Parkhaus NEIN - Bürgerentscheid JA

12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

21.02.2011, 09:19

Liebe UnterstützerInnen der Bürgerinitiative Wiesloch 21,

vielen Dank, dass Sie unsere Initiative und den von uns geforderten Bürgerentscheid mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Leider haben wir unser Ziel, einen Bürgerentscheid über das Parkhaus einzufordern, nicht erreicht. In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2011 haben nur die Fraktion der Grünen und die Vertreterin der Frauenliste für den Bürgerentscheid gestimmt. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU, Freie Wähler, FDP und Wählergemeinschaft Frauenweiler) stimmten dagegen oder enthielten sich (7 Enthaltungen, 18 Nein-, 9 Ja-Stimmen).

Besonders bedauerlich war das Ganze, nachdem zuvor Stadtkämmerer Bühler in seiner Rede auf die katastrophale Haushaltslage der Stadt Wiesloch hingewiesen hatte. Er warnte davor, die Verschuldung der Gemeinde weiter in die Höhe zu treiben und schloss mit einem Zitat von Manfred Rommel: „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“

Die Bürgerinitiative wollte nie einfach nur gegen einen Plan opponieren, mochte uns das ZOB auch funktional noch so unsinnig und überteuert erscheinen. Die Schwachstellen der ZOB Planung wurden herausgearbeitet und es wurde eine pragmatische Alternative erstellt, mit der sich die Ziele der Stadt und des Zweckverbandes ebenso erreichen ließen. Der Vorschlag hätte aber die Stadt deutlich entlastet, in Zeiten in denen selbst Sportlerehrungen für wenige Euro aus finanziellen Gründen gestrichen werden müssen. Alternativen wie diese wurden vorher zu keinem Zeitpunkt vom Zweckverband, der Verwaltung oder der Gemeinderatsmehrheit geprüft oder auch nur in Betracht gezogen.

In den Gesprächen, die wir mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen führten, wurden unsere Kritikpunkte sowie unser Vorschlag, den ZOB ebenerdig auszurichten, angehört und fair diskutiert. Obwohl die Stadtverwaltung einräumen musste, dass unser Alternativvorschlag durchführbar und um mindestens die Hälfte günstiger war als das geplante Parkhaus mit ZOB, ließ sich die Mehrheit des Gemeinderats nicht von der Notwendigkeit eines Bürgerentscheids überzeugen.

Da direkt im Anschluss die Vergabe der Tiefbauarbeiten für das Parkhaus beschlossen wurde, gibt es nun leider kein Zurück mehr, selbst wenn die Kosten wie von uns vermutet noch steigen sollten. Aus unserer Sicht hat der Gemeinderat hier gegen den Willen der Bevölkerung entschieden. So kamen in kürzester Zeit über 1.300 Stimmen gegen den Parkhausbau zusammen (1.000 online und ca. 300 Unterschriften handschriftlich). Die Unterzeichner zeigten auf der Webseite mit ihren Kommentaren, wie entschieden sie gegen dieses Projekt sind. Parkhausbefürworter haben wir dagegen außerhalb des Gemeinderats fast keine angetroffen.

Wir bedauern sehr, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat nicht die letzte Gelegenheit ergriffen haben, den Bau des Parkhauses zu stoppen, um gemeinsam mit uns und Walldorf nach einer besseren und günstigeren Alternative zu suchen. Diese Chance ist jetzt vertan. Ihnen war es wichtiger vor Walldorf das Gesicht zu wahren, als dem Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Wir danken der grünen Fraktion mit Herrn Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, dass sie den Antrag für einen Bürgerentscheid in den Gemeinderat eingebracht und sich für unseren Vorschlag eingesetzt hat.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie das Versprechen, am Bahnhof eine neue urbane Mitte zu schaffen, auch einlöst und werden sie an den Ergebnissen messen.

Wir hoffen sehr, dass in Zukunft Investitionen in dieser Größenordnung mit mehr Bedacht und mit kritischerer Prüfung durch den Gemeinderat getätigt werden. Falls die Stadt noch die Spielräume hierzu wieder bekommen sollte.

Wir stellen hiermit unsere Arbeit als Bürgerinitiative ein, werden aber weiterhin das Bauprojekt kritisch verfolgen und uns ggf. dazu äußern.

Ihre Bürgerinitiative Wiesloch 21

21.02.2011, 09:18

Liebe UnterstützerInnen der Bürgerinitiative Wiesloch 21,

vielen Dank, dass Sie unsere Initiative und den von uns geforderten Bürgerentscheid mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Leider haben wir unser Ziel, einen Bürgerentscheid über das Parkhaus einzufordern, nicht erreicht. In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2011 haben nur die Fraktion der Grünen und die Vertreterin der Frauenliste für den Bürgerentscheid gestimmt. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU, Freie Wähler, FDP und Wählergemeinschaft Frauenweiler) stimmten dagegen oder enthielten sich (7 Enthaltungen, 18 Nein-, 9 Ja-Stimmen).

Besonders bedauerlich war das Ganze, nachdem zuvor Stadtkämmerer Bühler in seiner Rede auf die katastrophale Haushaltslage der Stadt Wiesloch hingewiesen hatte. Er warnte davor, die Verschuldung der Gemeinde weiter in die Höhe zu treiben und schloss mit einem Zitat von Manfred Rommel: „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“

Die Bürgerinitiative wollte nie einfach nur gegen einen Plan opponieren, mochte uns das ZOB auch funktional noch so unsinnig und überteuert erscheinen. Die Schwachstellen der ZOB Planung wurden herausgearbeitet und es wurde eine pragmatische Alternative erstellt, mit der sich die Ziele der Stadt und des Zweckverbandes ebenso erreichen ließen. Der Vorschlag hätte aber die Stadt deutlich entlastet, in Zeiten in denen selbst Sportlerehrungen für wenige Euro aus finanziellen Gründen gestrichen werden müssen. Alternativen wie diese wurden vorher zu keinem Zeitpunkt vom Zweckverband, der Verwaltung oder der Gemeinderatsmehrheit geprüft oder auch nur in Betracht gezogen.

In den Gesprächen, die wir mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen führten, wurden unsere Kritikpunkte sowie unser Vorschlag, den ZOB ebenerdig auszurichten, angehört und fair diskutiert. Obwohl die Stadtverwaltung einräumen musste, dass unser Alternativvorschlag durchführbar und um mindestens die Hälfte günstiger war als das geplante Parkhaus mit ZOB, ließ sich die Mehrheit des Gemeinderats nicht von der Notwendigkeit eines Bürgerentscheids überzeugen.

Da direkt im Anschluss die Vergabe der Tiefbauarbeiten für das Parkhaus beschlossen wurde, gibt es nun leider kein Zurück mehr, selbst wenn die Kosten wie von uns vermutet noch steigen sollten. Aus unserer Sicht hat der Gemeinderat hier gegen den Willen der Bevölkerung entschieden. So kamen in kürzester Zeit über 1.300 Stimmen gegen den Parkhausbau zusammen (1.000 online und ca. 300 Unterschriften handschriftlich). Die Unterzeichner zeigten auf der Webseite mit ihren Kommentaren, wie entschieden sie gegen dieses Projekt sind. Parkhausbefürworter haben wir dagegen außerhalb des Gemeinderats fast keine angetroffen.

Wir bedauern sehr, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat nicht die letzte Gelegenheit ergriffen haben, den Bau des Parkhauses zu stoppen, um gemeinsam mit uns und Walldorf nach einer besseren und günstigeren Alternative zu suchen. Diese Chance ist jetzt vertan. Ihnen war es wichtiger vor Walldorf das Gesicht zu wahren, als dem Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Wir danken der grünen Fraktion mit Herrn Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, dass sie den Antrag für einen Bürgerentscheid in den Gemeinderat eingebracht und sich für unseren Vorschlag eingesetzt hat.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie das Versprechen, am Bahnhof eine neue urbane Mitte zu schaffen, auch einlöst und werden sie an den Ergebnissen messen.

Wir hoffen sehr, dass in Zukunft Investitionen in dieser Größenordnung mit mehr Bedacht und mit kritischerer Prüfung durch den Gemeinderat getätigt werden. Falls die Stadt noch die Spielräume hierzu wieder bekommen sollte.

Wir stellen hiermit unsere Arbeit als Bürgerinitiative ein, werden aber weiterhin das Bauprojekt kritisch verfolgen und uns ggf. dazu äußern.

Ihre Bürgerinitiative Wiesloch 21