31.05.2018, 16:09
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Stadt Nierstein wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Koblenz vom 18.04.2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen.
Das OVG hatte den gesamten Bebauungsplan als unwirksam beurteilt und Verstöße gegen höherrangiges Recht festgestellt.
Beschwerde wird nun eingelegt, weil man einerseits befürchtet, dass man Regressforderungen des Investors zu erwarten habe, weil man sich in der gemeinsam betriebenen Rhein-Selz-Park Nierstein GmbH dazu verpflichtet hat, alles für die Entwicklung des Wirtschaftsparks zu tun – auch eine nächste gerichtliche Instanz ist damit zwingend zu beschreiten.
Andererseits setzt die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht die Rechtskraft des OVG-Urteils aus und es sind weiterhin Bau- und Erschließungsaktivitäten möglich, auch umfangreiche Erd- und Modellierarbeiten an der nicht genehmigten Offroadstrecke gehen weiter.
Unser Anwalt Herr Dr. C. Jeromin, ein sehr anerkannter Experte für Verwaltungsrecht, hat nun die Kreisverwaltung Mainz-Bingen erneut aufgefordert, diese Tätigkeiten dort zu stoppen und damit zu verhindern, dass durch Duldung vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nach Vollendung unter einen Bestandsschutz fallen würden. Eine Antwort der Kreisverwaltung steht bisher noch aus.
Und nun noch ein für uns sehr erfreulicher Punkt:
Zu den zwischenzeitlich in die Größenordnung von ca. 20.000,00 EUR gestiegenen Kosten für den Rechtsstreit und die Aktivitäten dazu haben wir in den letzten Wochen wieder Unterstützung in Form von Kostenbeteiligungen von Ihnen erhalten. Inzwischen sind ca. 11.800,00 EUR insgesamt seit dem Start eingegangen.
Dafür sagen wir ganz herzlich „DANKE SCHÖN“, das hilft sehr!
Wir freuen uns über jeden kleinen und größeren Betrag, der die Kostenbelastung verringert! Wenn Sie also auch einen kleinen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität in Nierstein und Schwabsburg beitragen möchten und uns auch finanziell unterstützen wollen, finden Sie hier die Bankverbindung des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos:
Sparkasse Mainz
IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
BIC MALADE51MNZ
Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
Kontoinhaber: Klaus Schmitt
Es erfolgt selbstverständlich eine regelmäßige Kassenprüfung.
Herzliche Grüße und einen schönen Feiertag,
Klaus und Iris Schmitt
