16.07.2018, 13:17
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen können wir drei ermutigende Trends in unserem Sinne erkennen:
1. Der bislang interne Streit in der CSU über den Kurs der Partei wird zunehmend nach außen getragen: Es kommt zu Austritten aus der Partei und neben Altpolitikern (Maier, Glück, Sinner, Huber) treten zunehmend aktuelle Mandatsträger kritisch in die Öffentlichkeit: Gerd Müller, Manfred Weber, sogar Innenminister Joachim Herrmann < www.welt.de/politik/deutschland/article179226504/Joachim-Herrmann-Die-Rettung-von-Menschen-im-Mittelmeer-ist-geboten.html >
2. Dies führt zu einer Absetzbewegungen der CSU vom bisherigen Kurs mit der Tendenz, Horst Seehofer zum Sündenbock zu stempeln: Selbst Ministerpräsident Söder macht ihn mittlerweile verantwortlich für das schlechte Abschneiden der CSU in Meinungsumfragen < www.br.de/nachrichten/soeder-gibt-berlin-die-schuld-an-schlechten-umfragewerten-100.html>
3. Andere Meinungsumfragen machen deutlich, dass den Bürger*innen (AfD Anhänger natürlich abgesehen) andere Themen gleich wichtig oder wichtiger sind als Flucht und Migration, siehe etwa < www.welt.de/politik/article179354406/Umfrage-Das-Thema-Zuwanderung-ist-bei-den-Deutschen-auf-Platz-13.html>
Alles in allem stärken also die vielen Initiativen tatsächlich die innerparteiliche Opposition, sich dem Versuch der Parteiführung, die CSU in eine AfD light umzubauen, entgegenzustellen und den traditionellen „Markenkern“ wieder hervorzuheben. Aber:
Dieser Gegentrend ist noch lange nicht abgesichert, vor allem dann, falls nicht weitere Konsequenzen in der Parteiführung gezogen werden. Einfach nur den Parteivorsitzenden Seehofer früher oder später in die Wüste zu schicken, während Dobrindt, Blume, Scheuer und Söder bleiben, wäre für kein wirkliches, glaubhaftes und nachhaltiges Zeichen einer Besinnung und Umkehr.
Entsprechend gilt es für uns, weiter zu machen:
Zunächst bitte die Demonstration „Ausgehetzt“ am kommenden Sonntag, 22.7., in München bekannt machen, die gegen die aktuelle Rhetorik und Politik der CSU protestiert, siehe etwa < www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-gegen-csu-1.4044414 >
Sodann ist zwar erfreulich, dass unser Offener Brief zu den Kennzeichen christlicher und sozialer Politik solide wächst: Die „Promiliste“ auf bewegt sich auf die Zahl von 200 Unterzeichnenden zu, die Einzelunterzeichner auf die 3000. Aber da ist nach wie vor Luft nach oben. Also bitte: Dranbleiben.
Wir sind noch lange nicht über den Berg – dies bestätigen auch meine Gesprächspartner in der CSU.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Woche,
Jörg Alt SJ
