23.12.2020, 13:07

Es erfolgte eine Überarbeitung der Begründung zum Beleg der Einschätzung, dass der Klinikverkauf an Sana unter Wert erfolgte.


Neue Begründung: **Krankenhäuser als zentraler Teil der öffentlichen
öffentlichen**
Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand.** Hand. Sie dürfen niemals dem Profit,
sondern ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein. Diese
Zielstellung ist unvereinbar mit einer Betreibung durch gewinnorientierte
private Konzerne. Die Corona-Pandemie zeigt dies ganz deutlich. Gerade in so
zugespitzten Situationen wie aktuell ist es von zentraler Bedeutung, dass
Verantwortung, Entscheidungskompetenz und Ressourcen in öffentlicher Hand
liegen und nicht vom Wohlwollen oder den Interessen privater Eigentümer
abhängen.
abhängen.
Dass die Entscheidung über diesen Verkauf ohne Beteiligung der
betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, ja
sogar im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages zustande
gekommen ist, ist schon wegen der weitreichenden Bedeutung dieses Beschlusses
nicht hinnehmbar! **Über den Umgang mit öffentlichem Eigentum muss auch die
die**
Öffentlichkeit mitentscheiden können.**
können.
Die Entscheidung des Kreistages ist inhaltlich nicht
begründbar. Die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums ist mit der neuen
Geschäftsführung weitgehend überwunden. Es bedarf zur Stabilisierung keines
privaten Investors. Die angebotene Minderheitsbeteiligung des
Carl-Thiem-Klinikums Cottbus hätte dagegen eine Option auf eine tatsächliche
strategische Partnerschaft und die Chance auf einen starken kommunalen
Klinikverbund und eine tatsächliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in
der Region für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
**Der Der Verkauf des Klinikums an die Sana AG erfolgt nach unserer Einschätzung weit unter
Wert unter Wert. Nach Berichten der Lausitzer Rundschau beträgt der Kaufpreis 23 Mio. Euro. Zusätzlich werden die bestehenden Schulden in Höhe von ca. 20 Mio Euro übernommen.  Der Vermögenswert des Klinikums betrug zum 31.12.2018 entsprechend des im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses 88,8 Mio €, davon allein knapp 67 Mio € Anlagevermögen. Dem standen 31,2 Mio Verbindlichkeiten gegenüber. Davon sind aktuell nach dem LR-Bericht noch ca. 20 Mio offen. Der Kaufpreis bedeutet eine kurzfristige Finanzspritze für den Kreishaushalt mit
mit gravierenden langfristigen Folgen.** Folgen. Denn der Zugriff auf die Vermögenswerte des Klinikums ist dem Kreis als Minderheitsgesellschafter künftig verwehrt. Auch einem Weiterverkauf kann sich ein Minderheitsgesellschafter kaum in den Weg stellen. So wird öffentliches Vermögen aktiv
vernichtet. Dagegen wehren wir uns!

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 100 (31 in Landkreis Oberspreewald-Lausitz)