23.10.2019, 22:24
Bitte bei Herrn Seehofer beschweren, da er den höflichen Umgang mit unseren Verbandsvertretern nicht als Beschwerde aufgefasst hat, und die Abgeordneten höflich informieren, damit sie noch etwas ändern können. (siehe Ende des Textes)
Bundesinnenminister Seehofer heute bei einer Fragestunde
im Video ab Minute 4:00: dbtg.tv/fvid/7396444
>>So wollte als erster Fragesteller Martin Hess MdB (AfD) wissen, warum der Innenminister bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie über die erforderlichen Regelungen hinausgehe. „Insbesondere bei der Bedürfnisprüfung und im Verbot bestimmter Magazine gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf weit über die Erfordernisse der Richtlinie hinaus – ohne dass dies einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringt“, kritisierte Hess. Nicht die „Legalwaffenbesitzer“ wie Sportschützen seien aber das Problem, sondern der illegale Waffenhandel und die illegale Waffenherstellung. Trotzdem würden Sportschützen unter „Generalverdacht“ gestellt.
Seehofer widersprach der Darstellung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie schärfer umsetze als gefordert. Das Gegenteil sei der Fall. So habe er etwa darauf verzichtet, dass langjährige Mitglieder eines Schützenvereins die Bedürfnisprüfung ablegen müssten.
„Sportschützen und Büchsenmacher“ hätte im Anhörungsprozess auch keine nennenswerten „Beschwerden“ geäußert.
30.05.2019, 15:03
Aus welchem Grund auch immer, wurde dieser Teil der News von heute nicht mitveröfftentlicht:
Ob online, offline, per Brief, per Email, per Leserkommentar, per Telefonat/Treffen mit euren Abgeordneten, durch Einladungen zu Sportveranstaltungen oder zur Jagd, mit Vorträgen zum Waffenrecht in Ihrer Community: Es gibt viele Dinge, die jeder Einzelne tun kann, um das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen und die Einstellung einiger Leute zu Messer- und Waffenbesitz durch unbescholtene Bürger zu ändern.
Ihre
Katja Triebel
[1] www.openpetition.de/petition/blog/nein-zur-unverhaeltnismaessigen-verschaerfung-des-waffenrechts-bmi-gesetzentwurf-vom-9-januar-2019/2
[2] knife-blog.com/protest-geht-weiter/
[3] Ein Schreiben des Staatsministers Joachim Herrmann liegt mir in Kopie vor.
[4] german-rifle-association.de/degunban-petition/
30.05.2019, 14:43
Liebe Unterstützer!
Zunächst einmal vielen Dank für das Verbreiten der Petition an Sie als Mitzeichner, wie auch an die Verbände der Betroffenen (DJV, BDS, VdB [1], die Youtuber, Hersteller, Knife-Blog, Foren, jägerstiftung natur+mensch und alle anderen, die beim Verteilen und Mitzeichnen helfen.
Wir haben über 80% des Quorums erfüllt.
Was mich aber wundert, dass so wenig Leute offline unterschrieben haben (bisher nur 57 Bögen mit 377 Unterschriften).
Es ist leicht, einfach einen Link zu verteilen und sich dann zurückzulehnen mit dem Gefühl "ich habe etwas getan". Aber keiner kann mir erzählen, dass man alle Familienmitglieder und Freunde online erreichen kann.
Von daher fehlen hier ca. 30.000 Unterschriftsbögen von Ihren sozialen Kontakten.
Auch wenn wir nur noch 10.000 Unterschriften für das Quroum benötigen, sind weiterhin 10.000.000 Menschen von den BMI-Plänen betroffen.
Auch wenn, wie Knife-Blog berichtet, das Messerverbot und die bundesweiten Waffenverbotszonen erst einmal vertagt wurden, bleiben sie weiterhin in der Schublade bis zur nächsten Vorlage. Dieser Plan betrifft jeden, der sich in Deutschland aufhält. [2]
Auch wenn, wie Innenminister Herrmann (Bayern) berichtet, einige Punkte des Entwurfs berichtigt wurden, hält man an einem generellen großen Magazinverbot mit Rückwirkungsdatum (31.07.2017) fest und lässt maximal einige wenige Ausnahmen für IPSC-Schützen zu. Was ist mit den Sammlern, Reenactors, Deko- und Salutwaffenbesitzern und anderen? Warum sollte man etwas streng regulieren, das in Deutschland keine Deliktrelevanz aufweist? [3]
Ich habe alles Wichtige zu offline-Unterschriften bei der GRA beschrieben. Wo man die Liste runterlädt, wie man sie hochlädt und was zu beachten ist. [4]
Wer offline unterschreibt, taucht nur anonym beim Wohnort als “handschriftlich” auf.
Unterschriften sind nur zulässig, wenn die Unterzeichnenden im eigenen Namen mit ihren vollständigen Vor- und Nachnamen und ihrer behördlich gemeldeten Adresse unterzeichnen.
Straße und Hausnummer der Unterschriften werden auch in der endgültigen Unterschriftenliste gekürzt dargestellt und sind weder für den Initiator noch für den Empfänger der Petition komplett einsehbar.
Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn in den nächsten 5 Tagen hier mehr als 30.000 Unterschriftbögen hochgeladen werden - auch wenn da nur eine einzige Unterschrift drauf ist, z.B. von der Oma.
Ich zitiere hier noch einmal den Knife-Blog [2], denn auch mit einer oder drei Unterschriften ist es nicht getan:
>>Dass die sachliche Ansprache der Politiker mit vernünftigen Argumenten durch unbescholtene Bürger Wirkung zeigen kann, haben wir gerade erlebt. Wir sind zu Bundestagsabgeordneten, Landräten und Oberbürgermeistern durchgedrungen. Diese Ansprache gilt es nun mit unverminderter Energie fortzusetzen.
Schreibt weitere Abgeordnete an. Versucht in Dialoge mit Bundestagsabgeordneten oder ihren Referenten, mit Landräten und Landtagsabgeordneten einzutreten.
Der erste Schritt war, von der Politik gehört zu werden. Im zweiten Schritt müssen wir die Meinungshoheit in der öffentlichen Diskussion gewinnen und parallel, als dritten Schritt, den Dialog mit der Politik intensivieren.
Kämpft weiter Leute!
29.05.2019
Presseschau von Petitions-Startenden:
23.05.2019, 17:41
Heute haben der Deutsche Jagdverband (DJV), der Verband der Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VdB) und der Bund Deutscher Sportschützen (BDS) auf Facebook zum Mitzeichnen der Petition aufgerufen.
Vielen, vielen Dank!
22.05.2019, 15:55
Danke für 30.000 Unterschriften, aber wir benötigen noch mindestens 20.000 weitere Unterschriften. Besser noch mehr, da ca. 10 Millionen Bürger von den Plänen des BMI betroffen sind, bei den Waffenverbotszonen sogar jeder Bürger.
Mir wurden viele Fragen zu der Petition gestellt, die ich auf der Homepage der GRA beantwortet habe: german-rifle-association.de/degunban-petition/
- Warum eine Petition?
- Warum bei Openpetition?
- Wer ist betroffen?
- Unterschriften sammeln – auch anonym!
- Welche Auswirkungen haben die Regierungspläne …
… für Bürger?
… für Sportschützen?
… für Sammler?
… für Jäger?
… für Terroristen und Kriminelle?,
Bisher sind erst sehr wenige Unterschriftslisten hochgeladen worden. Ihr könntet die Mitzeichnerzahl verdoppeln mit ein bisschen Engagement. Hängt doch den Abrisszettel ans Schwarze Brett, druckt die Unterschriftsliste aus und klappert Nachbarn und Familie damit ab. Wer nicht unterschreiben will, dem könntet ihr zur Erinnerung einen Abriss geben.
Wer offline unterschreibt, dessen Name wird nicht veröffentlicht, nur die Postleitzahl. Auch Straße und Hausnummer werden beim Empfänger der Petition (BMI) später nur gekürzt dargestellt. Sie müssen aber angegeben werden.
Diese Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen.
Beide Vorhaben werden Behörden und Polizei belasten, unseren Geldbeutel und zuletzt Anwälte und Gerichte, da viele Menschen legal erworbene Dinge besitzen, die künftig komplett verboten oder beschränkt werden sollen.
Das alles ohne Sicherheitsgewinn - wie auch die Polizei bemängelt.
Das alles ohne die in Brüssel erkämpften Ausnahmen, die laut EU-Feuerwaffenrichtlinie möglich sind und in Frankreich, Österreich, Finnland, Malta etc. auch genutzt wurden.
Es wäre daher schön, wenn Ihr noch weitere Mitzeichner findet:
www.openpetition.de/degunban