19.03.2019, 09:15
Hallo liebe Unterstützer der Polizei-Petition,
Bürgermeister Bleek nennt die erfolgreiche Unterschriften-Sammlung beim RGA-Video "populistische Entwicklung", die nachdenklich macht. Wir sehen das anders. Es ist eine erfreuliche Entwicklung der Bürgerbeteiligung, die Hoffnung macht.
Minute 2:35 - Quelle: www.youtube.com/watch?v=j2v5drR-Rbk&feature=player_embedded&fbclid=IwAR0UGqrSYpwVqJfLrZdsWY8ZOLaceJ9QDtjPtz63WbdABKns4KbPfPoJjS4
Knapp 50 % der Bürger gingen bei den Kommunalwahlen 2014 nicht mehr wählen. Nur noch 44 % der Bürger wollten 2015 den Bürgermeisterkandidaten direkt wählen. Das heißt, 56 % der Wähler waren gegen den Kandidaten Bleek oder es war den Bürgern schlichtweg egal. Daher bewerten wir die Aussagen des Bürgermeisters als wenig hilfreich.
Die katastrophale Bilanz von Herrn Bleek bei der Petition:
1. Herr Bleek behauptete bis in den Februar 2019 hinein, dass wir eine völlig neue Wache fordern würden.
Hinweis: Am 30.09.2018 lag ihm die Mail mit unserer Forderung
"Sie sagten, dass das Thema „Polizeiwache“ inzwischen abgehandelt sei. Das sehen wir nicht so und geben folgenden Vorschlag: Die alte Polizeiwache soll mittelfristig für andere Zwecke genutzt werden. Wir schlagen daher die Umsiedlung des Ordnungsamtes sowie des polizeilichen Bezirksdienstes vom Rathaus in die ehemalige Polizeiwache vor, sobald das Gebäude wieder frei wird."
vor.
2. Unseren Vorschlag, im Oktober einen Gesprächskreis zu organisieren, der unsere einzelnen Forderungen thematisiert. lehnte der Bürgermeister ab.
3. Der Bürgermeister kontaktierte nicht ein einziges Mal die Ehrenämtler der Unterschriftensammlung, um diese zu einem gemeinsamen Gespräch zu bitten. Dem Bürgermeister reichte es wohl aus, die fleißige und erfolgreiche Arbeit in die „Populismus-Ecke“ unliebsam wegzukehren.
5400 Bürger möchten wieder eine Wache für Wermelskirchen haben. Als Demokrat sollte man dieses Bedürfnis akzeptieren und nicht politisch bekämpfen. Unsere Petition hat dieses Bedürfnis nun dramatisch offen gelegt. Natürlich ist es hilfreich, bei diesem Traum-Ergebnis möglichst realistische Forderungen zu entwickeln, um diese politisch auch umzusetzen.
Forderung 1: Polizeiwache erhalten für Polizei und Ordnungsamt
- Wurde im Rat am 10.12.2018 unter anderem von SPD, CDU, FDP und WNK/UWG abgelehnt.
Forderung 2: Kreisweite Ordnungspartnerschaft Sicherheit
- Wurde von Landrat Santelmann und der örtlichen Politik nicht aufgegriffen. Nur die WNK/UWG stellte eine Anfrage dazu im Kreis.
Forderung 3: Erhöhung der Sprechstundenzeit der Bezirksbeamten.
- Wurde von Landrat Santelmann nicht weiter verfolgt. Fakt ist nun: Der Bürger wird bei der neuen Polizeidienststelle im alten Stadtcafé zu 80 % der Woche vor verschlossenen Türen stehen. Wie der Bürger darauf reagiert, bleibt abzuwarten.
Alle abgewiesenen Forderungen der Politik nehmen wir natürlich mit in unser "Bürgerprogramm 2020" für die Kommunalwahl. Helfen Sie uns mit unter www.zukunft-wk.de/2020
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V. & Ratsmitglied der Stadt)
