10.09.2021, 03:42

Überarbeitung auf Grund der Sperrung durch openpetition


Neuer Titel: KeineGesundheit Renditenmuss mitstaatliche unserenPflichtaufgabe Krankenhäusern.bleiben Wir! fordern regionale GesundheitskonferenzenBI-MY

Neuer Petitionstext:

Die Bürgerinitiative für den Erhalt und Ausbau unserer Krankenhäuser (BI-MY) möchte die Patienten und das medizinische Personal in den Mittelpunkt aller Betrachtungen stellen.

Aktuell steht das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ( gGKM) kurz vor einer Privatisierung. Funktionierende Strukturen wurden zerschlagen, Outsourcing und Tarifflucht in Service GmbHs sind erfolgt. Von der Schließung von 2 Standorten ist die Rede.

Quelle: verdi Rheinland Pfalz Saarland Pressemitteilung vom 04.06.2021

Im nördlichen Rheinland Pfalz darf die Gesundheitsvorsorge auf keinem Fall einem privaten Konzern überlassen werden. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten eine Katastrophe, sondern auch für die Bevölkerung des gesamten Landkreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz.

Hierzu Geradewurde vorvon verdi und dem HintergrundDGB Rheinland Pfalz / Saarland ein "Masterplan Krankenhaus" perspektivisch vorgestellt. In diesem Masterplan geht es um folgende Eckpunkte:

1. In einem ersten Schritt muss der Pandemieregionale Bedarf und derdie Hochwasserkatastropheregionalen mussRessourcen diesunserer mitKrankenhäuser allen staatlichen und finanziellen Mitteln verhindertermittelt werden. Hierzu hatsind esregionale seitensGesundheitskonferenzen einzuberufen. Teilnehmer dieser Konferenzen müssen die Landeskrankenhausgesellschaften sein, der DGB, der Landtag und die vor Ort betroffenen Krankenhäuser mit ihren kommunalen Entscheidungsträgern, den Abgeordneten, den Trägern der Krankenkassen, der Betriebs- und Personalräte, der Patientenvertreter, der Sozialverbände, der Bürgerinitiativen vor Ort, der Sozialverbände und aller Gewerkschaften.
2. Bei diesen Gesundheitskonferenzen steht am Ende einer Bedarfsanalyse: die Anzahl der benötigten Betten, der Notaufnahmen, der Intensivstationen, die Anzahl der Beatmungsgeräte, die Fahrzeuge, technische Ausstattung,...
3. Dem Personalmangel in der Pflege muss entgegengesteuert werden durch gezielte Förderprogramme und tarifgebundene Löhne. Das schafft sichere Arbeitsplätze. Thema: Wertschätzung.
4. Ein flächendeckendes Krankenhausnetz muss errichtet und erhalten bleiben, welches die medizinische Grund- und Regelversorgung aller Bürger sicherstellt. Hierbei sind Synergien zu nutzen und das Konkurrenzdenken zwischen den Krankenhäusern zu beseitigen. Es müssen Verbundkrankenhäuser entstehen, die sich gegenseitig bei der Behandlung der Patienten unterstützen und über einen gemeinsamen digitalen Zugang verfügen. Zusätzlich sind ambulante und fachärztliche Versorgungen in den Krankenhäusern zu integrieren. Doppelstrukturen sind abzubauen. Die kostenintensiven und flächendeckenden Notfallambulanzen sind vom jeweiligen Bundesland oder über den Bund zu finanzieren. Darüber sollte die Telemedizin und die KI ( künstliche Intelligenz ), sowie die elektronische Gesundheitsakte eingebunden werden.
5. In ausgewählten Ballungsgebieten siedelt man die Spezialmedizin ein. Hier muss der Patient weitere Anfahrswege in Kauf nehmen. Da ansonsten die Rentabilität nicht ansatzweise gewährleistet werden kann.
6. Über den Spezialkliniken und den Krankenhäusern in der Fläche steht eine öffentliche Gesellschaft, in Form von verdi perspektivisch bereits das Konzept der Verbundkrankenhäuser vorgestellt, auch liegen Vorschläge für eine Gründung einer LandeskrankenhausgesellschaftVerbundklinik vor.Quelleoder verdiLandeskrankenhausgesellschaft. PflegebeauftragterZusätzlich Michaelwird Quettingdie Universitätsmedizin (Mainz ( UUM) für Rheinland Pfalz und das Saarland.Saarland) mit eingebunden. Sie verfügt über das Know How und das technische Gerät und die Laboreinrichtungen um mit Krisen und besonderen Notlagen umzugehen. Der deutschen Universitätsmedizin kommt bei dem Verbund eine tragende Rolle zu.

Quelle verdi und DGB Rheinland Pfalz Saarland Pressemitteilung vom Juli/ 2020

Unsere Krankenhäuser müssen gemeinnützig bleiben. Das ist eine staatliche Pflichtaufgabe.

Wir haben nichts gegen die Erwirtschaftung von Gewinnen und Profiten in unseren Krankenhäusern. Diese müssen aber zu 100 % reinvestiert werden in unser Gesundheitssystem. Sie dürfen auf keinen Fall in Form von Renditen an Konzerne abgeführt werden. Wir haben auch nichts gegen die Nutzung von Synergien und Zusammenlegung von Krankenhäusern in Großstädten, wenn die Gesundheitsvorsorge sichergestellt wird.

Wieso beteiligen sich die Versicherungen, wie etwa die Debeka über Aktiengesellschaften, wie SANA an dem Kauf von Krankenhäusern? Auf der einen Seite bietet man den Menschen eine Krankenversicherung an und auf der anderen Seite ein Krankenhaus, an dem man selbst beteiligt ist. Gleichzeitig werden Beiträge für die Krankenversicherung erhoben und Rechnungen für die medizinischen Leistungen erstellt. Man stelle sich mal vor, der Patient ist zudem noch Mitarbeiter bei der Versicherung. Wo bleibt da der Datenschutz für die Menschen? Gibt es eigentlich auch Krankenhäuser, die von der AOK betrieben werden?

Es kann und darf nicht sein, dass Aktiengesellschaften unsere Krankenhäuser übernehmen und die Wertschöpfung abgreifen. Der Privatisierungswelle muss zwingend Einhalt geboten werden.

Die Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals geht einher mit der Wertschätzung der Beschäftigen in unseren Krankenhäusern, hier müssen etwaige Gewinne angelegt werden. Das sind nachhaltige Investitionen für alle Patienten. Die medizinische Grund- und Regelversorgung mussist kommunaleine undstaatliche auf Bundeslandeben garantiert werdenAufgabe und darf nicht zum Spekulationsgeschäft für Versicherungen freigegeben werden.Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Infrastrukturen und wichtig für die Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen.

Das deutschlandweite Krankenhaussterben ist nicht weiter hinnehmbar. Die Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein flächendeckendes Krankenhausnetz ist. Siehe aktuell das Adenauer Krankenhaus.

Das unsägliche Abrechnungsverfahren nach Fallpauschalen ( DRG= Diagnose Related Groups) kann insbesondere kleinere Krankenhäuser in die finanzielle Schieflage bringen.

Ein Patient darf nicht zu einem Fall degradiert werden. Es handelt sich um hilfesuchende Menschen, die erkrankt oder verletzt sind.

Erschwerend hinzu kommt die Abrechnungsmentalität von der ein oder anderen Krankenkasse. Bei kleinen formalen Fehlern werden ganze Rechnungen der Krankenhäuser wochenlang nicht bezahlt.

Bundesweit werden Krankenhäuser oder Abteilungen geschlossen. Dies bedeutet für viele Menschen bei einem etwaigen Krankenhausaufenthalt, weite Anfahrwege oder/und keine optimale Grund- und Regelversorgung. Es betrifft aber auch die Familien, die ihre Angehörigen in den Krankenhäusern besuchen möchten.

Der Mensch und seine Genesung müssen im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen und nicht die abrechnungsfähigen Prozeduren.

Es kann und darf nicht sein, dass das Wohl des Patienten eine untergeordnete Rolle spielt.

EsDie geht nicht um die BefriedigungAus- und das Erreichen von ohnehin finanzkräftigen Finanziers, sondern einzig und alleine um gute ArbeitsbedingungenWeiterbildung des medizinischen Personals undgeht umeinher die Genesungmit der Patienten.Wertschätzung der Beschäftigen in unseren Krankenhäusern.

Die auf Zeit gewählten gewählten Volksvertreter sind gut beraten, dieser katastrophalen und menschenverachtenden Fehlentwicklung im deutschen Gesundheitswesen, entschieden entgegenzuwirken.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht zu Fabriken verkommen.

DasNochmal: HochwasserkatastrophenDie Hochwasserkatastrophe an der Ahr und die Pandemie führen uns allen vor Augen, dass man die Daseinsvorsorge für alle Menschen unter keinen Umständen privatisieren darf. Das gilt, sowohl für unsere Krankenhäuser, als auch für den gesamten Katastrophenschutz.

Die Wertschätzung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen ist nicht ansatzweise erfolgt. Im Gegenteil, sobald ein Krankenhaus privatisiert wird , werden essentielle Geschäftsbereiche outgesourct, wie etwa Küche, Schreibdienst, Laborarbeiten ( Blutbildbestimmung) ,... Allzu oft werden keine Tariflöhne mehr gezahlt.

Eine wohnortnahe Versorgung aller Patienten, auch im Katastrophenfall, muss von staatlich garantiert werden. Das darf man unter keinen Umständen dem privaten, ausschließlich am Gewinn orientierten Markt überlassen.

InsolvenzenUnsere Forderungen:

1. Sofortige Abschaffung des menschenverachtenden Abrechnungssystems nach Fallpauschalen
2. Gewinne sollen und dürfen erzielt werden, müssen abgewendetaber werden,zu 100% in unser Gesundheitswesen zurückfließen.
3. Wir möchten Krankenhäuser die lokalefür Politikdie Menschen da sind und nicht für Konzerne und Aktionäre.
4. An der Eingangspforte eines jeden Krankenhauses muss die Landespolitikerste Frage lauten: Wie kann man dem Patienten bestmöglichst helfen und eben nicht: Wieviel bringt uns der Patient?
5. Des weiteren müssen Verantwortungaus übernehmen.InKostengründen einemdie erstenAnzahl Schrittder müssengesetzlichen regionaleKrankenkassen, Gesundheitskonferenzenvon abgehaltenderzeit werdenüber 100, reduziert werden. Die ganzen Vorstände und alleGebäude Faktenverursachen undmehr VorgängeKosten aufals denNutzen. TischZiel gelegtkönnte werden,sein: bevorEine auchgesetzliche nurKrankenkasse, in die ausnahmslos ALLE einzahlen.
6. Die Zweiklassenmedizin muss der Vergangenheit angehören. Jeder praktizierende Arzt muss jeden Patienten, unabhängig von seinem Versicherungsstatus behandeln.
7. Hohe Homogenität der Kosten sollte gewährleistet werden.

Krankenkassenbeiträge dürfen nicht durch Aktiengesellschaften in Renditen umgewandelt werden.

Wie im Fall des gGKM der Aufsichtsrat als Kontrollinstanz seine Arbeit niederlegen konnte, ist der BI-MY bis dato ein einziges Krankenhaus privatisiert wird, müssen die Gründe für etwaige Fehlentwicklungen genauestens analysiert werden. Dies muss öffentlich unter Einbezug aller Beteiligten erfolgen, wie etwa den Gesellschaftern, den Personal- und Betriebsräten, den Klinikdirektoren und dem Personal.Rätsel.

Diese Forderung wird unterstützt von:

BI-Mayen

Dr. Sondermann

Charly Groß

Günther Fischer

Stefan Müller

Manuela Wange

Kontakt: BI-Mayen@freenet.de

Günther Fischer, Siegfriedstraße 73, 56727 MayenQuellen:

fischergu@web.deQuelle:Pressestelle verdi Pflegebeauftragte Michael Quetting für Rheinland-Pfalz und das- Saarland

WikipediaPressestelle DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland

Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein Anfrage BI-MY vom 27.07.2021

Pressemitteilung FMW3/ LINKE Kreistag