24.09.2015, 10:52
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
heute habe ich Post vom Petitionsausschuss bekommen:
twitter.com/wegeheld/status/646937733504630784
"... die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. ...."
Jetzt können Sie helfen: Schreiben Sie an Ihren Bundestagsabgeordneten/in mit der Bitte, auf Ihre Mitglieder im Petitionsausschuss hinzuwirken, sich für höhere Bußgelder für Falschparker einzusetzen. Das kostet Sie zehn bis fünfzehn Minuten Arbeit. Die Mailadresse finden Sie nach Eintippen Ihrer Postleitzahl auf dieser Webseite: www.abgeordnetenwatch.de.
Ich bitte Sie: Machen Sie das einfach mal.
Warum?
Die Petition ist jetzt schon so weit fortgeschritten, ein zweiter Anlauf wird schwierig.
Die Medien - heute z.B. im Tagesspiegel - www.tagesspiegel.de/berlin/daueraerger-in-berlin-ueberall-falschparker-und-keiner-reagiert/12360358.html - forcieren das Thema.
Die Autolobby hat es zur Zeit etwas schwer - diese Flanke muss man nutzen.
Der Parkdruck steigt weiter. Ohne Ihr Engagement wird alles bleiben, wie es schlecht ist.
Meine Bitte: Schenken Sie unserem gemeinsamen Ziel Ihre 15 Minuten.
Ihr Heinrich Strößenreuther
21.07.2015, 10:37
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute morgen hat die Rheinische Post einen Artikel gebracht mit der Überschrift "Grüne: Höhere Bußen für Falschparker": www.rp-online.de/politik/deutschland/gruene-fordern-hoehere-bussen-fuer-falschparker-aid-1.5251839
Inzwischen sind weitere Artikel gefolgt von NOZ, RTL-Nachrichten, TZ, Finanznachrichten:
www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/598063/grune-fordern-hohere-bussgelder-fur-falschparker
www.rtl.de/cms/hoehere-bussgelder-fuer-falschparker-2383726.htmlhttps://www.tz.de/auto/gruenen-politiker-will-hoehere-bussgelder-falschparker-zr-5271801.html
Ich hoffe mal, dass das Sommerloch sich mit diesem Thema stopfen lässt, der Aufschlag heute war gut. Damit ist die Petition ein gutes Stück näher an die Politik heran gerutscht.
Herzliche sommerliche Grüße
Heinrich Strößenreuther
13.07.2015, 21:59
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Grünen fordern deutlich höhere Bußgelder für Falschparker - so steht es heute in der Zeitung Der Westen: www.derwesten.de/politik/gruene-fordern-deutlich-hoeheres-bussgeld-fuer-falschparker-id10876190.html
Vielleicht wird das ein Sommerloch-Thema, denn die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen müsste eigentlich längst beantwortet sein: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805358.pdf
Und wenn diese beantwortet ist, gibt es viele Aussagen der Bundesregierung, über die man diskutieren darf.
Deshalb gerne mithelfen, die Nachricht auf Facebook teilen (www.facebook.com/wege.held/posts/476180472540355) oder auf Twitter retteten (twitter.com/wegeheld/status/620651517192876032). Oder mal direkt der / dem eigenen Bundestagsabgeordneten den Link zur Kleinen Anfrage schicken mit Bitte um Stellungnahme, für was er / sie sich denn so einsetzt.
Schöne Grüße aus dem heute leicht regnerischen Berlin!
Heinrich Strößenreuther
30.06.2015, 17:39
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
morgen wird Schwarzfahren teurer, 60 Euro, damit es abschreckt. Das wollen wir auch für das Falschparken haben.
Herr Dobrindt und der Ausschuss haben bislang beide noch nicht geantwortet und prüfen noch. Aber die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben eine Kleine Anfrage am 17.6. der Bundesregierung gestellt bzgl. der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dem Bußgeldkatalog usw., anbei der Link zur Pressemitteilung, die ich heute dazu rausgeschickt habe: clevere-staedte.de/Anfrage-zu-Falschparkern
Ansonsten habe ich zwischendurch noch mal YogaCycling erfunden, damit wir als Radler einfach entspannter durch den stressigen Verkehr und über miese Radspuren kommen. Am Wochenende sind in Berlin die nächsten Kurse, Plätze sind noch frei: www.facebook.com/events/392516084286889/. Die Medien haben das Thema super aufgriffen, anbei die Links: clevere-staedte.de/YogaCycling
Ich halte Euch auf dem Laufenden, wenn es was Neues gibt!
Herzliche Grüße
Heinrich Strößenreuther
27.05.2015, 16:08
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Schwarzfahren wird zum 1.7.2015 teurer, damit es abschreckt, Zuparken ist nach wie vor zu billig.
Der aktuelle Stand: Die Petition ist nun zweimal eingereicht:
Beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Bitte um Übermittlung an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Bußgeldkatalog überarbeitet
Als Petition im Petitionsausschuss Pet-1-18-12-9213-021075 mit dem Betreff "Straßenverkehrsordnung"
Beide Petition werden zur Zeit in der Fachabteilung im Ministerium geprüft, es kann noch etwas dauern.
Inzwischen ist gestern im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht worden, dass Schwarzfahren ab dem 1.7.2015 teurer wird, von 40 Euro auf 60 Euro wird angehoben: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0782.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s0782.pdf%27%5D__1432727506777
Die gleiche Begründungslogik gilt natürlich auch für das Zuparken anderer: Es muss abschreckend hoch sein, damit es verhaltenswirksam wird. Zur Zeit nervt es eher, wird damit auch zurecht als Abzocke verschrieen, denn wehtun tut es mit durchschnittlich 15 ct pro Arbeitstag nicht. Und die Diskriminierung zugunsten des Pkw-Verkehrs geht in eine neue Runde.
In der Zwischenzeit können Sie folgendes tun:
Schreiben Sie doch gerne Ihre Bundestagsabgeordneten an. Bitten Sie diese um Stellungnahme, ob es Handlungsbedarf gibt oder nicht, ob dafür oder dagegen.
Ansonsten gibt es in der Zwischenzeit wieder einige an Aktivitäten zu berichten:
Eine gestörte PR-Kampagne mit dem Hintergrund Helmpflicht für Radfahrer: clevere-staedte.de/DankHelm-blank-ziehen-gegen-Helmpflicht (meine Position: Jeder darf, keiner muss, und der Herr rechts auf dem Bild bin ich)
Den weltweiten Ride of Silence mit Berlin auf Anhieb als größter Teilnehmer-Stadt: clevere-staedte.de/RideOfSilence
Ansonsten halte ich Sie auf dem Laufenden, wenn es etwas Neues gibt!
Herzliche Grüße
Heinrich Strößenreuther
29.04.2015, 15:18
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist geschafft!
Soeben habe ich die Petition bei der Poststelle des Bundestages eingereicht. Fotos von der Odyssee finden Sie in Twitter unter @wegeheld.
Anbei die Pressemitteilung, die ich dazu gerade über meine Verteiler versendet habe:
www.facebook.com/wege.held/photos/a.278957575595980.1073741828.272901656201572/447548115403591/?type=1
Es ist für einen gewissen Empfang gesorgt, also es wird weitergehen, aber mehr dazu, wenn es konkret wird.
Was Sie jetzt tun können?
Schon mal einen Brief an Ihren Bundes- oder Landtagsabgeordneten vorbereiten, den anmailen und bitten, sich für die Petition in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzureichen. Denn viele Hyänen können auch einen Löwen bezwingen.
lg
Heinrich Strößenreuther
26.03.2015, 13:05
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, es sind nun ein paar Wochen her, dass die Laufzeit der Petitionskampagne zu Ende ging. Mit 7.892 Unterschriften bin ich sehr zufrieden bei einem solche sperrigen, nicht "like"-fähigen Thema.
Meine Ziele für die Petitionskampagne waren, mindestens 10 überregionale Medienberichte dazu hinzubekommen und diverse verkehrspolitische Player und Verbände zu gewinnen und zuzuspitzen. Das ist uns gelungen:
Zu den Medien: Von BILD bis ZDF, von n.tv, RTL bis SAT1, Deutschland-Radio, Autobild und Manager Magazin neben unzähligen Artikeln in regionalen Tageszeitungen und Blogs: Der Bogen ist vorgespannt, wenn die seit August 2014 tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten ihren Vorschlag präsentieren wird. Mehr dazu unter clevere-staedte.de/medienspiegel/petition/, der allerdings noch nicht vollständig ist.
Zu den verkehrspolitischen Playern und Verbänden:
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Fahrgastverband Pro Bahn konnten wir gegen Ende der Petition als Unterstützer für dieses Anliegen gewinnen.
Etwa ein Drittel der Landesverbände vom ADFC und VCD haben sich als offizielle Unterstützer erklärt, leider jedoch nicht die beiden Bundesverbände. Diese bitten wir hiermit in aller Freundlichkeit, das größte Ärgernis der Radfahrer, Falschparker, in geeigneter Form durch ihre Kanäle aufzugreifen und den Zeitpunkt vorzubereiten, wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Bußgeld-Kataloges ihren Vorschlag präsentiert.
Der FUSS Fachverband Fußverkehr und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter waren von Anfang an mit dabei. Ebenfalls konnten wir den den Vorsitzendes des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, die beiden verkehrspolitischen Bundestagsabgeordnete von den Grünen sowie diverse verkehrspolitische Sprecher der Grünen aus den Bundesländern gewinnen.
Zu den Umfragen: Gegen Ende, am 11. Februar 2015, hat der Tagesspiegel eine Umfrage online gestellt. 85% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Bußgelder für Falschparker erhöht werden sollen (n=1515, www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/radfahren-in-berlin-falschparken-gegen-die-radfahrer-hoelle/11359182.html?ajaxelementid=%23commentInput&pageNumber=0). Das ist deutlich mehr, als was Umfragen vor der Petitionskampagne an Zustimmungen ergaben.
In der Zwischenzeit haben wir jetzt die Unterlagen und Schreiben fertig gemacht und stehen kurz davor, diese dem Bundesverkehrsminister zukommen zu lassen sowie sie als Petition von mir auf offiziellem Wege im Petitionsausschuss einzureichen. Zwischenzeitlich gab es die BERLIN BICYCLE WEEK mit dem BERLIN BICYCLE CONGRESS "Fahrrad meets Startups", Critical Mass Bar Camp und "Cycling Unites"-Critical-Mass-Tour zu organisieren - tut mir leid, dass es jetzt eine Verzögerungen gab. Ich werde Sie über die nächsten Schritte informiert halten.
Ihr Heinrich Strößenreuther
P.S: Irgendwann kann ich Sie über diesen openpetition-Mails nicht mehr erreichen können - wenn Sie weiter an unserer Arbeit interessiert sind, dann abonnieren Sie doch bitte unseren Newsletter unter clevere-staedte.de/newsletter, werden Facebook-Fan auf www.facebook.com/wegeheld oder folgen uns auf Twitter unter twitter.com/wegeheld
23.02.2015, 08:38
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
mit Stand Samstag Nacht, 24 Uhr, haben wir 7.892 Unterschriften erreicht, von denen 7.712 aus Deutschland sind.
Einen schönen Dank an Sie, an Euch, dass wir miteinander hier Stellung beziehen!
Für uns war das bis hierher bereits eine erfolgreiche Petitionskampagne. Unsere Ziele waren, dass Thema in die Medien mit mehr als 10 überregionalen Berichten zu tragen sowie Verbände zu gewinnen, aber auch zu politisieren. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Fahrgastverband Pro Bahn sowie grob die Hälfte der Landesverbände von VCD und ADFC sind als offizielle Unterstützer dazu gestoßen. Mit Berichten in SAT1 und RTL sowie in Zeit, Welt und diversen anderen haben wir diese Ziele mehr als erreicht. Die vollständige Übersicht der Medienberichte finden Sie bald hier, ein Teil ist jetzt schon online: clevere-staedte.de/medienspiegel/petition/
Schön wäre natürlich gewesen, wesentlich näher an dem Quorumsziel von 120.000 Unterschriften zu sein, aber ohne die zwei Hauptlobbyverbände in dieser Sache ist das dann schwierig. Der ADFC-Klimatest zeigt ja, dass 100.000 Unterstützer locker erreichbar sind.
Wie geht es weiter von unserer Seite? Inzwischen habe ich endlich einen Praktikanten, der unterstützt. Wir machen jetzt die Unterlagen zur Übergabe bereit (Unterschriftenlisten, Kommentare, Verbandsunterstützer und Logos in Farbe), damit es auch schick aussieht. Dann brauchen wir ein paar Lastenfahrräder, um es zum Verkehrsministerium zu radeln. Der Termin steht noch nicht fest, wir informieren dann rechtzeitig darüber.
Was können Sie weiter machen? Nutzen Sie Ihre Zugänge in Facebook und Twitter und beziehen Sie Stellung, wenn das Falschparken wieder als Kavaliersdelikt verharmlost wird. Posten Sie Fotos. Sprechen Sie Falschparker auf Ihre egoistisches und asoziales Verhalten an. Verwickeln Sie Ihre Politiker in Gespräche über diese Petition. Kommentieren Sie in Ihren Tageszeitungen und schicken Sie Leserbriefe.
In absehbarer Zeit wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Diskussionsvorschlag zur Überarbeitung des Bußgeld-Kataloges vorlegen: Dann zählt, was wir mit dieser Kampagne erreicht, was inzwischen der ADFC, VCD und andere hinter den Kulissen politisch und lobbyistisch vorbereitet, und wie Sie möglicherweise Ihre gewählten Volksvertreter aus Bund und Ländern in die freundliche "Mangel" genommen haben.
Wie geht es darüber hinaus bei uns weiter? Wir bereiten gerade mit Hochdruck den Berlin Bicycle Congress vom 18. - 20.03.2015 vor - fünf Fachtagungen und Events im Rahmen der Berlin Bicycle Week vor: berlinbicycleweek.com/tag/bicyclecongress . In zwei Kongressen wird über "Bike and the City Tourist" bzw. "Fahrrad meets Startups" diskutiert, am Donnerstag Abend werden im Pecha-Kucha-Format "Me, my bicycle, and I ..." die Geschichten rund ums Rad und deren Macherinnen und Macher präsentiert (da begebe ich mich auch in die Manege) und am Freitag folgt das erste bundesweite Vernetzungstreffen der Critical Mass - Szene sowie der Rad-Blogger. Wir würden uns freuen, den einen oder die andere von Ihnen dort persönlich kennen zu lernen.
Für den Sommer habe ich zwei weitere politische Kampagnen in Vorbereitung - ich sag mal nur Thema DHL, UPS & Co in zweiter Reihe. Wer mag, kann schon anfangen, Fotos zu machen und bereit zu halten....
Ihnen einen schönen Start in die Woche!
Ihr Heinrich Strößenreuther und Team
PS: Ansonsten finden Sie uns auch unter www.facebook.com/wege.held und twitter.com/wegeheld oder clevere-staedte.de/newsletter
21.02.2015, 10:06
Die letzten 24 Stunden sind angebrochen: Machen Sie bitte noch etwas Wirbel, gewinnen ein paar neue Unterstützer, posten in Ihren Facebook- und Twitter-Accounts: Jede Unterschrift zählt.
Eine Fünf minus in Schulnoten für die Falschparker-Situation in den Städten Hamburg, Berlin und weiteren laut ADFC-Klimatest wird sich nicht von allein lösen.
Die gute Fee war gestern. Was zählt, ist politischer Druck und Aufmerksamkeit. Tun Sie heute noch was dafür!
Ihr Heinrich Strößenreuther und die vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter
PS: Wenn Sie weiter informiert bleiben wollen über unsere Aktivitäten in Sachen Falschparker, Verkehr und der Idee von lebenswerteren Städten, dann folgen Sie bitte uns in unserem Newsletter auf www.clevere-staedte.de.
20.02.2015, 12:10
Schulnote 4 Minus für Falschparker-Kontrolle lt. ADFC-Klimatest bundesweit!
Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer, nun ist es schwarz auf weiß. Damit sich das ändert, haben Sie die Petition gezeichnet. Bis Morgen Abend läuft sie noch - bitte gewinnen Sie weitere Menschen, diese zu unterstützen! Jede "elektronische" Unterschrift zählt!
Ihr Heinrich Strößenreuther
