07.12.2024, 11:14

Liebe Unterstützer unserer Petition,

nachdem wir die Petition per Einschreiben an das CDU geführte Ministerium von Frau Gentges am 4.11.24 übergaben, fehlte bis heute ein Feedback oder eine Eingangsbestätigung. Im Rahmen einer Bürgersprechstunde des MdB Max Mörseburg (CDU) hat uns sein Referent Unterstützung angeboten.
Auf seine Empfehlung haben wir die Petition am 3.12.24 dann Online beim Petitionsausschuss des Landes BW eingestellt und eine Eingangsbestätigung erhalten. Jetzt muss man sich mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzen.
Über die weiteren Schritte und Feedbacks halten wir Sie/Euch auf dem Laufenden.

Beste Grüße und bleibt optimistisch
Uwe Miedbrodt

06.12.2024, 17:23

Liebe Unterstützer unserer Petition,

vielen Dank an diejenigen, die eine Teilnahme an der Sitzung ermöglichen konnten. Leider waren nicht alle Plätze besetzt, der Sound von der Besuchertribüne war jedoch beachtlich. Einen ersten Eindruck bekommt man unter: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/landeserstaufnahmeeinrichtung-lea-gemeinderat-stuttgart-hat-abgestimmt-100.html.
Text in Teilen - s.u..
Hier noch der Link zu den Vertretern der Gemeinderatssitzung: www.stuttgart.de/rathaus/gemeinderat/mitglieder-des-gemeinderats/

Besten Gruß
Uwe Miedbrodt

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat
Geflüchtete in Stuttgart: Mehrheit stimmt für mögliche LEA
Stand: 6.12.2024, 10:33 Uhr Katja Trautwein, Olga Henich
Am Donnerstag hat eine knappe Mehrheit im Gemeinderat für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart abgestimmt. OB Nopper hält Stuttgart nicht für einen geeigneten Standort.

Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich für eine mögliche Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in der Landeshauptstadt ausgesprochen. 31 Mitglieder des Gemeinderats stimmten dafür, 29 dagegen. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) positionierte sich gegen diese Entscheidung.
Hitzige Debatte zwischen den Fraktionen

Für die Ansiedlung einer LEA in Stuttgart sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt, Die Linke und SÖS, PULS und Tierschutzpartei aus. Dagegen stellten sich die Fraktionen von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP. Die Befürworter erhoffen sich von einer LEA eine Entlastung der Kommune - denn durch das sogenannte LEA-Privilieg sollen Kommunen, die eine LEA haben, wiederum weniger Geflüchtete für die weitere Unterbringung nach der Erstaufnahme zugewiesen werden.

In der Begründung des Antrags für eine LEA in Stuttgart heißt es außerdem: "Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine vom Bund auf die Länder übertragene Pflichtaufgabe und Ausdruck humanitärer Verpflichtung."

Die Gegner fürchten durch eine LEA in Stuttgart hingegen um die Sicherheit in der Stadt und warnen vor sozialen Spannungen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung besuchten, zeigten sich mehrheitlich gegen eine LEA in Stuttgart und unterstützten die Argumente von FDP und CDU mit Applaus. Eine Besucherin kritisierte, dass die Bürgerschaft nicht ernst genommen werde: "Mit uns redet keiner, obwohl wir große Bedenken bei einer LEA hier haben."

Entscheidung des Gemeinderats hat rechtlich keine Auswirkung

Letztlich entscheidet über die Standorte einer LEA nicht die Kommune, sondern das Land. Der Gemeinderat sendet lediglich ein politisches Signal, wie er dazu steht und ob die Stadt das Land dann etwa bei der Umsetzung unterstützen würde. Da die Mehrheit im Gemeinderat die Entstehung einer LEA in Stuttgart befürwortet, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, dem Land beziehungsweise dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg bei den Plänen zur Seite zu stehen.

Was ist eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)
Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, kurz LEAs, sind die Orte, in denen Geflüchtete und Asylbewerberinnen und -bewerber die ersten Verfahrensschritte ihres Migrationsprozesses in Deutschland durchlaufen. Dazu gehört die Aufnahme, Registrierung, Gesundheits- und Röntgenuntersuchung, erkennungsdienstliche Behandlung, Asylantragsannahme und die Anhörung in den erforderlichen ausländerrechtlichen Verfahren. Die Verfahren, und damit die Aufenthalte für Asylbewerberinnen und Bewerber können bis zu 18 Monate dauern.

Erste Schritte in der LEA
Bei der Ankunft in einer LEA bekommen die Asylbewerberinnen und -bewerber einen "Übernachtungsausweis". Damit erhalten sie einen Schlafplatz, Verpflegung sowie eventuell notwendige medizinische Versorgung und bei Bedarf Kleidung. In der folgenden Registrierung wird anhand des sogenannten Königsteiner Schlüssels, der Geflüchtete gerecht auf verschiedene Bundesländer verteilen soll, festgestellt, ob jemand in Baden-Württemberg bleiben kann oder in ein anderes Bundesland weiterreisen muss.

Wer ist für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen zuständig?
Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden grundsätzlich von den jeweils zuständigen Regierungspräsidien betrieben. Die Regierungspräsidien sind dabei die Schaltstellen zwischen den Landesregierungen und den Kommunen. Um die Verpflegung, Sicherheit und medizinische Versorgung der Bewohnenden sicherzustellen, sind hier aber auch private Dienstleister im Einsatz.

03.12.2024, 10:11

Liebe Unterstützer der Petition,

heute bekam ich vom Standortleiter der R+V Versicherung per Mail die Information, dass der Standort NICHT aufgegeben wird.
Hier wurde uns eine Falschinformation zugetragen und wir korrigieren in diesem Bezug unsere Info vom 30.11.2024. Weiterhin entschuldigen uns für die Verwirrung, die diese Info hervorgerufen hat, insbesondere bei den Mitarbeitern der R+V Versicherung.

Beste Grüße
Uwe Miedbrodt

03.12.2024, 10:01

Liebe Unterstützer der Petition,

heute bekam ich vom Standortleiter der R+V Versicherung per Mail die Information, dass der Standort NICHT aufgegeben wird.
Hier wurde uns eine Falschinformation zugetragen und wir korrigieren in diesem Bezug unsere Info vom 30.11.2024. Weitehin entschuldigen uns für die Verwirrung, die diese Info hervorgefufen hat, insbesondere bei den Mitarbeitern der R+V Versicherung.

Beste Grüße
Uwe Miedbrodt

30.11.2024, 17:58

Liebe Unterstützer unserer Petition,

obwohl wir am 04.11.2024 die Petition schriftlich per Einschreiben an die Ministerin Marion Gentges (CDU) übergeben haben, ist bis heute keine Reaktion darauf erfolgt. Stattdessen soll laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 22.11.2024 das an die geplante LEA angrenzende Hotel „Holiday Inn“ auch für die Erstaufnahme geprüft werden, so dass im Ergebnis Platz für 2500 Asylsuchende zu Verfügung stünde. Im Anbetracht der Planung der LEA im Weilimdorf mussten wir feststellen, dass sich unsere Befürchtungen bzgl. der Abwanderung der Industrie bewahrheiten. Neben dem Holiday Inn hat auch Bosch sowie R+V Versicherung entschieden, diesen Standort aufzugeben.

Mit den bereits heute überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Stadtbezirken bestehenden Plätzen für Flüchtlinge (1100), hätte Weilimdorf dann Kapazität von 3600, was einem Anteil von mehr als 10% im Verhältnis der Weilimdorfer Einwohner (32.122) steht. Dem gegenüber gibt es Stadtteile wie Stuttgart-West mit einem Anteil von 0,2%, Stuttgart-Süd mit 0,4% oder Stuttgart-Ost mit 0,1%. Wir sehen die Gefahr, dass ebenso wie in der 2015 eröffneten Flüchtlingsunterkunft „Steinröhre“ eine Erweiterung und Verlängerung der ursprünglich geplanten Laufzeit ohne Einbindung der Bevölkerung erfolgt.

Am 05.12.2024 findet eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, in der über eine Ansiedlung einer LEA in Stuttgart entschieden werden soll. Sitzungsbeginn - 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart. Es wäre wichtig, wenn Sie/Ihr persönlich teilnehmen könntet, um unseren Bedenken ein Gesicht zu geben.

Die Entscheidungsanträge zur Sitzung findet man unter:
allris.stuttgart.de/to010?SILFDNR=1195&refresh=false
und die Stimmenverteilung unter:
www.stuttgart.de/rathaus/gemeinderat/mitglieder-des-gemeinderats/

Bitte teilt die Informationen mit allen Interessierten und Betroffenen.

Mit optimistischen Grüßen
Uwe Miedbrodt

11.10.2024, 11:39

Leider müssen wir die Unterschriftenaktion absagen, da einige von unseren Unterstützern, die Flyer ausgetragen haben, unangenehm angegangen wurden und Sorge vor Angriffen haben.

Mein Vorschlag, um trotzdem noch einige Listen zu bekommen – für unsere Senioren ist etwas Unterstützung eurerseits nötig:
1. In der Petition gibt es ein blaues Feld „Auf Papier unterschreiben“ – hier den Unterschriftenbogen herunterladen und unterschreiben (lassen), die Listen können auch weniger als 10 Unterschriften haben
2. Die unterschriebenen Listen hochladen, hierzu wieder das blaue Feld nutzen
3. Wenn das Hochladen nicht funktionieren sollte, bitte die Listen an mich unter der Mailadresse LEA_Weilimdorf@gmx.de senden.

Viele Grüße, besten Dank und gutes Gelingen

09.10.2024, 10:24

Liebe Unterstützer unserer Petition,
uns erreichten Mails, in denen nachgefragt wurde, ob es nicht noch Unterschriftenlisten gäbe. Gerade unsere älteren Mitbürger haben eingeschränkten Zugang zu sozialen Medien, Internet/Mail oder tun sich schwer, den QR-Code zu scannen und die Bestätigung über eMail zu senden (eigene Erfahrung mit meiner Schwiegermutter).
Da uns viele von ihnen gerne unterstützen möchten, starten wir noch einmal eine Unterschriftenaktion auf dem „Weilimdorfer Herbst 2024“ am kommenden Sonntag, 13. Oktober 2024 ab 13 Uhr. Ihr findet uns auf dem Löwenmarkt, erkennbar am Flyerlogo.
Bitte teilt diese Info wieder in eurem Familien-, Bekannten- und Kollegenkreis. Besucht uns gerne mit Oma, Opa, Onkel, Tante und unterstützt unsere Petition mit Unterschrift.
Die Unterschriftenlisten werden eingescannt und hochgeladen – jede Stimme zählt.
Vielen Dank, beste Grüße und bis kommenden Sonntag

09.10.2024, 10:22

Liebe Unterstützer unserer Petition,
uns erreichten Mails, in denen nachgefragt wurde, ob es nicht noch Unterschriftenlisten gäbe. Gerade unsere älteren Mitbürger haben eingeschränkten Zugang zu sozialen Medien, Internet/Mail oder tun sich schwer, den QR-Code zu scannen und die Bestätigung über eMail zu senden - so auch meine Schwiegermutter.
Da uns viele von ihnen gerne unterstützen möchten, starten wir noch einmal eine Unterschriftenaktion auf dem „Weilimdorfer Herbst 2024“ am kommenden Sonntag, 13. Oktober 2024 ab 13 Uhr. Ihr findet uns auf dem Löwenmarkt, erkennbar am Flyerlogo.
Bitte teilt diese Info wieder in eurem Familien-, Bekannten- und Kollegenkreis. Besucht uns gerne mit Oma, Opa, Onkel, Tante, ... und unterstützt unsere Petition mit Unterschrift.
Die Unterschriftenlisten werden eingescannt und hochgeladen – jede Stimme zählt.
Vielen Dank, beste Grüße und bis kommenden Sonntag

03.10.2024, 17:33

Bitte teilt die Petition in eurem Familien-, Bekannten- und Kollegenkreis. Wir brauchen bis Ende Oktober '24 so viele Unterstützer wie möglich, bevor wir das Schreiben mit Petition an die Ministerin übergeben.

28.09.2024, 12:13

Rechtschreibkorrektur …und einen offenen Bürgerdialog…


Neuer Petitionstext:

Aktuelle Situation:Das Land BW prüft neben anderen Standorten die Errichtung einer LEA für 1300 Asylsuchende in Stuttgart-Weilimdorf, Mittlerer Pfad 13-15. Im Umkreis von ca. 1 km Luftlinie befinden sich bereits mehrere Asylunterkünfte für mehr als 1100 Menschen. Die geplante weitere Ansiedlung führt unserer Meinung nach zu einem ungesunden Zahlenverhältnis zwischen Anwohnern und Asylsuchenden und gefährdet aus unserer Sicht deren Integration. Wir sind zudem der Meinung, dass Gewerbeflächen zur industriellen Stärkung des Standortes Stuttgart genutzt werden sollten.Forderung:Wir lehnen weitere Flüchtlingsunterkünfte ab und sagen NEIN zur Planung und Umsetzung der LEA.Die Bedenken der Anwohner sind ernst zu nehmen. Wir fordern eine gerechte Verteilung von Geflüchteten Menschen und eineinen offeneroffenen Bürgerdialog zu führen.