26.11.2016, 09:58
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben heute wieder ein Update für Sie.
Innerhalb des Bebauungsplans wurde gemäß Beschluss des Stadtrats der Teil Offroadstrecke zunächst 'zurückgestellt', die übrigen Teile des Plans für den Rhein-Selz Park wurden beschlossen. Der Teil der Planung für die Offroadstrecke wird nun auskunftsgemäß 'überarbeitet' und es sollen auf Wunsch der Stadträte auch Alternativen für die Bebauung geprüft werden.
Wir rechnen natürlich damit, dass die Offroadstrecke weiterhin gebaut werden soll, dies wurde durch ein Ratsmitglied in einer weiteren Sitzung des Stadtrats auch so zum Ausdruck gebracht – sie wird wiederkommen.
Wir haben diese Petition bis Mai 2017 verlängert und werden Sie natürlich über alle Veränderungen, die sich ergeben und die wir wahrnehmen auf dem Laufenden halten. Dazu werden wir auch regelmäßig an allen öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen der Stadt Nierstein und des Stadtteils Schwabsburg teilnehmen und darüber bei Neuigkeiten auch berichten.
Aktuell liegen im Bauamt der Stadt Oppenheim die STELLUNGNAHMEN zum Rhein-Selz Park der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nierstein und des Stadtteils Schwabsburg zur Einsichtnahme aus. Die Offenlegungsfrist läuft noch bis zum 04.01.2017.
Dort ist zu sehen, wie mit unseren Einwänden und Anregungen umgegangen wurde. KEINE der Stellungnahmen, egal worauf dort hingewiesen wurde, haben zu einer Anpassung des Bebauungsplans geführt!
Weshalb werden die Stellungnahmen jetzt veröffentlicht, wenn die Offroadstrecke doch zurückgestellt ist? Sie stehen zum größten Teil mit der Offroadstrecke und damit mit der daraus resultierenden Gesundheits- und Lärmbelästigung im direkten Zusammenhang. Ein Hinweis dazu, dass Stellungnahmen zur Offroadstrecke erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden, konnten wir aus der Veröffentlichung nicht herauslesen.
WERDEN HIER TATSACHEN FÜR DEN NÄCHSTEN SCHRITT GESCHAFFEN???
Im Zuge dessen, dass für das Sondergebiet SO1 Offroadstrecke im Bebauungsplan kein Baurecht vorliegt, ist unseres Erachtens nach auch der um dieses Gelände herum gebaute Bauzaun weiterhin illegal errichtet. Dies zu klären, sind wir weiterhin tätig.
Seitens der Stadt Nierstein wurde die Errichtung des Zauns, die ohne Baugenehmigung erfolgt ist, während der frühen Bauphase trotz Kenntnis darüber nicht gestoppt – wir haben in unserem letzten Update die Haltung des Bauamts dazu geschildert.
In der letzten Bauausschusssitzung der Stadt Nierstein wurden ‚die fleißig mitschreibenden Zuhörer‘ (es waren nur 2 Zuhörer anwesend – die einzige Mitschreibende ist hier die Autorin) dafür gerügt, dass wir Aussagen des Leitenden nicht korrekt wiedergeben würden und er erklärte den Anwesenden, was er gesagt haben wollte, damit die Anwesenden das nochmal zur Kenntnis nehmen können.
Das Erleben und das Hören sowie die umfangreichen Mitschriften der Zuhörer wurden einmal mehr als unzutreffend dargestellt. Es erging auch der Hinweis, dass man sich nötigenfalls einen Rechtsbeistand hinzuziehen werde und dass man die Veröffentlichungen im Internet sehr genau verfolgt würde.
Wir begrüßen sehr, wenn die Verantwortlichen der Stadt Nierstein hier in der Petition mitlesen – hier ist der BÜRGERWILLE zur Umsetzung der Offroadstrecke ganz klar nachvollziehbar.
Wir wollen diese Strecke nicht und werden die weiteren Aktivitäten der Stadtverwaltung dazu auch weiterhin sehr genau beobachten!
Wir halten Sie informiert über den weiteren Fortgang.
Genießen Sie die nun beginnende Adventszeit!
Herzliche Grüße,
Klaus und Iris Schmitt
