22.01.2022, 11:05
Wenn auch das Einsammeln weiterer Unterschriften zur Einschränkung von Kontakten nicht möglich war, haben wir 1203 Unterstützer der Petition. Und das ist für ein Anliegen in einem kleinen Dorf sehr gut!
Vielen Dank dafür - jetzt ist es an den Behörden den Bürgerwillen zu berücksichtigen.
Es wurde Kontakt zum Landratsamt Potsdam-Mittelmark aufgenommen, um die Petition an den derzeitigen Landrat zu übergeben. Das wurde leider nicht ermöglicht, vielleicht aber einer Stellvertreter:in.
Ein Termin wurde angefragt. Damit die Petition rechtzeitig dem Petitionsausschuss zur Sitzung am 2.2.22 vorliegt, wurde sie vorab per Mail eingereicht.
Die Sitzung findet online um 17.00 Uhr als Videositzung statt und man kann sich dazu unter 033841 91249 anmelden.
pm-belzig.more-rubin1.de/meeting.php?id=2022-RP_Petitio-62
Ebenso wurde die Landtagspräsidentin von uns angeschrieben. Es gab ein sehr positives Gespräch mit dem Stab der Landtagspräsitin, in dem eine persönliche Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Carla Kniestedt empfohlen wurde. Deshalb wurde von uns ein Termin zur Übergabe vor dem Landtag angefragt.
Eingereicht wurden die Petition am 12.1.22 und sollte schon in der nächsten Sitzung am 25.1.22 besprochen werden können.
www.landtag.brandenburg.de/de/das_petitionsverfahren/bb1.c.532563.de
Jetzt hoffen wir auf eine sachliche Behandlung der Petition durch die für die Entscheidung zuständigen Behörden: Das Straßenverkehrsamt Potsdam-Mittelmark, dem Straßenbaulastträger und der Polizei.
Dafür werden möglicherweise neue Verkehrszählungen, Immissionsschutz-Gutachten und .weitere Stellungnahmen eingeholt. Das dauert leider unglaublich lange, ist bei der derzeitigen Gesetzeslage aber notwendig.
Wir möchten einfach nur mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm!
Das schnell, einfach und kostengünstig mit Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 in unseren Wohngebieten!
www.gruenes-schwielowsee.de/category/tempo-30/
Wir bleiben dran, mit besten Grüßen,
das Team der Bürgerinitiative für Tempo 30
