08.12.2014, 18:46
Berlin, 08.12.2014. Susanne Menge als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im rot-grün-regierten Niedersachsen unterstützt seit heute die Petition. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Bayern, Baden-Württemberg und Landesverband Saarland setzen sich seit heute als offizielle Unterstützer dafür ein, dass die Bußgelder für das Zuparken anderer auf ein abschreckendendes Maß steigen sollen. Bereits vorige Woche bekam die Petition Rückendeckung aus dem politischen Lager.
In der Woche der Bundesratsentscheidung, dass Schwarzfahren teurer zu machen, wurde die Petitionskampagne mit prominenter Unterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehrsverbänden gestartet. Die gleiche abschreckende Wirkung soll nun auch für das Zuparken von Zweiter Reihe, Behinderten-Parkplätzen, Geh- und Radwegen gelten. Die Bußgelder sollen nicht mehr 75% unter dem EU-Niveau liegen, sondern auf abschreckende 80 Euro für das Zuparken von Geh- und Radwegen, 100 Euro für Zweite Reihe und 130 Euro für das Blockieren von Behindertenparkplätzen.
„Eine rücksichtsvolle, umweltfreundliche Verkehrskultur braucht klare Sanktionen gegen die Minderheit der rücksichtslosen Raser und Zuparker anderer“, so Susanne Menge, MdL und Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. „Die seit August 2014 tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe darf die Chance nicht verstreichen lassen, den Bußgeldkatalog klar auf den Geist von Rücksicht, lebenswertere Städte und Sicherheit auszurichten“.
Neben dem Verkehrsclub Deutschland / Landesverband Niedersachsen sind seit heute auch der Landesverband Bayern, Baden-Württemberg und Saarland offizieller Unterstützer der Petition. „Wir teilen die Logik unseres Innen- und Verkehrsminister Herrmann, der mit seiner Bundesratsinitiative auf mehr Abschreckung setzt: Das muss aber vor allem für das gefährdende und blockierende Zuparken anderer gelten“, so Bern Sluka, Vorsitzende des VCD Bayern.
Matthias Lieb, Landesvorsitzende des VCD Baden-Württemberg erklärt: „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt – das Zuparken von Geh- und Radwegen und Behindertenparkplätzen aber auch nicht, deshalb müssen auch hierfür die Bußgelder angehoben werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen“.
Andrea Schrickel, Landesvorsitzende des VCD Saarlands: „Zugeparkte Geh- und Radwege sind auch in saarländischen Städten ein Ärgernis und setzen gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer unnötigen Gefahren aus.“
Bereits letzte Woche haben sich auch Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zu offiziellen Unterstützern der Petition erklärt.
