11.12.2016, 20:24
02.12.2016, 16:21 Uhr |
Rot-Rot-Grün verhindert gründliche Befassung mit Verkauf der Ordensburg
Kowalleck: Linkskoalition an transparenter Entscheidungsfindung nicht interessiert
Erfurt – Die rot-rot-grüne Mehrheit im Haushalt- und Finanzausschuss hat eine gründliche Befassung mit dem Verkauf der Ordensburg Liebstedt verhindert. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung der Entscheidung über die Einwilligung in den Verkauf wurde abgelehnt. „Nach so vielen Jahren, die sich das Land Thüringen nun bereits mit der zukünftigen Entwicklung der Ordensburg beschäftigt, wären ein paar Wochen für eine transparente Entscheidungsfindung nicht nur sinnvoll, sondern notwendig gewesen. Stattdessen wird der Verkauf jetzt blind abgenickt“, erklärte dazu der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck. Dem Ausschuss war die Vorlage, in der erstmals ein neuer Investor vorgestellt wurde, erst vor wenigen Tagen zugeleitet worden.
„Gerade vor dem Hintergrund des außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagements und der Bemühungen der Ordensburg-Gilde hätte eine Verschiebung der Entscheidung die Möglichkeit eröffnet, sich eingehender mit den Nutzungskonzepten zu befassen. Dieses jahrhundertealte Bauwerk hätte es verdient gehabt, dass finanzielle und konzeptionelle Aspekte der Verkaufsentscheidung sorgfältig gegenüber dem herausragenden ehrenamtlichen Einsatz abgewogen werden“, sagte Kowalleck. „Gerade was konkrete Investitionszusagen des Bieters angeht, mangelt es dem Handeln der Landesregierung derzeit an Klarheit. Dass dieses Thema von der Landesregierung im Schweinsgalopp durchgepeitscht wurde, lässt auch das vorgebliche Engagement des Ministerpräsidenten für das Ehrenamt als Lippenbekenntnis erscheinen“, so der CDU-Haushaltspolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
