06.02.2018, 13:52

Das wurde in der Begründung geändert, da dies so nicht verabschiedet wurde (neuer Inhalt s. Begründung), was aber dem Sinn der Petition nicht ändert.:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt daher die folgenden Forderungen:
- Der hessische Sozialminister soll seine Zustimmung zur Schließung des Bad Schwalbacher Krankenhauses als Akutkrankenhaus zurücknehmen. Von der Landesregierung werden zeitnah Aussagen dazu erwartet, wie es
-a) sein konnte, dass die Zustimmung zur Krankenhausschließung in einer hessischen
Kreisstadt, die gleichsam Gesundheitsstandort ist, erteilt werden konnte und wie es
Anlage Antrag Resolution zur Schließung der Helios-Klinik; gemeinsamer Antrag
-b) möglich war, dass der Magistrat nicht unverzüglich über die Pläne von Helios und den
beim Sozialminister gestellten Antrag auf Schließung des Krankenhauses unterrichtet wurde, nachdem dieser dort eingegangen war.
- Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis sollen sich auf Landes-, bz


Neue Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung stellt daher die folgenden Fragen und Forderungen:
- Der hessische Sozialminister soll seine Zustimmung zur Schließung des Bad Schwalbacher Krankenhauses als Akutkrankenhaus zurücknehmen. Von der Landesregierung werden zeitnah Aussagen dazu erwartet, wie es
-a) sein konnte, dass die Zustimmung zur Krankenhausschließung in einer hessischen
Kreisstadt, die gleichsam Gesundheitsstandort ist, erteilt werden - Wie konnte und wie es
Anlage Antrag Resolution zur Schließung der Helios-Klinik; gemeinsamer Antrag
-b) es möglich war, sein, dass der Magistrat nicht unverzüglich über die Pläne von Helios und den
den beim Sozialminister gestellten Antrag auf Mittel aus den Bundesstrukturfonds zur Schließung des Krankenhauses unterrichtet wurde, nachdem dieser dort eingegangen war.
war?
- Der Rheingau-Taunus Kreis wird aufgefordert unverzüglich mit Helios in
Verhandlungen einzutreten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Schließung entgegen zu wirken.
- Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis sollen werden aufgefordert, sich auf Landes-, bzw. Landes- und Bundesebene der Klinikschließung mit mit
allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen.
- Der Klinikbetreiber Helios wird dazu aufgefordert, einen anderen potentiellen Betreiber für
die Klinik in Bad Schwalbach zu suchen, anstatt die Schließung des Krankenhauses zu
betreiben. Bis dahin soll der Akutkrankenhausbetrieb aufrechterhalten werden.
- Der - Der Rheingau-Taunus-Kreis möge erklären, welche Maßnahmen er einzuleiten gedenkt,
gedenkt, um die medizinische Akut- sowie Akut-sowie die stationäre Basisversorgung im westlichen Untertaunus
Untertaunus in Zukunft sicherzustellen, sollte das Krankenhaus Bad Schwalbach -wie angekündigt- schließen.“
angekündigt - schließen."
Brigitte Grimm (CDU), Ingrid Bär (SWA & BSB), Stefan Weber (SPD), Gabriele Langkowski (Bündnis 90/ Die Grünen)