17.03.2016, 15:02
Die Politik jubelt bereits über den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes. Dieser muss aber noch vom Bundestag verabschiedet werden. Ob und wann ein B9-Tunnel tatsächlich gebaut wird ist damit noch nicht entschieden. Daher ist eine Rheinbrücke bei Nierstein / Oppenheim weiterhin die sinnvollere Lösung für die Verkehrsprobleme in der Region.
Allgemeine Zeitung Landskrone vom 16. März 2016
Von Ulrich Gerecke
BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN B 9 im Vordringlichen Bedarf, gute Chance für B 420
OPPENHEIM - Am Mittwochmittag bekam Stadtbürgermeister Thomas Günther im Niersteiner Rathaus einen Anruf von seinem Oppenheimer Kollegen und Bundestagsabgeordneten Marcus Held. Anschließend knallten die Korken. Ein „sehr gutes Signal“ für Nierstein nannte der CDU-Politiker die Nachrichten, die gerade aus Berlin eingetrudelt waren. Von einer „Riesengeschichte“ schwärmte der CDU-Abgeordnete Jan Metzler, und Held stufte den 16. März 2016 gar als „historisches Ereignis und großen Tag für die Region“ ein.
Parteiübergreifend hatte das Trio (mit anderen und Landesunterstützung) monatelang in Berlin dafür gekämpft, den Aus- und Umbau der Bundesstraßen B 9 und B 420 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu drücken. Als dieser nun in Berlin vorgestellt wurde, waren sich alle einig. „Unsere Lobbyarbeit hat sich gelohnt“, atmete Held auf, Metzler betonte: „Wir haben alle gemeinsam Druck gemacht – mit Erfolg.“
Die Entscheidung von Berlin bedeutet konkret: Der B 9-Tunnel am Niersteiner Rheinufer (Schätzkosten: 64,2 Millionen Euro) steht im Vordringlichen Bedarf und kann in den kommenden zehn bis zwölf Jahren gebaut werden. Dank seines hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses stuften die Planer die Pendlerstraße in der höchsten Prioritätsstufe ein. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) könnte nun in den nächsten zwei bis drei Jahren Baurecht schaffen, dann dürften die Bagger rollen. Die jetzige B 9 würde zur Stadtstraße herabgestuft. „Das haben wir uns lange gewünscht, jetzt können wir das Rheinufer ganz neu gestalten und Nierstein attraktiver machen“, jubelte Günther und bedankte sich bei allen Unterstützern in Land und Region.
Keine getrennte Betrachtung
Ebenso wichtig für die weitere Entwicklung: Entgegen vielen Befürchtungen wurden B 9 und B 420 nicht getrennt betrachtet – im Gegenteil. Zwar wurde die B 420 „nur“ in die zweithöchste Prioritätsstufe „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft, aber mit einer ganz klaren Perspektive ausgestattet: Die Verlegung der Bundesstraße aus dem Ort heraus nach Süden kann laut Verkehrswegeplan in Angriff genommen werden, sobald die B 9 fertig ist. Sie wurde mit hoher städtebaulicher Priorität gekennzeichnet, schon bei der B 9-Planung soll die B 420-Anbindung berücksichtigt werden.
Und vor allen Dingen: Für die B 420 wurde ein Finanzrahmen von satten 105 Millionen Euro definiert. Das bedeutet, dass auch die teure Variante mit dem Steinbruch-Tunnel, die aus dem Raumordnungsverfahren 2013 als „Sieger“ hervorgegangen war, noch eine Chance auf Umsetzung hat. Gerade wegen dieser teuren Variante 5 c waren im vergangenen Jahr Ängste aufgekommen, die B 420 könnte komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan herausfallen. Deshalb hatte Günther massiv darauf gedrängt, auch zwei kostengünstigere Varianten berechnen zu lassen.
„Das Entscheidende ist, dass der Bund um eine Lösung auch für die B 420 jetzt nicht mehr herumkommt“, verbreitete Held Zuversicht. Natürlich seien noch viele Details zu klären, aber auch Günther stellte klar: „Trotz der kleinen Abstriche bei der B 420 können beide Straßen in den nächsten zwei Jahrzehnten realisiert werden.“ Ohne die Entscheidung vom Mittwoch hätte Nierstein wieder über 30 Jahre auf Verkehrsentlastung warten müssen – und ohne die Anmeldung der kleineren Varianten, wäre in Berlin nicht der nötige politische Druck entstanden.
Held erinnerte daran, dass in Nierstein seit den 1970er Jahren um eine Lösung für beide Straßen gerungen worden sei. „Thomas Günther und ich haben gezeigt, dass wir gemeinsam für die Region viel erreichen können – völlig unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit.“ Aufgrund des gemeinsamen Bemühens (zum Beispiel rund um den Besuch von Staatssekretär Norbert Barthle in Nierstein im vergangenen September) seien B 9 und B 420 „an vielen anderen Projekten in Rheinland-Pfalz vorbeigezogen“. Die konkurrierenden Ortsumgehungen im Raum Trier zum Beispiel fielen durch.
„Sinnvoll statt billig“
„Der Bund hat nicht die billigste Lösung bewilligt, sondern eine, die für die Region Sinn macht“, freute sich Held. Nun müssten sich die Planungsbehörden „auf den Hosenboden setzen“ und möglichst schnell Baurecht für die B 9 schaffen. Ein Prozess den er, Metzler und Günther in den kommenden Jahren begleiten und vorantreiben wollen. Metzler war sich jedenfalls schon am Mittwoch sicher: „Heute ist ein guter Tag.“.
IN ZAHLEN
Der B 9-Tunnel soll auf einer Länge von 2,1 Kilometer zweistreifig gebaut werden. Derzeit fahren auf dem Teilstück 23 500 Autos täg
