03.10.2019, 14:45
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
als wir vor gut zwei Jahren unseren Widerstand gegen eine geplante Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park formulierten, konnten wir nicht wissen, was dieser Protest bewirken könnte.
Zwischenzeitlich ist einiges geschehen:
1. Die Normenkontrollklage führte zu einer Unwirksamkeitserklärung der Bebauungsplanung durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
2. Die Nichtzulassung der Revision dieses Urteils wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig zurückgewiesen.
3. Der gesamte Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park wurde unwirksam und damit nichtig. Es muss neu geplant werden.
4. Die alte Stadtverwaltung trennte unter dem ehemaligen Stadtbürgermeister Thomas Günther den Gesamtplan in die Teile West und Ost. Für diese Teile müssen die Verkehrsgutachten neu gerechnet werden. Die Berechnungen stehen aus und müssen durch den Investor erbracht werden.
5. Der Investor versucht durch die Real Work GmbH und deren Geschäftsführer Herrn Knussmann eine Betriebserlaubnis für die Offroadstrecke bei der Kreisverwaltung zu erhalten. Die Kreisverwaltung lehnt diesen Antrag ab und bezieht sich in ihrer Begründung auf die „Nichteinverständniserklärung der Stadt Nierstein für ein vereinfachtes Bauverfahren“.
6. Die Real Work GmbH klagt gegen den Kreis. Die Stadt Nierstein soll als Betroffene beigeladen werden.
Sie sehen, im ersten Schritt waren wir erfolgreich. Jetzt gilt es, wachsam zu sein und zu verhindern, dass „durch die juristische Hintertür“ das störende Gebilde Offroadstrecke nicht doch noch entsteht.
Die Politik ist nun am Zuge.
Alle Fraktionen, einschließlich des neuen Stadtbürgermeisters, haben vor der Wahl beteuert, dass Offroad mit ihnen nicht zu machen sei.
Die wirkungsvollste Möglichkeit, die die Stadt Nierstein hat, ist das setzen einer Satzung (also einer Bebauungsplanung), die eine Offroadstrecke faktisch ausschließt.
Zweifellos wird in Gesprächen mit Herrn Richter, Herrn Knussmann und den Spitzen der Stadt klar zu machen sein, dass das gesamte Areal von über 70 ha entwickelt werden kann und soll.
Die Akzeptanz des Ausschlusses von Offroad/Motocross wäre für Herrn Wolfram Richter ein „Ritterschlag“. Er würde das Gemeinwohl von Schwabsburg und Nierstein damit auf die gleiche Ebene heben, wie seine wirtschaftlichen Interessen.
Es wäre keine Gewinner/Verlierer-Konstellation, sondern eine win-win-Planung, die Gemeinwohlinteressen mit Investoreninteressen zusammenführen würde.
Vor wenigen Tagen ist die letzte Kassenprüfung ohne Beanstandungen beendet worden. Das Konto, das eigens für die Unterstützung der Aktivitäten eingerichtet war, wurde nun aufgelöst und geschlossen. 80% aller entstandenen Kosten konnten durch Kostenbeteiligungen von Ihnen bewältigt werden.
Herzlichen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft, Ihren Zuspruch und Ihre finanzielle Unterstützung! Das hat uns in unserem Handeln sehr getragen. Jetzt müssen wir versuchen, auf der politischen Ebene zu einer verträglichen Lösung zu kommen.
Genießen Sie den Feiertag, den Brückentag und das lange Wochenende.
Herzliche Grüße,
Klaus und Iris Schmitt
