15.10.2016, 13:45
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. September 2016 überreichte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 als Tischvorlage. Zur Einbringung des Haushaltsplans 2017 hielt Bürgermeister Michael Lutz eine Haushaltsrede. Zur Sportstättenentwicklung äußerte er sich dabei wie folgt:
„Nur mit Unterstützung und durch die Akzeptanz der Bürgerschaft lassen sich die Zukunftspläne von Wohnbau und zeitgemäßen Sportstätten realisieren. Die bisherigen Gespräche lassen eine zeitnahe Realisierung nicht realistisch zu. Unangemessene, finanzielle Forderungen kann und wird die Stadtverwaltung nicht unterstützen. Ein angemessenes Angebot liegt allen Beteiligten zur Entscheidungsfindung vor. Die weitere Flächennutzungsplanung gibt die künftige kommunalpolitische Zielvorstellung weiterhin vor. In 2018 soll auch in der Sporthalle Hermannshalde die Sanierung des Sportbodens sowie die Erneuerung des Lichtbands für rund 350.000 € erfolgen. Vorab ist ein Förderantrag vorzubereiten und einzureichen.“
Bürgermeister Lutz erweckt in seiner Rede damit den Eindruck, dass die Grundstückseigentümer einzig und allein des Geldes wegen und durch unangemessene finanzielle Forderungen, der Realisierung der geplanten Sportstättenentwicklung im Wege stehen würden. Damit stigmatisiert er diese Bürgerinnen und Bürger zu angeblichen Blockierern einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Das ist aber nicht zutreffend. Die größte Profiteurin an den Grundstücksgeschäften wäre im Übrigen die Stadt Waldenbuch.
Richtig ist, dass laut einem internen Papier der Stadt Waldenbuch ca. ein Drittel der Eigentümer-innen und Eigentümer nicht verkaufen wird. Ein weiteres Drittel würde unter bestimmten Bedingungen verkaufen, und über 20% machen den Verkauf von der Mehrheit abhängig und der Rest ist noch unentschlossen. Die Argumente gegen oder für einen Verkauf sind dabei höchst unterschiedlich und ganz und gar nicht auf die Frage des Verkaufspreises reduziert. Übrigens: der größte Teil der Eigentümer sind keine Hasenhofer, weshalb wir die „Kritik“ von BM Lutz auch nicht auf unsere Initiative beziehen. Nur zur Erinnerung: es gab über 800 Einwendungen gegen den geplanten Stadionneubau, davon 475 aus Waldenbuch. Der Hasenhof selbst hat knapp 150 Einwohner.
Mit keinem Wort erwähnt Bürgermeister Lutz die inhaltlichen Vorbehalte unserer Intitiative und die vieler Eigentümer. An keiner Stelle erwähnt er die eigene Fehlplanung und die Fehler der mit der Planung beauftragten Unternehmen. Ebenso unerwähnt bleiben die Vorbehalte des Regionalverbandes zum Flächennutzungsplan 2030, die sich an einigen Punkten mit der Kritik unserer Initiative decken. Und auch kein Wort zu den vielen Fragen, die bis heute offengeblieben sind und von Verwaltung und Bürgermeister offenbar auch nicht weiterverfolgt werden:
• Wohin soll die geplante Stadionhalle, und wie soll sie finanziert werden?
•Was ist aus den vielen Einsprüchen geworden? Außer einer Eingangsbestätigung haben die Einwender bis heute keinerlei Informationen erhalten. Und wann befasst sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit den zahlreichen Eingaben gegen die Änderung des FNP.
Initiative Naherholungsgebiet Hasenhof erhalten – vorhandenes Stadion sanieren
• Wo bleibt die umfassende Berechnung, die alle Kosten und Aspekte der geplanten Verlegung auf den Hasenhof berücksichtigt?
• Wie sollen die Zufahrt und Zugangswege zum geplanten Stadion erfolgen?
• Wie hoch sind die Kosten für Instandhaltung und Pflege des neuen Stadions und wie/von wem sollen diese finanziert werden? Insbesondere nachdem der Gemeinderat der Empfehlung der eigenen Fachleute nicht folgt und an der großen Lösung des Stadionneubaus festhält.
Allen Waldenbucher Bürgerinnen und Bürgern sollte klar sein, dass, falls die Stadt diese Kosten übernimmt, sie wohl auf Dauer zur Kasse gebeten werden. Und das bei einem heutigen Defizit von ca. 1,2 Millionen Euro und einem Schuldenstand pro Bürger von ca. 500 Euro am Ende dieses Jahres.
In seiner Haushaltsrede geht Bürgermeister Lutz auch auf das Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz kommunaler Planungen ein:
„Gerade bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung stellt die Verwaltung einen immer größer werdenden Beratungsaufwand fest, den wir nur durch zusätzliche Sach-und Personalressourcen bewerkstelligen können. Ob durch den Aufwand an Beratungen die Akzeptanz von notwendigen kommunalpolitischen Entscheidungen steigt, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass Bürgerbeteiligung nicht heißt, den Bürger zu fragen, was er gerne hätte und dieser die Umsetzung nach seiner Mitsprache fordern kann. Vielmehr bedeutet Bürgerbeteiligung sich mit Daten und Fakten frühzeitig auszutauschen, um die Entscheidungsfindung des Gemeinderats im Abwägungsprozess für das Allgemeinwohl der Stadt und aller Bürger zu begleiten.“
Übersetzt heißt das: Es ist für die Verwaltung sehr anstrengend, Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Und dass, wenn diese sich beteiligen, die Ergebnisse meist nicht so s
