30.05.2022, 12:33
Infos im BLOG: initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com
e-mail: initiative-schwerin-klimaschutz@gmx.de
Liebe Unterstützer*innen der Initiative,
weiter Infos zur aktuellen politischen Lage der Auseinandersetzung um den Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Die Nordtrasse ist ja ein Teil des BVWP.
• Nach den Wahlerfolgen der Grünen in SH und NRW hat das bundesweit agierenden „Bündnis Verkehrsinitiativen“ (BVI) jeweils die zukünftigen Koalitionspartner CDU und GRÜNE angeschrieben, und ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Straßenprojekte im BVWP gefordert. Es liegen noch keine Ergebnisse vor, weil die Verhandlungen noch laufen. Ziel ist es, neben der Landesregierung von Berlin, noch weitere Landesregierungen für eine Überarbeitung der nicht mehr akzeptablen Autobahn- und Straßenprojekte des Bundes zu gewinnen.
LINK zu NRW: buendnis-verkehrsinitiativen.com/.cm4all/uproc.php/0/PM/2022_05_PM_Erkl%C3%A4rung_Koaltionsverhandlungen_NRW.pdf?cdp=a&_=1810ef3c338
LINK zu SH: buendnis-verkehrsinitiativen.com/.cm4all/uproc.php/0/PM/2022_05%20PE%20BVI%20D%20G%C3%BCnther%20zu%20A20.pdf?cdp=a&_=180d15e6b33
• Am 31. Mai um 19:30 Uhr findet eine Online-VK mit Bundesminister für Verkehr Volker Wissing auf
Einladung des BUND statt. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich über den
LINK: aktion.bund.net/mobilit%C3%A4t anmelden. Es können auch schriftliche Fragen gestellt werden.
• In einem Interview hat der Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom BUND die Position sehr gut dargelegt. Nachzulesen im
LINK: www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/autobahnen-neubau-neue-strassen-sind-nicht-die-loesung/
• Am 18. Juni – zum Bundesweiten Aktionstag der Verkehrsinitiativen - hat die Initiative einen Stand in der Innerstadt von Schwerin angemeldet. (gegenüber der Staatskanzlei in der Schlossstr.) Wir wollen von 10-14 Uhr noch Infomaterial zur Nordtrasse verteilen und Unterschriften für die Petition sammeln.
