03.07.2018, 12:45
Sehr geehrte Damen und Herren,
inzwischen ist es etwas über einen Monat her, dass wir unseren Offenen Brief gestartet haben und alle gegenwärtigen Turbulenzen in der CSU darf uns nicht vergessen lassen, dass es uns eigentlich um die AfD gehen sollten und wir unsere Aktion eigentlich gestartet haben in der Hoffnung, Teile der CSU hierfür als Verbündete zu gewinnen. Wie wichtig dies ist, verdeutlichten mir einige Tage, die ich letzte Woche in Wien verbracht habe:
Besonders alarmierend war ein Gespräch zu den Strategien der FPÖ bei der "Institutionalisierung" ihrer Politik. Sicher haben Sie von der Rede gehört, die FPÖ Landesrat Podgoschek vor der AfD Fraktion im Thüringischen Landtag gehalten hat, hier die Originalrede im AfD LandtagsTV (hier die schriftliche Transkription), spannend wird es ab Minute 16. Der Redner erwähnt offenherzig die systematische Neubesetzung von Schlüsselpositionen mit Parteianhängern ("wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten" (Minute 42), das Mobbing von missliebigen Gegnern, der Neutralisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks, dass man sich nicht auf öffentliche Diskussionen einlassen soll, dass man die Zukunft und nicht die Vergangenheit bewältigen müsse, dass man die Menschen davon überzeugen müsse, dass "wir" normal denken, nicht aber die anderen, dass jedes Zurückweichen dem Gegner signalisiert, man könne aus dem Sattel gehoben werden usw. In Wien musste ich leider aus "gut unterrichteten Quellen" (darunter auch Regierungsmitarbeiter) hören, dass solche Strategien tatsächlich (auch in Behörden und Verbänden) angewendet werden, aber angesichts des politischen Trommelfeuers auf anderen Gebieten kaum öffentlich bemerkt oder diskutiert wird. Dies hat mich sehr erschüttert und nochmals vor Augen geführt, worum es auch in Deutschland perspektivisch gehen kann - denn Björn Höcke und seine Leute waren von Herrn Podgoscheks Ratschlägen SEHR angetan. Hier eine Sicht der Süddeutschen auf Teile dieser Strategie.
Auf diesem Hintergrund: Besteht noch eine Hoffnung, Teile der CSU für ein konstruktives Engagement mit der AfD zu gewinnen? Es gab immer eine parteiinterne Opposition gegen den Kurs von Seehofer, Dobrindt, Söder und Co. und mir scheint, dass Initiativen wie die unsere mit dazu beigetragen haben, dass zunehmend über Meinungsumfragen erkannt wird, dass dieser Kurs tatsächlich Stammwähler kosten kann und die AfD davon profitiert. Entsprechend wagen sich inzwischen ja nicht nur Altpolitiker wie Glück und Maier aus der Deckung, sondern sogar Landtagspräsidentin Barbara Stamm (28.6.): Auch brodelt es auf der kommunalen Ebene, wo Mandatsträger nahe an den Problemen und Themen der Basis sind. Hier sollten wir also weiter dranbleiben und die Fühler ausstrecken.
Noch einige konkrete Anmerkungen zu den direkten und indirekten Auswirkungen unserer Initiative:
Erfreulich ist zunächst, dass seit Beginn unserer Initiative ein stetiges Anwachsen an Unterzeichnern zu verzeichnen ist. Die erneute Berichterstattung aus Anlass unseres "Monatsjubiläums" hat nochmals zu 15 neuen öffentlichen und über 400 neuen Einzelunterzeichnern geführt.
Macht weiteres Werben Sinn? Durchaus! Umso mehr, dass unsere Definition von "Kennzeichen christlicher und sozialer Politik" samt Beispielfeldern auch ein Maßstab für andere Parteien sein können und es bereits nachdenkliche Rückmeldungen auf unsere Initiative von FW, SPD und Grünen gegeben hat.
Aufgrund des aktuellen Saltos von CDU/CSU zurück zu einer Idee aus dem Jahr 2015 (Transitzentren) ist jetzt die SPD angefragt, ob sie ihre kategorische Ablehnung aus 2015 aufrechterhält. Und es wird garantiert turbulent weitergehen. Entsprechend wichtig ist es, weiterhin für christliche und soziale Aspekte in der Debatte einzutreten. Ergo: Wir werben weiter.
Mit herzlichem Dank und besten Grüßen
Jörg Alt SJ
