01.11.2022, 20:16
Einfügung des Worts "stationäre" vor "Nofall- und Grundversorgung".
Neuer Petitionstext:
Wir fordern den Schwalm-Eder-Kreis auf, so rasch wie möglich den Neubau eines Krankenhauses in Melsungen zu planen und durchzuführen, damit eine gute stationäre Nofall- und Grundversorgung der Menschen in der Region wieder gewährleistet wird.
Zur Finanzierung sollte der Schwalm-Eder-Kreis die für das IGZ vorgesehen 30 Mio. € verwenden. Die Stadt Melsungen hat in einer Stadtverordnetenversammlung bereits 5 Mio € direkt und weiter 10 Mio als Kredit beschlossen. Vom Land Hessen kommen 12,5 Mio. Fördergeld. Geprüft werden sollte auch, ob die bereits vorbereitetet Klage gegen Asklepios nicht auch auf Schadensersatz wegen nicht erbrachter Versorgungsleistung erweitert werden kann. Weiteres Geld kann aus einer Geberkonferenz der regionalen Industrie kommen. Hier könnten Herr Volker Wagner und Herr Lutz Braun ihre Vorschläge in die Tat umsetzen.
nh24.de/2022/05/11/boehme-gingold-krass-ist-die-lage-der-asklepios-krankenhaeuser/
Neue Begründung:
2006 wurden die Kreiskrankenhäuser mit den Stimmen von SPD FDP, FWG und Teilen der Grünen an den Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. Was damals im Kreistag als Verbesserung der Gesundheitsversorgung hochgelobt wurde hat sich in das genaue Gegenteil verkehrt: Asklepios hat sich als unfähig erwiesen, in Melsungen eine bedarfsgerechte klinische Grundversorgung zu gewährleisten. Die technische Ausstattung in nicht-profitablen Teilbereichen wurde grob vernachlässigt. Die Arbeitsbedingungen für das Personal haben sich stetig verschlechtert. Wegen der unerträglichen Zustände wanderten viele Mitarbeiter ab.
Eine ausreichende medizinische Grundversorgung durch das Melsunger Krankenhaus ist seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet.
Großspurig wurde 2013 der Neubau des Melsunger Krankenhauses angekündigt, sieben Stockwerke sollte das neue Gebäude umfassen, innerhalb weniger Jahre fertiggestellt sein. Doch dann gab es Jahr für Jahr einen Rückzieher nach dem anderen. Ein Stockwerk nach dem anderen flog aus dem Plan. Den Wassereinbruch in der Baustelle hat Asklepios bis heute nicht behoben. Seit dieser Zeit ruhen allen Arbeiten. In der Baustelle wuchert das Unkraut, davor prangt ein riesiges Plakat mit der Aufschrift: „Neubau der Asklepios Klinik: Jetzt geht’s los!“
Für den Konzern wirft der Neubau zu wenig Gewinn ab, und da es nur um den Profit geht, hat sich Asklepios Schritt für Schritt vom Neubau Projekt verabschiedet.
Die Sparpolitik machte auch vor dem Altbau in Melsungen nicht halt: Die Intensivstation war tageweise wegen Personalmangel geschlossen. Nur noch wenige internistische und chirurgische Arbeiten wurden im Wochenverlauf durchgeführt. Der berufsgenossenschaftliche Arzt ist gegangen, dadurch konnten Arbeitsunfälle und Unfälle von Schulkindern nicht mehr in Melsungen behandelt werden. Chefarztstellen wurden gestrichen, auch für das Pflegepersonal haben sich die Bedingungen verschlechtert: Stellen wurden gestrichen, die Bezahlung ist miserabel, die Arbeitsbedingungen sind stressig.
Jetzt ist es soweit: Die Klinik in Melsungen soll geschlossen und durch ein "integriertes"integriertes Gesundheitszentrum"Gesundheitszentrum" ersetzt werden. Doch das IGZ wird die Aufgabe einer guten Nofall-und Grundversorgung der Menschen in der Region nicht erfüllen können. Eine gut funktionierende Notfallversorgung benötigt mindestens zwei ständig anwendende Fachärzte und eine genügend große Anzahl von Betten. Auch der Hinweis auf bereits etablierte Modelle (z.B. in Gröpelingen/Bremen) ist unzutreffend. Dort gibt es zwar eine Zusammenführung von unterschiedlichen medizinischen Leistungen, eine Notfallversorgung ist nirgends dabei.
Melsungen und Umgebung braucht eine vollwertige gut funktionierende Notfallversorgung, und die gibt es nur in Zusammenhang mit einem Krankenhaus. Auch wenn das integrierte Gesundheitszentrum vollmundig als „Modellversuch“ gepriesen wird, bleibt es dennoch nur ein halbwertiger stationärer/ambulanter Notbehelf.
Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht am Gewinnstreben der Krankenhauskonzerne. Die geplante Rückführung der Melsunger Klinik in öffentliche Hand ist zwingend notwendig. Die Zusammenfassung verschiedener Finanzierungsquellen (Schwalm-Eder-Kreis, Stadt Melsungen, Land Hessen, private Sponsoren…) würde für einen Neubau durch den Kreis ausreichen.
Das Beispiel Crivitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim zeigt, dass es funktioniert: Dort wurde das Krankenhaus 1997 an Asklepios verkauft: Auch hier vernachlässigte der Konzern systematisch die nicht-profitablen Bereiche. Um eine bedarfsgerechte klinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, kaufte der Landkreis Ludwigslust-Parchim das Krankenhaus im Dezember 2020 zurück. Die Rekommunalisierung konnte nur stattfinden, weil die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis sich einig waren und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Auch hier zeigt sich wieder: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Privatisierungen führen ins Desaster.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 101 (8 in Schwalm-Eder-Kreis)
