Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

BI-MY für ein intaktes Gesundheitssystem:
Wir sind gegen den Ausverkauf und die Kommerzialisierung unserer Krankenhäuser
Wir setzen uns für die wohnortnahe Versorgung aller Bürger ein.
Die bundesweite Schließung von Geburtenstationen und die Auslichtung der Notfallambulanzen kann zu lebensbedrohlichen Zuständen der Patienten führen.
Längst überfällige Investitionen in die Gebäude und in das medizinische Gerät müssen endlich von den Landesregierungen getätigt werden.
Unsere Pflegekräfte dürfen nicht weiter verheizt werden.
Aktuell steht das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ( gGKM) kurz vor einer Privatisierung. Funktionierende Strukturen wurden zerschlagen, Outsourcing und Tarifflucht in Service GmbHs sind erfolgt.
Quelle: Pressemitteilung von verdi vom 4.6.2021 Pflegebeautragte Rheinland Pfalz / Saarland Miachel Quetting. [1]
Im nördlichen Rheinland Pfalz darf die Gesundheitsvorsorge auf keinem Fall einem privaten Konzern überlassen werden. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten eine Katastrophe, sondern auch für die Bevölkerung des gesamten Landkreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz.
Hierzu wurde von verdi und dem DGB Rheinland Pfalz / Saarland ein "Masterplan Krankenhaus" perspektivisch vorgestellt. In diesem Masterplan geht es um folgende Eckpunkte:

1. In einem ersten Schritt muss der regionale Bedarf und die regionalen Ressourcen unserer Krankenhäuser ermittelt werden. Hierzu sind regionale Gesundheitskonferenzen einzuberufen. Teilnehmer dieser Konferenzen müssen die Landeskrankenhausgesellschaften sein, der DGB, der Landtag und die vor Ort betroffenen Krankenhäuser mit ihren kommunalen Entscheidungsträgern, den Abgeordneten, den Trägern der Krankenkassen, der Betriebs- und Personalräte, der Patientenvertreter, der Sozialverbände, der Bürgerinitiativen vor Ort, der Sozialverbände und aller Gewerkschaften.
2. Bei diesen Gesundheitskonferenzen steht am Ende einer Bedarfsanalyse: die Anzahl der benötigten Betten, der Notaufnahmen, der Intensivstationen, die Anzahl der Beatmungsgeräte, die Fahrzeuge, technische Ausstattung,...
3. Dem Personalmangel in der Pflege muss entgegengesteuert werden durch gezielte Förderprogramme und tarifgebundene Löhne. Das schafft sichere Arbeitsplätze. Thema: Wertschätzung.
4. Ein flächendeckendes Krankenhausnetz muss errichtet und erhalten bleiben, welches die medizinische Grund- und Regelversorgung aller Bürger sicherstellt. Hierbei sind Synergien zu nutzen und das Konkurrenzdenken zwischen den Krankenhäusern zu beseitigen. Es müssen Verbundkrankenhäuser entstehen, die sich gegenseitig bei der Behandlung der Patienten unterstützen und über einen gemeinsamen digitalen Zugang verfügen. Zusätzlich sind ambulante und fachärztliche Versorgungen in den Krankenhäusern zu integrieren. Doppelstrukturen sind abzubauen. Die kostenintensiven und flächendeckenden Notfallambulanzen sind vom jeweiligen Bundesland oder über den Bund zu finanzieren. Darüber sollte die Telemedizin und die KI ( künstliche Intelligenz ), sowie die elektronische Gesundheitsakte eingebunden werden.
5. In ausgewählten Ballungsgebieten siedelt man die Spezialmedizin ein. Hier muss der Patient weitere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Da ansonsten die Rentabilität nicht ansatzweise gewährleistet werden kann.
6. Über den Spezialkliniken und den Krankenhäusern in der Fläche steht eine öffentliche Gesellschaft, in Form von einer Verbundklinik oder Landeskrankenhausgesellschaft. Zusätzlich wird die Universitätsmedizin (Mainz ( UUM) für Rheinland Pfalz und das Saarland) mit eingebunden. Sie verfügt über das Know How und das technische Gerät und die Laboreinrichtungen um mit Krisen und besonderen Notlagen umzugehen. Der deutschen Universitätsmedizin kommt bei dem Verbund eine tragende Rolle zu.

Quelle: verdi und DGB Rheinland Pfalz Saarland; Pressemitteilung vom Juli 2020 [2]
Unsere Krankenhäuser müssen gemeinnützig bleiben.
Wir haben nichts gegen die Erwirtschaftung von Gewinnen und Profiten in unseren Krankenhäusern. Diese müssen aber zu 100 % reinvestiert werden in unser Gesundheitssystem. Sie dürfen auf keinen Fall in Form von Renditen an Konzerne abgeführt werden.
Es kann und darf nicht sein, dass Aktiengesellschaften unsere Krankenhäuser übernehmen und die Wertschöpfung abgreifen. Der Privatisierungswelle muss zwingend Einhalt geboten werden.
Die medizinische Grund- und Regelversorgung ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht zum Spekulationsgeschäft für Versicherungen freigegeben werden.
Das deutschlandweite Krankenhaussterben ist nicht weiter hinnehmbar. Die Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein flächendeckendes Krankenhausnetz ist. Siehe aktuell das Adenauer Krankenhaus.
Das unsägliche Abrechnungsverfahren nach Fallpauschalen ( DRG= Diagnose Related Groups) kann insbesondere kleinere Krankenhäuser in die finanzielle Schieflage bringen. Ein Patient darf nicht zu einem Fall degradiert werden. Die Pflegekräfte dürfen nicht nach Minuten getaktet werden. Sie brauchen Zeit im Umgang mit den Patienten.