28.10.2022, 10:17
In der Ratssitzung am 26.10.2022 wurde die Entscheidung vertagt. Die nächste Ratssitzung ist am 14.12.2022.
Außerdem hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Ratsherrn Dr. Johann Malcher einen Gegenantrag gestellt, der die Fortführung der Arbeit der Ortsausschüsse vorsieht.
Neuer Petitionstext:
Am 26.10.22 sollsollte in einer Sondersitzung des Rates dem Ortsausschuss Schötmar der Stecker gezogen werden und aufgelöst werden - so siehtsah es Konzeptpapierdie derBeschlussvorlage Verwaltungdes Bürgermeisters vor, das dem Rat amwenige 23.09.2022Tage vor der Sitzung übermittelt wurde. Stattdessen sollen künftig zwei Stadteilbeiräte Schötmar-West und Schötmar-Ost um die Belange Schötmars kümmern. In der Sitzung des Rates meldete die "Rathauskoaltion" aus CDU und Grüne Beratungsbedarf an. Jetzt soll in der Ratssitzung am 14.12.2022 die Auflösung des Ortsausschusses Schötmar beschlossen werden
Das gilt es zu verhindern!
Zum Hintergrund:
Nach langem Hin und Her konnte über die Kommunalaufsicht jetzt erreicht werden, dass der Ortsausschuss Schötmar endlich auch die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen sollte. Statt diese Vorgabe umzusetzen, möchte die Ratsmehrheit unter Führung des Bürgermeisters den Stecker für alle 10 Ortsausschüsse ziehen. Begründung: Zuviel Arbeit für die Verwaltung!
Die Befürworter der Auflösung der Ortsausschüsse argumentieren auch , dass die in der Gemeindeordnung festgelegten Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Ortsausschüsse den Verfahrensgang erschweren. Übersehen dabei wird, dass über 20 Städte in Nordrhein-Westfalen Ortsausschüsse eingerichtet haben und diese in ihren Beratungsgang einbauen. Wenn es es in Ahlen, in Höxter und in Warendorf funktioniert, warum soll es ausgerechnet in Bad Salzuflen nicht funktionieren?
Vor einigen Jahren wurde mit viel Tam-Tam die Großgemeinde Bad Salzuflen mit ihren vielfältigen Ortsteilen gefeiert. Als Maßnahme für die strategischen Ziele der Stadt wurde noch 2021 beschlossen:
"Die Ortsausschüsse fungieren als Klammer zwischen Stadt und Ortsteilen und erfahren dadurch eine neue politische Wertschätzung."
Leider haben die Verantwortlichen der Stadt den Ortsausschüssen nie eine echte Chance eingeräumt und machen sich jetzt lieber wortbrüchig, indem sie große Versprechungen über Bord werfen. So war man sich unmittelbar nach der Kommunalwahl fraktionsübergreifend noch einig, dass die Ortsausschüsse gestärkt werden sollten.
Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…
Eins steht fest: Sind die Ortsausschüsse einmal abgeschafft, werden sie nicht wieder kommen.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat Ratsherr Johann Dr. Malcher einen Gegenantrag gestellt, der die Fortführung der Arbeit der Ortsausschüsse vorsieht und für sie Anhörungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte vorsieht - so wie es die Gemeindeordnung vorgibt.
Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift "Flagge" für den Erhalt des Ortsausschusses Schötmar. Der zweitgrößte Stadtteil braucht ein politisches Gremium, das sich offiziell einmischen kann.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0 (0 in Schötmar)
