31.01.2019, 18:49
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben Sie kürzlich über die überraschende Wende zum Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park informiert. Diese beiden Varianten, „Offroad Light“ und „Wohnbebauung/Mischgebiet“ standen nun am 29.01.2019 im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion und Abstimmung.
Die Entscheidung der Ausschussmitglieder war eindeutig: 8:3 Stimmen gegen die Offroad Light-Variante und damit die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den
Stadtrat für das Wohn-/Mischgebiet! Auch 3 von 6 CDU-Mitgliedern haben sich gegen die Offroad-Variante ausgesprochen.
Der Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ die Fraktionen bei der Vorstellung der beiden Varianten wissen, dass der Investor bereit wäre, auch die 2. Variante Wohnbebauung/Mischgebiet mitzugehen. Das stellte sich im Laufe der HFA-Sitzung anders dar. Der Investor plädierte ausdrücklich für die Offroad-Variante (er habe schmerzhafte Zugeständnisse gemacht) und äußerte sich nach dem Abstimmungsergebnis dahingehend, dass er nun darüber nachdenke, zunächst aus dem Projekt auszusteigen.
War die Variante Wohnbebauung/Mischgebiet ein Fake, um ein Drohszenario rund um die Mehrzweckhalle und die zeitlich verschobenen Einnahmen bzw. kurzfristig nicht realisierten Geldeingänge aufzubauen? War diese Variante aus Sicht des Stadtbürgermeisters und des Investors eine ernstgemeinte Alternative?
Jetzt wird die nächste Drohkulisse aufgebaut: 15 Mio. EUR Schadensersatzforderungen des kuwaitischen Investors könnten gegenüber der Stadt Nierstein geltend gemacht werden. Ihm war die Offroadstrecke für SEIN Sondergebiet „Motorsportbezogenes, temporäres Wohnen“ evtl. zugesagt worden? Doch der Bebauungsplan ist ungültig!
SCHADENSERSATZFORDERUNGEN?
Diese Drohung wurde bereits einmal in den Raum gestellt und sie wurde rechtlich geprüft. Es gibt KEINEN Schadensersatzanspruch des Investors! Von einer persönlichen Haftung einzelner Stadtratsmitglieder ganz zu schweigen.
Jetzt ist der Weg frei für die Stadträte, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen. Die Bürgerinnen und Bürger von Nierstein und Schwabsburg brauchen und wollen diese Offroadanlage für lärmenden Freizeitspaß nicht!
Die Stadtratssitzung findet am 11.02.2019 statt. Wir werden darüber berichten.
Beste Grüße,
Klaus und Iris Schmitt
