21.12.2018, 15:01
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir möchten Ihnen noch vor dem Jahresende eine Information geben, wo wir stehen.
Bemerkenswerterweise hat der Stadtbürgermeister Herr Günther vor wenigen Wochen in einem YouTube-Video erklärt, dass die gesamte Planung für den Rhein-Selz-Park neu aufgestellt werden müsse, weil man die bisherige Planung nicht nachbessern/ heilen könne.
Wie lange braucht eine Stadtverwaltung eigentlich, um die Auslegung eines OVG-Urteils zu bewerten? Dort steht eindeutig: Der Satzungsbeschluss ist nichtig und die Antragssteller im Normenkontrollverfahren waren antragsberechtigt, um ein solches Urteil herbeiführen zu lassen.
Heute hat uns die Nachricht erreicht, dass die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Nierstein und des Investors beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen worden ist!
Damit ist die gesamte Bebauungsplanung im Rhein-Selz-Park insgesamt nichtig, da das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 18.04.2018 damit rechtskräftig geworden ist.
Wir sagen Ihnen allen aus tiefem Herzen vielen Dank! Dank für Gespräche, für Unterstützung bei Begegnungen. Dank für so viel Leidenschaft, Unsinniges verhindern zu wollen. Dank vor allem auch für die vielfältigen Kostenbeteiligungen bei der Bewältigung der Aufwendungen für eine exzellente anwaltliche Unterstützung. Das Anwaltsbüro Dr. Curt Jeromin ist ein Diamant im Kampf gegen schlechte Städteplanungen.
Wir fühlen uns durch Sie alle, die uns emotional und materiell immer wieder unterstützen, sehr getragen. Es zeigt uns, dass wacher Bürgersinn so wichtig ist. Sonst gäbe es schon längst Fakten, die Jahrzehnte lang uns selbst, unsere Kinder und Enkelkinder belasten würden. Danke für Ihren Bürgermut und Ihren Standpunkt in einer Schlüsselfrage für Nierstein!
Wir wünschen Ihnen gesegnete und besinnliche Weihnachtstage. Haben Sie Freude, gute Gespräche und eine schöne Zeit mit Ihren Familien und Freunden.
Ganz herzlich, Klaus und Iris Schmitt
