21.09.2022, 20:51
Liebe Unterstützerinnen und Mitstreiter
Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 6.9.22 wieder nicht über die Öffnung des Weges und die Zukunft der Volleinzäunung entschieden. Es gibt immer noch keine Einigung zwischen dem Golfclub und der Verwaltung. Wir haben die Sitzung genutzt, um unsere Forderungen noch mal vorzutragen und kritische Fragen zu stellen. Wegen der Details verweisen wir auf den angefügten Zeitungsartikel.
Der Zaun steht jetzt seit fast zwei Jahren ohne vertragliche Grundlage bei gleichzeitigem Verstoß gegen naturschutzrechtliche Auflagen. Es gibt weder eine Abriss-Aufforderung noch ein Bußgeldverfahren. Stattdessen wird seit Monaten geduldig gewartet, ob der Golfclub die städtischen Vorgaben akzeptiert. Falls es zu einer gerichtliche Auseinandersetzung kommt, kann die verbotswidrige Sperrung des Weges und die Tiere gefährdende Bauweise des Zaunes noch Jahre dauern.
Und was macht die Bezirksvertretung? Sie verweist auf offene Fragen, die noch einen aufklärenden Ortstermin erfordern. Die Rechtslage ist eigentlich klar. Oder sollen „mildernde Umstände“ wegen der Verstöße gegen den Naturschutz und den Pachtvertrag geklärt werden? Die offenkundige Hinhalte-Taktik gibt Anlass zu der Vermutung, dass keine Bereitschaft besteht, in dem Interessenkonflikt zwischen Golfclub und Fußgängern eine Entscheidung zu treffen. Gewartet wird wohl auf einen Kompromiss oder eine gerichtliche Entscheidung.
Die Bezirksvertrertung hat in der Auseinandersetzung um das Sperrverbot des Weges ein Letztentscheidungsrecht. Es ist daher mehr als merkwürdig, dass der Verwaltung kein Signal gesetzt wird, welche Anforderungen mit Blick auf den Interessenkonflikt an den Vertrag gestellt werden.
Und damit kommen wir auf unsere Petition zurück. 851 Unterschriften sind zwar schon ganz gut. Noch mehr wären angesichts der zögerlichen Position der Bürgervertretung aber besser. Die entscheidende Sitzung könnte am 8. November sein. Deshalb noch mal unser Aufruf an alle Unterstützenden, weitere Naturfreunde und Spaziergänger zu motivieren.
In diesem Sinne danke ich im Namen des Initiativ-Teams für Euren/Ihren bisherigen und weiteren Einsatz.
Mit besten Grüßen
