11.02.2022, 09:08

Bundesministerium der Verteidigung
- Bürgerdialog -
Az 01-13-11

Bezug: Ihre Anfrage vom 03.02.2022

Sehr geehrter Herr Gulbe,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Februar 2022, zu der wir Ihnen als Bundesministerium der Verteidigung Folgendes mitteilen:

Für die Denkmalgestaltung in Ruhland ist die Bundeswehr nicht zuständig. Die Genehmigung obliegt der Gemeinde und den Behörden der Denkmalpflege des Landes Brandenburg.
Die Bundeswehr gedenkt Ihrer Toten am Ehrenmal der Bundeswehr am Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin, dem Wald der Erinnerung im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam sowie den Ehrenmalen der Teilstreitkräfte in Koblenz, Fürstenfeldbuck und Laboe.
Zum Volkstrauertag unterstützt die Bundeswehr bundesweit die Kommunen im Rahmen der nationalen Erinnerungskultur.
Die Verwendung des Eisernen Kreuzes der Bundeswehr - in der Gestaltung ab 1955 ist für das Denkmal nicht möglich, weil die Bundeswehr erst nacht dem II. Weltkrieg entstanden ist und sie keine Traditionslinien zum Nationalsozialismus hat!
Für die Nutzung des Bundeswappen und des Bundesadlers ist nicht das Bundesministerium der Verteidigung sondern das Bundesministerium des Innern - für die Genehmigung der Verwendung das Bundesverwaltungsamt zuständig.

Die militärhistorische Einordnung zum Bundesadler und zum Eisernen Kreuzes stellt sich wie folgt dar:
1. Zum Bundesadler

Das traditionsreichste deutsche Staatssymbol ist der Adler. Seine Ursprünge lassen sich bis in die Anfänge des Heiligen Römischen Reiches verfolgen. Er zierte das Wappen des Königs, und fast alle Reichsfürsten führten den Adler in ihrem Schild, um so ihre Stellung als Lehnsleute des Königs anzuzeigen. Das Wappen des Kaisers war im Unterschied zum einköpfigen Königsadler der Doppeladler. 1433 eingeführt, blieb dieser Kaiser- und Reichswappen bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806.
Im Zuge der Revolution von 1848 entschied sich die Nationalversammlung in der Paulskirche für den Doppeladler als Bundeswappen. Damit sollte auch an die Staatssymbolik des Heiligen Römischen Reichs angeknüpft werden. Anlässlich der Proklamation des Deutschen Reiches 1871 entschied man sich gegen den Doppeladler und damit gegen die mit ihm verbundenen Bezüge zum Heiligen Römischen Reich und zur Revolution von 1848/49. Stattdessen knüpfte man mit dem einköpfigen Adler an die preußische Tradition an.
Auch in der Weimarer Republik war der einköpfige Adler unumstrittenes Staatssymbol. Reichspräsident Friedrich Ebert gab am 11. November 1919 bekannt, dass „auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung […] das Reichswappen auf goldgelbem Grunde den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel und Zunge und Fänge von roter Farbe. […] Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.“
Diese Bekanntmachung setzten die Nationalsozialisten 1935 außer Kraft und bestimmten per Verordnung den Adler der NSDAP zum Nationalsymbol. Bei ansonsten identischer grafischer Gestaltung war lediglich im Staatsemblem der Kopf des Adlers nach rechts, im Parteisymbol nach links gewendet.
Die „Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler“ vom 20. Januar 1950 übernahm fast wörtlich den Text der Bekanntmachung Friedrich Eberts vom 11. November 1919 sowie die Gestaltung des Adlers aus der Weimarer Republik. Der künstlerischen Ausgestaltung des Adlers ist somit breiter Spielraum gegeben worden, denn zum Aussehen des Wappentieres ist lediglich festgelegt, dass es einköpfig ist, das Haupt nach seinem rechten Flügel hin wendet, keine Krone auf dem Haupt hat und im Schilde schwebt.
So führen beispielsweise Bundespräsident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag unterschiedlich gestaltete Adler. Auf Münzen und selbst auf den Nationaltrikots deutscher Sportverbände sind unterschiedlich gestaltete Adler zu sehen.

Quelle: www.bundestag.de/parlament/symbole/adler/adler-198402

... Teil 2 folgt .

11.02.2022, 09:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz das Anliegen : Würden Sie sich bitte zur Nutzung der Symbolik 1) "Adler des deutschen Bundeswappens als Zeichen nationaler
Souveränität und der dem Recht dienenden Macht" und 2) "Eisernes Kreuz" als nationales Erkennungszeichen in einem 2022 geplanten Denkmal für die Opfer des 2. Weltkrieges in 01945 Ruhland äußern ?

Derzeit wird in unserer Stadt 01945 Ruhland in Südbrandenburg über Erinnerungskultur diskutiert - gut so, in einem Land, daß sich Antifaschismus verpflichtet fühlt.

Quelle: "Steinmeiers Staatsziel heißt Antifaschismus"
www.rnd.de/politik/steinmeiers-staatsziel-heisst-antifaschismus-HBTBBQU65JAUTB6LYMBHE2MHNA.html


Gut, eine Bundeswehr an unserer Seite zu sehen, die sich mit ihrer Traditionspflege klare Zielstellungen gestellt hat:

Quelle : aus www.bundeswehr.de/resource/blob/58150/6a93123be919584d48e16c45a5d52c10/20190613-traditionserlass-der-bundeswehr-data.pdf

" Die Wehrmacht diente dem
nationalsozialistischen Unrechtsregime und war in dessen Verbrechen
schuldhaft verstrickt, die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad
ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte sind. Im Zweiten
Weltkrieg wurde sie zu einem Instrument der rassenideologischen
Kriegsführung."

" Besondere Bedeutung in der Traditionspflege der Bundeswehr haben:
 die schwarz-rot-goldenen Nationalfarben als Symbol demokratischen
Selbstverständnisses,
 die Nationalhymne als Ausdruck des Bewahrens von Einigkeit, Recht und
Freiheit,
 der Adler des deutschen Bundeswappens als Zeichen nationaler
Souveränität und der dem Recht dienenden Macht,
 das Eiserne Kreuz als nationales Erkennungszeichen und als Sinnbild für
Tapferkeit, Freiheitsliebe und Ritterlichkeit, "

Seitens der Lausitzer Rundschau erfolgt zum Thema Denkmal eine Veröffentlichung - die nicht klar darstellt, worum es einer Bürgerinitiative in Ruhland geht Ein Denkmal für die Opfer des 2. Weltkrieges - dazu wurde eine Bürgerinitiative gestartet, um zu erreichen, dass - wie in GG Art. 20 (2) eingefordert, bürgerschaftliches Engagement über Erinnerungskultur mitentscheidet.

Unsere Bürgerinitiative ist öffentlich hier zugänglich:

www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler

Den von der Lausitzer Rundschau veröffentlichten Beitrag finden Sie hier:

www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/kriegsdenkmaeler-in-oberspreewald-lausitz-tiefe-graeben-im-ruhlander-denkmal-streit-62421481.html?fbclid=IwAR0NrijhzbzTFzzTVjMO660P8CfVdTouzXFTE7YRQT4qSw0BMTT6litZnOY


In Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen

Für die Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen:

Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland
Tel. 035752/50737

Wilhelm Zimmerling
Grenzstr. 3
01945 Ruhland
Tel. 035752/30145

09.02.2022, 01:00

epaper.lr-online.de/lausitzer_rundschau/sen/2022-02-09/19/streit-um-weltkriegs-denkmal-62558647.html

29.01.2022, 10:17

Fortgesetzte Änderungen von Links erforderten Aktualisierung :
Im November 2020 wurde dem Bau eines Denkmals für die Gefallenen und Vermißten des 2. Weltkrieges der Stadt Ruhland mehrheitlich durch die Stadtverordneten der Stadt Ruhland stattgegeben.

ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45081036664214726/664214726/00076109/09-Anlagen/06/Anlage3-Ehrenmal-Lageplan.pdf

Bildquelle Petitionsbild : aus Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Ruhland 07.09.2020 (Anlage 2 "Ehrenmal" - Anführungszeichen von Einreichenden der Petition gesetzt)

ratsinfo-online.de/ruhland-bi/to010.asp?SILFDNR=1244#searchword


Neue Begründung:

Im November 2020 wurde dem Bau eines Denkmals für die Gefallenen und Vermißten des 2. Weltkrieges der Stadt Ruhland mehrheitlich durch die Stadtverordneten der Stadt Ruhland stattgegeben.

ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45081036664214726/664214726/00076109/09-Anlagen/06/Anlage3-Ehrenmal-Lageplan.pdf

Bildquelle Petitionsbild : Anlageaus zumTagesordnung Antrag- VereinÖffentliche/nichtöffentliche zurSitzung Heimatpflegedes 1889Hauptausschusses e.V.Ruhland 07.09.2020 vom(Anlage 10.03.20202 an"Ehrenmal" SVV- RuhlandAnführungszeichen ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45-181-136587038114/587038114/00075559/59-Anlagen/03/Anlage2-Ehrenmal.pdfvon Einreichenden der Petition gesetzt)

ratsinfo-online.de/ruhland-bi/to010.asp?SILFDNR=1244#searchword

Dem Charakter einer Erinnerungsstätte an Krieg und Grauen, an die Gefallenen des 2. Weltkrieges, eines Bekenntnisses gegen Gewalt, Vertreibung und Gewaltherrschaft, ist in angemessener Größe und mit auf Frieden und Völkerverständigung verweisende Symbolik Rechnung zu tragen. Wir fordern deshalb, den bestehenden Beschluss zurückzuziehen und über eine geplante Erinnerungsstätte in geeigneter Form öffentlich zu diskutieren.

Diese Petition wurde von der Bürgerinitiative „ Ruhland – gestern, heute, morgen“ (Mailkontakt : ini-ruhland2022@e-mail.de) eingereicht.

Für Anfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Michael Dusche (Dr. phil.), Ute Gulbe ( Dipl.-Chem.), Julia Kansok-Dusche (Dipl.-Psych.), Barbara Seidl-Lampa (Künstlerin), Wilhelm Zimmerling (Dipl.-Chem.), Anne Zimmermann (Historikerin M.A.), Erika Zänsler (Lehrerin i.R.)

16.01.2022, 20:15

( ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45-181-136942002319/942002319/00075559/59-Anlagen/03/Anlage2-Ehrenmal.pdf ) - früherer Link zum Bild des "Heldendenkmals" auf der Seite des Amts Ruhland geändert


Neue Begründung:

Im November 2020 wurde dem Bau eines Denkmals für die Gefallenen und Vermißten des 2. Weltkrieges der Stadt Ruhland mehrheitlich durch die Stadtverordneten der Stadt Ruhland stattgegeben.

Bildquelle Petitionsbild : Anlage zum Antrag Verein zur Heimatpflege 1889 e.V. vom 10.03.2020 an SVV Ruhland ( ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45-181-136942002319/942002319/00075559/59-Anlagen/03/Anlage2-Ehrenmal.pdf )ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45-181-136587038114/587038114/00075559/59-Anlagen/03/Anlage2-Ehrenmal.pdf

Dem Charakter einer Erinnerungsstätte an Krieg und Grauen, an die Gefallenen des 2. Weltkrieges, eines Bekenntnisses gegen Gewalt, Vertreibung und Gewaltherrschaft, ist in angemessener Größe und mit auf Frieden und Völkerverständigung verweisende Symbolik Rechnung zu tragen. Wir fordern deshalb, den bestehenden Beschluss zurückzuziehen und über eine geplante Erinnerungsstätte in geeigneter Form öffentlich zu diskutieren.

Diese Petition wurde von der Bürgerinitiative „ Ruhland – gestern, heute, morgen“ (Mailkontakt : ini-ruhland2022@e-mail.de) eingereicht.

Für Anfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Michael Dusche (Dr. phil.), Ute Gulbe ( Dipl.-Chem.), Julia Kansok-Dusche (Dipl.-Psych.), Barbara Seidl-Lampa (Künstlerin), Wilhelm Zimmerling (Dipl.-Chem.), Anne Zimmermann (Historikerin M.A.), Erika Zänsler (Lehrerin i.R.)