19.06.2013, 11:12
INFORMATION ZUM GROSSPROJEKT "GODORFER HAFENAUSBAU"
Liebe Unterzeichner,
das Großprojekt "Godorfer Hafenausbau" war Thema in vielen Ihrer Kommentare. In einer Zuschrift hieß es: "Das Infrastrukturprojekt ist unnötig und unwirtschaftlich. Köln kann sich keine Fehlinvestition eines stadteigenen Unternehmen von mindestens 70 Millionen Euro leisten. Der Verzicht auf den Ausbau entlastet den Kölner Haushalt. Die Region verfügt über ausreichende Reserven an Logistikflächen für Jahrzehnte. Der jüngst ausgebaute Bonner Hafen kann den Bedarf der Industrie im Kölner Süden aufnehmen und so die Stadt Köln von LKW-Verkehr entlasten. Und der Niehler Hafen verfügt über große Flächenreserven."
Am 17. Juni hat die Kölner CDU auf ihrem Kreisparteitag ein "Moratorium Godorfer Hafen" verabschiedet. Die Planungen sollen für 10 Jahre ausgesetzt und alle politischen Entscheidungen solange zurückgestellt werden, bis die HGK ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorgelegt hat.
"Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und die kürzliche Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist auch eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich geworden. Bis diese vorliegt, müssen alle Entscheidungen über den Ausbau des Godorfer Hafens zurückgestellt werden. Dies gilt sowohl für partei- und fraktionsinterne Entscheidungen wie auch für Entscheidungen des Rates und seiner Gremien. Im Rahmen des neuen Entscheidungsfindungsprozesses sind auch veränderte aktuelle Prognosen zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Binnenwasser- und Containerverkehr zu berücksichtigen. Zudem ist einzugehen auf die Zusammenhänge von Hafen- , Schienen- und Straßenlogistikverkehr einschließlich der regionalen Aspekte in dem Bereich.“
www.cdu-koeln.de/images/Parteitage_2013/Beschluss_KPT_17062013_Moratorium_Godorfer_Hafen.pdf
Beste Grüße, Mut zu Verzicht
