10.09.2021, 14:28
Liebe Unterstützer der Petition,
die Sammlung der Unterschriften ist nun vorüber, wir bedanken uns für jede einzelne Stimme!
Wie geht es nun weiter?
Wir haben ein Schreiben mit den wichtigsten Punkten der Petition verfasst. Dieses wollten wir persönlich an die entsprechenden Vertreter des Landratsamtes Annaberg-Buchholz übergeben.
Das ist uns leider nicht gelungen!
Wir haben eine Terminanfrage an die nachfolgend aufgeführten Persönlichkeiten gestellt:
Landrat Herr Vogel:
Der Landrat stand weder für ein persönliches Gespräch noch für einen Termin zur Verfügung!
Herr Ott – Abteilungsleiter der Abteilung 3: Umwelt, Verkehr und Sicherheit.
Herr Ott ist nicht zuständig und verwies an Herrn Bretschneider.
Herr Bretschneider – Leiter des Referates Straßen.
Herr Bretschneider – stand ebenfalls nicht für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und verwies auf Herrn Seltmann.
Herr Seltmann ist Sachbearbeiter im Referat Straßen.
Am 09.09.2021 fand ein Treffen mit Herrn Seltmann und zwei weiteren Mitarbeitern des Landratsamtes in Sehmatal-Sehma statt. Leider verlief das Gespräch während dieses Treffens nicht konstruktiv, da Herr Seltmann nicht entscheidungsbefugt ist und keine Aussagen hinsichtlich der Entscheidung zur Umsetzung des Ausbaus der K7132 treffen konnte. Ebenso wollte er das Schreiben an das Referat Straßen nicht persönlich entgegennehmen.
Der Inhalt des Gespräches zusammengefasst:
Der Ausbau scheint beschlossene Sache. Die Planung erfolgt durch das Landratsamt selbst. Die Umsetzung soll 2023 erfolgen. Der Straße soll auf 7 Meter verbreitert und für Lkw-Verkehr freigegeben werden. Gehwege außerorts sind anscheinend nicht vorgesehen. Der Gehweg innerorts bleibt bestehend, die Verbreitung wird im Bereich des jetzigen Straßengrabens erfolgen. Dazu werden weitere Bäume gefällt werden müssen.
Anscheinend liegt dem Landratsamt eine aktuelle positive Stellungnahme des früheren Bürgermeisters Herrn Schmiedel hinsichtlich der Befürwortung des Ausbaus der Straße vor. Diese Aussage verwundert uns doch, da Herr Schmiedel in Anfragen stets verneint hatte, irgendwelche Informationen oder Kenntnisse zum geplanten Straßenausbau zu haben.
Fazit:
Jegliche von uns vorgebrachten Argumente (Unfallgefahr, Lärm, Umwelt, Kosten) liefen ins Leere. Hier werden wie bereits befürchtet Tatsachen geschaffen. Die Stimmen von 646 Bürgern, die diese Petition unterzeichnet haben, finden keine Beachtung. Für eine Zeitersparnis von bestenfalls 3 Minuten werden Gelder aufgewandt, welche woanders sicher besser eingesetzt werden könnten.
Da wir die Schreiben nicht persönlich übergeben konnten, sind diese heute am 10.09.2021 per Post sowohl an den Landrat Herr Vogel als auch an das Referat Straßen versandt worden. Sobald eine offizielle Antwort vorliegt werden wir wieder an dieser Stelle informieren. Weitere (rechtliche) Schritte werden dann von uns geprüft.
Laut Herrn Seltmann kann nur eine politische Entscheidung noch Einfluss auf den Ausbau nehmen. Daher bitte wir alle Unterstützer der Petition, persönlich Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen, um wahrgenommen zu werden.
Wir haben uns an die Landesdirektion gewandt, mit der Bitte, die Umweltverträglichkeit des Ausbaus zu prüfen. Immerhin ist der Bereich der Straße als Schutzbiotop ausgewiesen.
Die Schreiben an den Landrat und an das Referat Straßen ist dieser News beigefügt.
