19.09.2021, 21:46
Wie bereits mitgeteilt, war im Juli in der Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Pumpversuchserlaubnis noch nicht entschieden worden.
Am zweiten Verhandlungstag am 16. September 2021 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrückerneut über die Umweltprüfung verhandelt – diesmal nicht über die ursprüngliche, sondern über die nachgereichte UVP-Vorprüfung. Auch hier hatte das Gericht Einwendungen vorgebracht, dennoch wurde zur Überraschung der Kläger und Prozessbeobachter die Klage abgewiesen.
In der mündlichen Urteilsverkündung und ersten Pressemitteilung (www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/klagen-gegen-pumpversuch-fur-das-wassergewinnungsgebiet-lengerich-handrup-erfolglos-204228.html) ging das Gericht gar nicht mehr auf die festgestellten und diskutierten Mängel der Umweltprüfungen ein, sondern bescheinigte, dass letztlich keine Fehler erkennbar seien.
Unerwartet und bedauernswert: das Gericht wiederholte die ursprüngliche Einschätzung von Wasserverband und Landkreis, dass Schäden an Eigentum oder nicht ausgleichbare Ertragsminderungen durch den Pumpversuch nicht zu erwarten seien.
Damit wird die beschwichtigende Prognose des Wasserverbandes als andauernde Sachlage sogar gerichtlich festgestellt - alle in dieser Petition gemachten Aussagen von über 1200 betroffenen Bürgern werden ignoriert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!
Es kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Abhängig von der kommenden schriftlichen Urteilsbegründung werden die Kläger und die AG Unser Wasser entscheiden, wie weiter zu verfahren ist.
Fatalerweise hat der Landrat das Petitionsziel, die Förderung zu stoppen, mit dem Klageausgang verknüpft. Damit laufen die Pumper leider erstmal weiter.
Die AG Unser Wasser hat alle bisherigen Kreistagsmitglieder aufgefordert, sich für den Pumpversuchsstopp entsprechend der Petition einzusetzen.
Am 11.Oktober 2021 ist die nächste Kreistagssitzung in Meppen – Sprechen auch Sie mit dem Abgeordneten Ihres Wahlkreises, die tatsächliche Sachlage ernst zu nehmen, so wie diese auch jüngst in Presse und Fernsehen thematisiert und dokumentiert ist. Details und Links hierzu finden Sie auf der Homepage der AG Unser Wasser (www.ag-unser-wasser.de/).
Vielen Dank!
Josef Mönster
