17.05.2016, 11:20
Liebe Unterstützer,
inzwischen gibt es Antwort bzw. Pressemitteilungen mit Stellungnahmen einzelner Ratsfraktionen zu den verschiedenen Sachverhalten der Beitragserhöhung. Hierzu daher ein kurzes Update:
1. zum Vorschlag der GPA „Beitragssätze, Beitragsfreiheit und Geschwisterkindbefreiung zu überdenken“:
Sowohl SPD, CDU als auch die Grüne lehnen die Empfehlung der GPA (lt. Pressemitteilungen und persönlichen Stellungnahmen zu unserer Petition) ausdrücklich ab. :-)
2. zur Formulierung im Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag bzgl. zusätzlicher Gebühren in Kitas: In einer Email-Antwort schreiben uns die Grünen, dass Beiträge nicht weiter angehoben würden und man Eltern nicht weiter belasten werde. (Warum es im Kooperationsvertrag anders steht wird offen gelassen. Aber egal! :-))
Zudem wird in der Email-Antwort eingeräumt, dass die Erhöhung der U2 Beiträge aus dem letzten Jahr mittelfristig wieder korrigiert werden müsse bzw. Eltern an dieser Stelle zu stark belastet würden.
3. zur Reduzierung der Beitragsfreien Monate: Diese ist leider beschlossen. Der Hinweis in den Pressemitteilungen von Schwarz-Grün, dass es keine rückwirkenden Beitragsforderungen geben werde, ist aus meiner Sicht ein schwacher Trost. Auch die Äußerung, dass die 3,5 Mio. Mehreinnahmen ab 2017 im Bereich „Jugend, Kinder & Bildung“ verbleiben sollten, ist wenig tröstlich. Zumal dies alles andere als verbindlich formuliert ist.
Dennoch sind wir froh hinsichtlich der ersten beiden Sachverhalte positive Rückmeldung erhalten zu haben. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr nicht alles wieder vergessen wurde und bleiben wachsam.
Damit war dies voraussichtlich vorerst meine letzte Nachricht. Daher nochmals ganz herzlichen Dank für all die Unterstützung und Eure Beteiligung an der Petition!
Beste Grüße
Pia
(Quellen:
PM Grüne: www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/cdu-und-gruene-keine-rueckwirkende-beitragsforderung-im-kita-bereich.html
PM CDU: www.cdu-koeln.de/rathaus/aus-dem-rathaus/rathausnews/699-cdu-und-gruene-keine-rueckwirkende-beitragsforderung-im-kita-bereich)
