstadt erarbeitet werden, dass die Belange des Radverkehrs auf der Gesamtstrecke berücksichtigt, also auch die Zeppelinbrücke und den Ranstädter Steinweg mit in den Blick nimmt.
Was sich zaghaft anhört, ist das schärfste Schwert der Stadtverwaltung Leipzig: Ein Prüfauftrag. Das liegt daran, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Schilder aufstellen, Radstreifen aufmalen usw.) nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Gemeinde fallen, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde angesiedelt sind. Die Stadtverwaltung kann lediglich Wünsche äußern – und in dem sie dies tut, bringt sie zum Ausdruck, dass sie voll und ganz dahinter steht.
Wie ist nun das weitere Verfahren?
Am 14.9. tagt der Petitionsausschuss erneut und stimmt über den VSP in Zusammenhang mit dem Ortstermin ab. Hier scheint es darauf hinauszulaufen, dass der Petitionsausschuss dem VSP zustimmt, was für uns heißt, dass ein weiteres – parteiübergreifendes - Gremium sicheren Radverkehr auf der innenren Jahnallee in Leipzig ermöglichen will!
Am 19.9. tagt der Stadtrat und stimmt über den Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses ab. Auch hier scheint nun eine Mehrheit für die Petition möglich.
Was könnt ihr nun tun?
Ihr könnt an die jeweiligen Fraktionen im Stadtrat schreiben und auf die Dringlichkeit von sicheren Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee hinweisen:
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die bereits Zustimmung signalisiert haben, erreicht ihr unter: gruenefraktion@leipzig.de
die CDU unter info@cdu-fraktion-leipzig.de,
die Freibeuterfraktion aus FDP und Piraten im Leipziger Stadtrat unter: info@freibeuterfraktion.de,
die LINKE – auch sie steht dem Vorhaben in großen Teilen positiv gegenüber - unter: linksfraktion@leipzig.de
und die SPD könnt ihr mit dem Anliegen unter spd-fraktion@leipzig.de erreichen.
Auch die in Teilen fremdenfeindliche AfD sitzt im Leipziger Stadtrat und könnt ihr unter afd-fraktion@leipzig.de auf das Thema und seine potentielle Lösung hinweisen.
Für sichere Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee, für Entspannung der Verkehrssituation, für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft: sichere Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee jetzt!
Euer Volker Holzendorf,
Fahrradfreude Leipzig
