25.03.2015, 17:12
Liebe Unterstützer und Beteiligte der Online-Petition,
nach der Ratssitzung am 10.02.15, in der die Mitglieder des Stadtrats mehrheitlich für den Verkauf des Grundstücks am Vorplatz des Wuppertaler Hauptbahnhofs und damit sowohl für eine die Sichtachse auf den Bahnhof verriegelnde und raumgreifende Bebauung und zugleich auch für Primark als Ankermieter des Gebäudes gestimmt haben, wurde deutlich:
Zwar fand die Online-Petition erfreulicherweise zahlreiche Unterstützung von Wuppertalern und mediale Aufmerksamkeit, wir Bürger sind aber schlussendlich mit einer Umstimmung der Abgeordneten leider gescheitert.
Jedoch sind wir der Meinung, dass die Petition langfristig betrachtet, ihre Wirkung nicht verfehlen wird. Gemeinsam haben wir den Preis für einen derartigen Politikstil ohne wirkliche bürgerliche Beteiligung in die Höhe getrieben. Nicht weniger positiv war und ist die rege und scheinbar dringend nötige öffentliche Diskussion (v.a. auf Facebook und openpetition, aber auch in der hiesigen Regionalzeitung) des Themas zu sehen, die es bis dato nicht gab.
Diese wurde und wird auch weit nach der Abstimmung noch lebhaft geführt.
Darin sahen wir die Möglichkeit als auch den Bedarf, weiterhin in Aktion zu treten und der Stadtspitze deutlich zu machen, dass gegenüber ihrem bisheriges Vorgehen seitens der Bürgerinnen und Bürger ein großes Unbehagen herrscht. Überlegungen zu einem Bürgerbegehren standen im Raum, welches nach unseren Recherchen formal zulässig gewesen wäre.
Zwei Gründe haben uns aber dazu bewogen, das Bürgerbegehren nicht anzustoßen:
Das Verfahren des Bürgerbegehrens räumt der Stadt auch bei erfolgreicher Sammlung der Unterschriften die Möglichkeit ein, das Verfahren für unzulässig zu erklären. Es wäre also durchaus wahrscheinlich, dass die Anstrengungen umsonst sein würden. Ein Mammut-Projekt von 13.000 analogen Unterschriften wäre zudem nur möglich bei Beteiligung vieler Initiativen und Unterstützer, die bereit wären, ein solches Projekt mitzutragen: Die Unterschrift unter eine Online-Petition zu setzen ist das eine und sich jedes Wochenende mit Unterschriftenständen in die Fußgängerzone zu stellen das andere. Dazu braucht es viele Aktive.
Leider gab es hier nicht die erhoffte Rückmeldung, die eine breite Befürwortung signalisiert hätte. Es gab im Gegenteil viele Bedenken, die sicherlich auch aus dem Fall des gescheiterten Döppersberg-Begehrens resultierten.
PRIMARK am Eingangstor zur Stadt wird also nicht mehr zu verhindern sein und der Textildiscounter wird damit sein radikales Geschäftsmodell ausbauen können, mit welchem er nicht zuletzt auch den gesamten Textilmarkt aufmischt. Just in diesem Frühjahr eröffnet bereits ein weiterer Textildiscounter in den City-Arkaden mit einem ähnlichen Geschäftsmodell.
Wenn es sich schon nicht verhindern lässt, geht es weiterhin darum, zu überlegen, wie man mit dem Problem in Zukunft umgeht. Dazu lädt das Aktionsbündnis KPri diesen Sonntag, 29.3. um 11 Uhr herzlich zum Frühstück in der Alten Feuerwache an der Gathe ein.
Wir danken für Ihre/eure Beteiligung an der Petition und hoffen, dass wir als Bürger dieser Stadt gemeinsam weiterhin bereits beschlossene stadtplanerische Entscheidungen der Stadtspitze kritisch begleiten und bei kommenden Entscheidungung unsere Beteiligung einfordern.
Herzlich,
Primark döppen!
