02.11.2021, 18:31
Liebe Unterstützer,
unserer Petition zum Erhalt der Frischluftschneise zwischen Weingarten und Trauben,
wie ihr vielleicht schon aus der Presse mitbekommen habt, hat das geplant Baugebiet in der Äußeren Halde vor den Sommerferien eine weitere Hürde im Gemeinderat genommen.
Es wurde erneut der Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan zu erstellen, da der erste Beschluss vom Dezember 2019 zum Jahresende unwirksam geworden wäre. Für §13 b BauG Baugebiete gilt die zeitliche Bindung, dass innerhalb von 2 Jahren nach Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplan verabschiedet sein muss. Ist dies nicht der Fall ist der ursprüngliche Beschluss hinfällig. Da diese Frist nicht eingehalten werden konnte, wurde nun ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst.
Dazu war eine erneute Abstimmung im Gemeinderat notwendig.
Bei der ersten Abstimmung 2019 hat der Gemeinderat noch fast einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gestimmt. Bei der erneuten Abstimmung ist das Votum deutlich enger ausgefallen. Der Aufstellungsbeschluss wurde nur mit einer 12/11 Stimmenmehrheit der Freien Wähler, der CDU und der Stadtverwaltung angenommen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD hingegen haben gegen einen erneuten Aufstellungsbeschluss gestimmt.
Die beiden Fraktionen der Grünen und der SPD haben sich dabei nicht generell gegen das Baugebiet ausgesprochen, sondern sind bei ihrer Entscheidung folgender Argumentation gefolgt.
Der Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS) hat im vergangenen Jahr ein Klimagutachten für das ganze mittlere Schussenbecken in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden aber frühestens in 1 oder 2 Jahren vorliegen. Alte Untersuchungen bzgl. der Hangabwinde, die auch von Stadtverwaltung hergenommen werden, sind bzgl. des Klimawandels nicht mehr aussagefähig genug. Deshalb halten die beiden Fraktionen es für sinnvoll, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten, bevor eine Bebauung genehmigt werden kann. Nur so können die möglichen Auswirkungen auf das Klima in Weingarten, Baienfurt und das ganze mittlere Schussenbecken bewertet und berücksichtigt werden. Eine Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt würde Fakten schaffen, deren Folgen im Nachgang nicht mehr zu beheben wären.
Die CDU, die Bürger für Weingarten und die Freien Wähler hingegen scheinen genau daran interessiert zu sein. Schnell Fakten schaffen, bevor ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass es aus klimatischer Sicht nicht vertretbar wäre hier zu bauen. In wieweit hier die Tatsache, dass der Besitzer der Wiese selbst für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt und außerdem einer der großen Arbeitgeber in Weingarten ist, die Entscheidung der Fraktionen beeinflusst wissen wir nicht, aber der Eindruck drängt sich zumindest auf.
Leider fiel auch diesmal wie gesagt die Entscheidung für ein „Weiter so“, also für eine Bebauung aber wir konnten zumindest fast die Hälfte aller Gemeinderäte mit unseren Argumenten erreichen. Deshalb möchten wir diese Entscheidung auch nicht als Niederlage verstehen, sondern als Ansporn den einen fehlenden Gemeinderat noch zu erreichen, damit bei der nächsten Abstimmung die Entscheidung für die Berücksichtigung der Belange von Klima und Umweltschutz fällt und nicht nur für die kommerziellen Interessen Einzelner.
Bitte unterstützen sie uns weiterhin.
Vielen Dank
ProLuftschneise
