16.03.2022, 11:33

Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist in eine solche umzuwandeln, dass Fachkräfte kommen und keine... Daher fordern wir von Politik und Stadtverwaltungen, effektive Maßnahmen zur Beseitigung der gröbsten Missstände in betroffenen Stadtvierteln, sowie zur Kontrolle von EU-Migration und Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in Gesellschaft und öffentliche Verwaltung.


Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
5. beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf (staedtetag.de)

In dem Link des deutschen Städtetages finden sich auf Seite 23+24 Forderungen, die sich mit dieser Petition decken!

Wir haben unsere Stadtteile immer geliebt. Aber seit der EU-Osterweiterung 2007 geht2007 mit Öffnung in 2014, geht es sehr vielen* deutschen Städten/Stadtteilen – Tendenz steigend - zunehmend schlechter. Wie kommt das?

*uns bekannte Städte: Berlin, Hamburg, Hannover, Herne, Hagen, Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid, Duisburg, Dortmund, Mannheim, Frankfurt, Köln, Offenbach, Kiel, Wesselburen u.a.

1. Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht auch für EU-Bürger? Für diese gibt es keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und Müllsysteme.
2. Deutschlands einzige Bedingung für dieDie Arbeitnehmer-Freizügigkeit istsollte derso umgewandelt werden, dass Fachkräfte kommen und nicht in erster Linie Sozialhilfeempfänger wie zur Zeit: Sozialhilfe und Kindergeld gibt es bei: Nachweis eines Gewerbescheines oder eines Minijobs (höchstens 450 Euro im Monat; kann auch durchaus niedriger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA)). Dann gibt es Sozialleistungen und Kindergeld.EFA). Für die ärmeren EU-LänderLänder bedeuten bereits diese Leistungen ein riesiges Vermögen, da es dort kein Sozialgeld gibt. Deshalb kommen sehr viele Menschen, was durchaus verständlich ist. Schein-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten.
3. Da es in einigen ärmeren EU-Ländern in vielen Landesteilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, auch aufgrund der Nicht-Integration, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Hausmüll wird häufig auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln und anderer Müll werden häufig aus dem Fenster geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.
4. Durch die Nicht-Integration und durch die Sozialleistungen fast ohne Auflagen sowie die unkontrollierte und permanente,  freizügigepermanente, freizügige Einwanderung, sind sehr viele Stadtteile in ganz Deutschland überfordert.

EU-Freizügigkeit bedeutet: Jeder EU-Bürger kann seinen Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen. Seit der Osterweiterung von Bulgarien und Rumänien macht dieses Gesetz massive Probleme in mindestens 20 Stadtteilen – Tendenz steigend. Erfolgreiche Migration benötigt Regeln und Einwanderer, die zu uns kommen, sollten mit diesen Regeln vertraut sein und sie bestenfalls befolgen. Dies geschieht bislang im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht. Durch die Nicht-Integration beobachten wir folgendes:

• Zugewanderten wird das Gefühl vermittelt, ihre Präsenz in Deutschland sei für Staat und Gesellschaft irrelevant. Viele Menschen aus den armenärmsten Ländern der EU werden durch Mittelsmänner in Wohnungen gesetzt, und niemand klärt sie über das hiesige Müllsystem und andere behördliche Vorgänge auf. So leben sie ihr Leben in Deutschland wie zu Hause auch. Woher sollen sie auch um diese Dinge wissen, wenn sich niemand um sie kümmert? Es gibt einige Bemühungen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen.
• Diesen Zugewanderten wird das Gefühl vermittelt, ihre Präsenz in Deutschland sei für Staat und Gesellschaft irrelevant. 
• Aus der Abwesenheit von Behörden und Integrationsmaßnahmen entwickeln viele ein Selbstverständnis, dass sie in Deutschland tun können, was sie wollen. Zudem nimmt die Clan-Mentalität unter bestimmten Gruppierungen zu, und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No-Go-Areas“. 

Der Deutsche Städtetag hat bereits 2019 diesbezüglich Forderungen aufgestellt, die jedoch bis heute nicht erfüllt wurden.

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsländer sowie 7 Beitrittskandidaten. Es ist notwendig, ärmere EU-Staaten vor Ort zu stärken, und eine kontrollierte Migration zu gewährleisten, die mit Integrationsmaßnahmen in Staat und Gesellschaft gefördert wird.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

1. EineDie ErhöhungArbeitnehmer-Freizügigkeit derist fürso denumzuwandeln, Zugangdass inFachkräfte die Sozialsysteme erwarteten Arbeitsleistung für EU-Bürger.kommen. Ein Mini-Job zu höchstens 450 €,€ solltemit nichtgleichzeitigem ausreichen.Sozialhilfebezug hat die vorbezeichneten Auswirkungen. Sozialleistungen und Kindergeld sind ein Hauptgrund für unkontrollierte Zuwanderung mit wenig Aussicht auf erfolgreiche Integration.
2. Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer.EU-Zuwanderer: a) Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden. b) Einführungen in die deutschen Müllsysteme.
3. Einwanderungsgesetz, zB nach dem Vorbild von Kanada.
4. Die Stadtverwaltungen dürfen hier nicht allein gelassen werden, sondern benötigen dringend Unterstützung auf Länder- und Bundesebene.

Damit Migration gelingen kann, braucht es effektive Regeln und Abläufe, die gut kommuniziert und umgesetzt werden. Eine solche Politik, um erfolgreiche Integration aus EU-Staaten zu gewährleisten, ist bisher im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht vorgesehen, was inseit den letzten Jahren2014 zu diversen schwerwiegenden Problemen rund um Abfallwirtschaft, Clan-Bildung/öffentliche Ordnung sowie permanente Einwanderung in vielen deutschen Stadtteilen geführt hat.

Wir verstehen nicht, warum gut integrierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, plötzlich abgeschoben werden, während tausende oder 100.000sende legal aus EU-Staaten einwandern und sich überhaupt nicht für unser Land interessieren. Daher fordern wir von Politik und Stadtverwaltungen, effektive Maßnahmen zur Beseitigung der gröbsten Missstände in betroffenen Stadtvierteln, sowie zur Kontrolle von EU-Migration und Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in Gesellschaft und öffentliche Verwaltung.