10.06.2021, 10:49

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

zwischenzeitlich haben wir Post vom Petitionsauschuss des Landtages erhalten. Darin wurde uns der Eingang der Petition bestätigt. Der weitere Ablauf wurde in einem Artikel der Saechsischen Zeitung vom 2. Juni zutreffend beschrieben:

"Nachdem das Parlament am 18. Mai dennoch für die Diätenerhöhung stimmte, sind die Kritiker aber noch nicht völlig aus dem Rennen. Über die Ablehnung oder eine Annahme der Petition – Letzteres hätte die Konsequenz, dass das Diätenthema wieder auf die Tagesordnung des Landtags kommen würde – muss noch formal entschieden werden. Zurzeit liegt die Sammel-Petition sowie mehrere Einzelpetitionen mit der gleichen Forderung dem Parlamentspräsidenten für eine Stellungnahme vor. Dafür hat Rößler sechs Wochen Zeit, bevor sich absehbar Anfang Juli der zuständige Berichterstatter des Petitionsausschusses – dessen Mitglieder ebenfalls alles Abgeordnete sind – mit dieser Stellungnahme befasst und eine Beschlussempfehlung abgibt. Der Ausschuss entscheidet dann, ob man dem Landtag vorschlägt, die Petition abzulehnen oder anzunehmen."

www.saechsische.de/sachsen/landtag-prueft-petitionen-gegen-diaetenerhoehung-5454400-plus.html

Leider ist der Beitrag hinter der Bezahlschranke.

Klar ist, der Landtag muss über die Petition noch einmal abstimmen. Wann diese Abstimmung stattfinden wird können wir noch nicht sagen. Möglicherweise zieht sich das noch bis zum September. Dann finden bekanntlich die Bundestagswahlen statt und einige der jetzigen Landtagsabgeordneten kandidieren für den Bundestag. Wir planen diese Abgeordneten noch einmal persönlich anzuschreiben. Es wäre gut, wenn möglichst viele von Ihnen das auch tun würden. Die Namen und Kontaktdaten schicken wir in Kürze mit einer weiteren Nachricht.

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel