16.03.2022, 15:18
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Die Stellungnahme der Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
16.12.2020, 10:48
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Baden-Württemberg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
01.06.2020, 23:28
Trotz Corona - das Thema unserer Petition ist noch aktuell!
Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervor.
Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden 2019 insgesamt 22 337 Straftaten registriert - es handelt sich aber nur um vorläufige Angaben.
Unter anderem handelte es sich um Propagandadelikte, Volksverhetzung, Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte.
Der Anschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen umgebracht wurden, ist erst 100 Tage her.
Ebenfalls im Februar 2020 wurde durch eine Razzia der Polizei in sechs Bundesländern die mutmaßliche rechtsterroristischen "Gruppe S." ausgehoben, die Anschläge auf Politiker und Moscheen plante. Sieben Teilnehmer stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg. Bei einem der Hauptbeschuldigten handelt es sich um den Informanten der Polizei, bei einem weiteren um einen Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei.
Wir verlängern die Petition noch einmal und hoffen sehr auf weitere UnterstützerInnen und Unterschriften.
Neues Zeichnungsende: 01.09.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1468 (927 in Baden-Württemberg)
01.03.2020, 21:25
Wir verlängern die Petition noch einmal um 3 Monate. Hanau zeigt - die Gefahr kommt weiterhin und in immer höherem Maße von rechts! Und die geforderten Aufklärungen der dahinterstehenden Netzwerken haben bisher weder in Hessen noch in Baden-Württemberg stattgefunden.
Neues Zeichnungsende: 01.06.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1390 (894 in Baden-Württemberg)
14.12.2019, 20:52
14.12.2019, 20:49
14.12.2019 Presseschau von Petitions-Startenden:
08.12.2019, 20:14
Zur Info an alle UnterstützerInnen in Stuttgart und Umgebung:
Am kommenden Mittwoch, 11.12, um 19 Uhr findet im Hotel Silber (ehemalige Gestapo-Zentrale, Dorotheenstraße 10 ) ein Podiumsgespräch zum Thema statt: „Warum ist der Mord an Michèle Kiesewetter nicht aufgeklärt?“. Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der Journalist Rainer Nübel und der Anwalt des Polizisten Martin Arnold, der von dem Mordanschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn betroffen war, diskutieren über neue Spuren im Fall der neonazistischen Terrorgruppe NSU.
03.12.2019, 18:04
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank für eure Unterschrift und euer Bemühen, die Petition zu verbreiten. Bisher kamen 1089 Unterschriften zusammen. Das ist leider noch viel zu wenig, um beim Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg mehr als ein müdes Lächeln hervorzurufen. Wir verlängern deshalb die Frist um weitere 3 Monate und bitten euch, noch einmal aktiv zu werden und die Petition in eurem Freundes- und Bekanntenkreis zu bewerben. Wenn jede/r noch 10 weitere Unterschriften bewirken kann, sind wir schon mehr als 11000 !
Wir alle wissen: das Thema "Gefahr von rechten Netzwerken" ist in den Medien nur dann deutlich präsent, wenn es zu solch furchtbaren Taten wie erst wieder in Halle kommt. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung!
Christine Hildenbrand
Andreas Grandic
03.12.2019, 17:48
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank für eure Unterschrift und euer Bemühen, die Petition zu verbreiten. Bisher kamen 1089 Unterschriften zusammen. Das ist leider noch viel zu wenig, um beim Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg mehr als ein müdes Lächeln hervorzurufen. Wir verlängern deshalb die Frist um weitere 3 Monate und bitten euch, noch einmal aktiv zu werden und die Petition in eurem Freundes- und Bekanntenkreis zu bewerben. Wenn jede/r noch 10 weitere Unterschriften bewirken kann, sind wir schon mehr als 11000 !
Wir alle wissen: das Thema "Gefahr von rechten Netzwerken" ist in den Medien nur dann deutlich präsent, wenn es zu solch furchtbaren Taten wie erst wieder in Halle kommt. Es gibt aber überhaupt keinen Grund zur Entwarnung!
Neues Zeichnungsende: 01.03.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1086 (774 in Baden-Württemberg)
