17.12.2017, 13:40
Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ein Bürger aus Schwabsburg hat seiner Sorge um die Entwicklung im Rhein-Selz-Park Luft gemacht, indem er dem Stadtbürgermeister seine kritischen Fragestellungen in einer Briefform zugeleitet hat.
Viele der in diesem Brief aufgeworfenen Fragestellungen sind von so zentraler Bedeutung, dass wir Ihnen diese aufgeworfenen Fragestellungen und die Beobachtungen, die zum Handeln des Bürgermeisters gemacht worden sind, in Auszügen zugänglich machen wollen.
Es wirft ein Licht auf den Stil zur politischen Auseinandersetzung in Nierstein.
Gut, dass es Bürger gibt, die sich auf die politischen Fragen, die gestellt werden müssen und die durch den Stadtbürgermeister zu beantworten sind, einlassen.
Hier die Auszüge aus dem Brief von Dr. Joachim Allmann an den Stadtbürgermeister Thomas Günther:
Sehr geehrter Herr Günther,
in der letzten Stadtratssitzung haben Sie sich zum wiederholten Male als Lokalpolitiker mit einem Selbst-, Politik- und Rollenverständnis gezeigt, das ausgesprochen fragwürdig und nicht zu akzeptieren ist.
Widerspruch scheinen Sie als unbotmäßig anzusehen, Fragen, deren Inhalte Ihnen nicht passen, beantworten Sie grundsätzlich nicht: Es gehört eine große Portion Unverfrorenheit dazu, einen Ratskollegen wie Herrn Frank kaum ausreden zu lassen, pausenlos zu unterbrechen und die berechtigte Frage, wie im RSP die unterschiedlichen Planungen zusammenpassen, im Grunde mit der Aussage, es passt zusammen, weil es zusammenpasst, abzufertigen.
Mit einer niveauvollen Auseinandersetzung hat dies ebenso wenig zu tun wie mit der Achtung vor andersdenkenden Bürgern und Bürgerinnen. (…)
Noch empörender als Ihre destruktive Art der Kommunikation ist es, dass Sie Herrn Franks Hinweis auf die in China problematische Situation der Menschenrechte und die Stellung der Frauen nicht einmal kommentiert haben. Im Gegenteil, nachdem Sie öffentlich u. a. den Geschichtsunterricht in der Volksrepublik gelobt haben, wiederholten Sie in der Ratssitzung, wie beindruckt Sie von der Geschwindigkeit seien, mit der in China Autobahnen gebaut würden. Können Sie als Christdemokrat ernsthaft Anhänger von Vorgehensweisen sein, die menschenverachtend und diktatorisch sind? (…)
Mehrfach habe ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum im Rhein-Selz-Park geplanten Ferienressort gebeten:
1. Wissen Sie, wer der neue Investor ist und wer ihn finanziert?
2. Ist Ihnen bekannt, dass, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar nicht nur Terror finanzieren, sondern in Europa und auch in Deutschland über scheinbar harmlose, vorgeschaltete Immobiliengesellschaften Grundstücke und Immobilien erwerben, um dort u. a. Schulungszentren für Islamisten und Fundamentalisten mit dem Ziel einrichten, Europa/Deutschland zu „missionieren“? Können Sie sicherstellen, dass dies hier ausgeschlossen ist?
3. Wie fassen Sie die Antwort auf Ihre Frage nach dem Bau einer Moschee, es würden keine Minarette errichtet, sondern lediglich Gebetsräume, auf? Können Sie mich in diesem Zusammenhang darüber aufklären, was Ihrer Ansicht nach der Unterschied zwischen einer Moschee und einem Gebetsraum ist?
4. Was ist inhaltlich mit der Formulierung, „westlich orientierten, weltoffenen Bevölkerungsschicht“, gemeint?
5. Meines Wissens haben Sie sich öffentlich von der Flüchtlingspolitik Frau Merkels distanziert, halten es aber nun für gut, dass viele Monate jährlich vermutlich strenggläubige Moslems aus eher fundamentalistisch geprägten Regionen, über 300 Wohnungen und Häuser eines Ferienresorts nutzen und in einem umzäunten Areal leben?
6. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Konstellation keine Gefahr für die soziale und kulturelle Balance in der Region mit sich bringt (…) ? Weshalb gibt es auch hier wieder keine Transparenz und keine Bürgerbeteiligung?
Bislang haben Sie keine dieser Fragen beantwortet! Dies gilt auch für schriftliche Fragen, die von anderer Seite an Sie gestellt worden sind. Warum handeln Sie so? Warum setzen Sie sich mit den Anliegen kritischer Bürger nicht konstruktiv auseinander? (…)
In der letzten Sitzung des Stadtrates erklärten Sie, wie so oft, Sie seien Anhänger der repräsentativen Demokratie, der Bürger habe alle fünf Jahre die Möglichkeit, sein Kreuz zu machen – und ich vermute, Sie glauben, zwischen den Wahlen sei „Ruhe die erste Bürgerpflicht“.
Wie viele andere auch, glaube ich das nicht.
Was bringt Sie eigentlich zu der in einem Nebensatz am Ende der Stadtratssitzung hinsichtlich der Äußerungen kritischer Bürger gemachten Bemerkung, dafür interessiere sich kaum jemand? Sind Hunderte von Bürgern und Bürgerinnen aus Nierstein und Schwabsburg, die z. B. die Petition der Eheleute Schmitt unterstützen, für Sie tatsächlich „kaum jemand“? Während des Adventsmarktes in Nierstein hatte ich die Gelegenheit, mit vielen Damen und Herren zu sprechen, dabei kam häufig die Rede auf den Rhein-Selz-Park. Positiv hat sich niemand geäußert. Da Sie jedoch kaum verlegen sind, positiv über sich selbst zu sprechen, dürfte Ihnen die ablehnende Haltung vieler Bürger ohnehin gleichgültig sein.
(…)
