06.07.2011, 00:00

Stellungnahme des Empfängers:

Ihre "Petition" mit dem Titel "Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren"

Der Petitionsausschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden hat sich für ihr o. g. Anliegen für nicht zuständig erklärt. Der Vorgang wurde an den Unterzeichner zur Beantwortung abgegeben.

Kern Ihres Anliegens ist, die nach Ihrer Auffassung fehlende Würdigung und Kriminalisierung von "friedlichen" Verhinderungsblockaden gegenüber rechtsextremistischen Aufmärschen.

Derartigen Aktivitäten kann eine städtische Würdigung nicht zu Teil werden. Dies verbietet bereits die Bindung aller staatlichen Gewalt, also auch aller städtischen Organe und Gremien an Recht und Gesetz, welche in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Es handelt sich dabei um einen tragenden Verfassungsgrundsatz, der noch nicht einmal durch eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben werden könnte, da er der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt.

Das Wort "Kriminalisierung" beschreibt diese Handlungen in der Tat zutreffend. Es handelt sich um Straftaten nach § 21 des Versammlungsgesetzes (VersG).

In ihrer Eigenschaft als Versammlungsbehörde ist die Landeshauptstadt Dresden dem Schutz und der Durchführbarkeit aller nicht verbotenen Versammlungen in besonderer Weise verpflichtet.

Ich fordere Sie und alle Unterzeichner Ihres Anliegens daher auf, von Blockadehandlungen gegenüber nicht verbotenen Versammlungen Abstand zu nehmen, derartige Aktivitäten auch nicht mehr zu unterstützen und Ihren Protest gegen Aufmärsche von Rechtsextremen auf legalem Weg, z.B. durch Teilnahme an versammlungsbehördlich bestätigten Gegenversammlungen, zum Ausdruck zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Lübs
Amtsleiter

20.05.2011, 01:12

Unterschriften gegen die Dresdner Blamage

Über viertausend Bürger schließen sich der Petition „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“ an

Dresden im Mai 2011. An der Unterschriftensammlung „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren“ haben sich 4.244 Bürger beteiligt. Die Petition fordert die Dresdner Stadtführung dazu auf, den friedlichen öffentlichen Protest gegen die Aufmärsche von Neonazis am 13. und 19. Februar dieses Jahres anzuerkennen und Möglichkeiten des direkten und legalen Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und zu ermöglichen. Dabei wenden sich die Initiatoren explizit gegen jede Gewalt, egal von welcher Seite. In der Petition bringen die Unterzeichner ihre Enttäuschung und ihr Unverständnis über den Umgang der Stadt Dresden mit Protesten gegen Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverfälschung zum Ausdruck.

Die Mehrheit der Unterzeichner sind Dresdnerinnen und Dresdner. Die Petition ist jedoch weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden und hat in ganz Deutschland und im Ausland Unterstützer gefunden. Dies macht deutlich, dass die Unfähigkeit Dresdens, zu einer glaubwürdigen Haltung zum größten Neonazi-Aufmarsch in Europa zu finden, eine weitaus größere als eine nur lokale Dimension hat. Für die Unterzeichner waren – das zeigen die Kommentare – verschiedene Gründe ausschlaggebend, sich der Petition anzuschließen: Weil sie sich moralisch verpflichtet, sich gerade als Bürger Dresdens oder als Demokraten gefordert fühlten, weil sie selbst auf der Straße protestiert oder die Geschehnisse in Dresden aus der Ferne in den Medien verfolgt haben. Sie verstehen nicht, dass friedlicher, aber gleichzeitig deutlicher Protest in Dresden von offizieller Seite offenbar unerwünscht ist.

Die Petition geht nun an den amtierenden Oberbürgermeister Dresdens sowie den Dresdner Stadtrat. Sie verbindet sich zum einen mit dem Anspruch, dass in den bevorstehenden Gesprächen über den zukünftigen Umgang mit Neonazi-Demonstrationen rund um den 13. Februar die Bürger gehört werden, und zum anderen mit dem Aufruf an die Dresdner, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen. Die öffentliche Diskussion über die Reaktion Dresdens auf den Missbrauch seiner Geschichte und den angemessenen Protest muss aufrechterhalten bleiben und zu einer Lösung führen, in der sich möglichst viele Bürger wiederfinden. Denn eine weitere Blamage wie in diesem Jahr kann sich Dresden nicht leisten.